Neuigkeiten aus dem Wahlkreis

Winkelmeier-Becker wendet sich wegen der Unterbringung von Flüchtlingen in Siegburg an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) - Bund signalisiert Unterstützung für die Kommunen
 
Gestern hat die Siegburger CDU-Abgeordnete sich mit einem wichtigen Anliegen der Stadt Siegburg an die BImA gewandt. Sie bittet in einem Schreiben des Sprechers des Vorstandes der BImA, Dr. Jürgen Gehb eindringlich darum, die Räumlichkeiten der leerstehenden Kaserne für die Unterbringung von Flüchtlingen möglichst kostenlos zur Verfügung zu stellen. Auch die Stadt Siegburg braucht wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen weitere Unterkünfte. Dafür wären die leerstehenden Gebäude der Kaserne, im Eigentum der BImA, eine geeignete Möglichkeit. Bislang sieht die BImA eine Grundmiete von Netto-Kaltmiete 6,00 € vor.
 
„ Der Koalitionsausschuss hat sich gestern dafür ausgesprochen,  dass den Kommunen von Seiten des Bundes bei der Unterbringung der vielen Flüchtlinge geholfen wird“, so Winkelmeier-Becker. Das wäre auch für Siegburg eine wichtige Hilfe; die Stadt müsste dann nur die Nebenkosten der Unterbringung leisten. Auch die Bundeskanzlerin hat sich heute Morgen in ihrer Regierungserklärung dahingehend geäußert, dass der Bund den Kommunen Liegenschaften zur Verfügung stellen will.
„Ich hoffe jetzt auf ein positives Signal von Seiten der BImA für die Nutzung der Kasernengebäude in Siegburg. Eine andere Nutzung der Liegenschaft wäre derzeit ohnehin nicht realistisch; der BImA gingen daher keine Einkünfte verloren. In dieser Situation würde es auf wenig Verständnis stoßen, wenn sie bei einer Forderung dieser Miete von der Not der Menschen und der prekären Lage der Kommune profitieren würde. „

Elisabeth Winkelmeier-Becker (MdB) übernimmt die Schirmherrschaft über zwei Eltern-Workshops der Initiative „Klartext reden!" im Rhein-Sieg-Kreis und unterstützt damit die Alkoholprävention in Familien. Am 27. November und 9. Dezember 2014 findet jeweils ein „Klartext reden!"-Eltern-Workshop an der Gesamtschule Windeck sowie an der Sekundarschule Lohmar statt.

Die zwei „Klartext reden!"-Eltern-Workshops finden an folgenden Terminen unter der Leitung von Suchtexpertin und Dipl.-Psychologin Barbara von Arnim statt:
• Donnerstag, den 27. November 2014, an der Gesamtschule Windeck (19:30 Uhr, Hurster Straße 12, 51570 Windeck),
• Dienstag, den 9. Dezember 2014, an der Sekundarschule Lohmar (19:00 Uhr, Hermann-Löns-Straße 35, 53797 Lohmar).

„Eltern stellen sich oft die Frage, wie sie ihr Kind vor einem zu frühen und exzessiven Alkoholkonsum schützen können. Die ,Klartext redenl'-Workshops bieten hierzu einen sehr guten praktischen Ansatz, wie Eltern mit ihren Kindern zum Thema Alkohol ins Gespräch kommen und wirksam Grenzen setzen können. Dazu erhalten Eltern an den Informationsabenden zum einen hilfreiche Tipps und Anleitungen von einem erfahrenen Suchtexperten, können aber auch gegenseitig Erfahrungen austauschen und gemeinsam Lösungsansätze erarbeiten. Daher freue ich mich sehr darüber, dass zwei ,Klartext reden'-Workshops in der Region Rhein-Sieg angeboten werden können", so Schirmherrin Elisabeth Winkelmeier-Becker.
Eine Befragung von 1.856 Eltern und Erziehungsberechtigten, die an einem Workshop teilgenommen haben, zeigte durchweg positive Bewertungen für die Maßnahme: Die „Klartext reden!"-Workshops wurden von den Eltern mit einer durchschnittlichen Schulnote von 1,8 benotet.

Das Informationsabend-Angebot der Initiative „Klartext reden!" kann grundsätzlich von allen Schulen und interessierten Eltern in Anspruch genommen werden. Wenn Eltern oder (Beratungs-)Lehrer einen kostenlosen „Klartext reden!"-Informationsabend an ihrer Schule organisieren wollen, können sie auf der begleitenden Internet-Seite www.klartext-reden.de eine Anfrage abschicken. Das „Klartext reden!"-Team stellt dann einen fachkompetenten Referenten zur Verfügung, stimmt den Termin ab und hilft bei der Organisation. Das begleitende Online-Training der Initiative können Eltern unter www.klartext-elterntraining.de absolvieren.

„Die Initiative ,Klartext reden!' wurde 2005 vom ,Arbeitskreis Alkohol und Verantwortung' des BSI ins Leben gerufen und von unabhängigen Wissenschaftlern zusammen mit Vertretern des BundesElternRates entwickelt. Die Initiative besteht aus drei Komponenten: Eltern-Workshops, der begleitenden Broschüre ,Klartext reden!' -Gesprächsleitfaden für Eltern zum Thema ,Alkohol' und dem Internetauftritt www.klartext-reden.de mit einem integrierten Online-Training für Eltern (www.klartext-elterntraining.de)", erklärt BSI-Geschäftsführerin Angelika Wiesgen-Pick.

„Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages wurden heute 35 Millionen Euro als Investitionssumme für den Petersberg freigegeben.“ Diese gute Nachricht für die Region konnten heute die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker aus Berlin überbringen.

„Nachdem im Sommer eine Vereinbarung über die zukünftige Nutzung des Petersberg geschlossen wurde, gab ich gerne meine Zustimmung zur sofortigen Umsetzung der Vereinbarung. Damit sind wir jetzt einen wesentlichen Schritt voran, die Nutzung des historisch bedeutsamen Gästehauses zu sichern und den Ort erlebbar zu halten.“, so Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Norbert Brackmann.

„Norbert Brackmann, Hauptberichterstatter der CDU im Haushaltsausschuss, hat uns unmittelbar nach seiner Zustimmung über diese wichtige Entscheidung informiert“, so Röttgen und Winkelmeier-Becker. „Wir sind ihm und allen Kolleginnen und Kolleginnen, die sich mit uns gemeinsam dafür eingesetzt haben, dass die Zukunftsperspektive für den Petersberg gesichert ist, sehr dankbar.

Die Siegburger Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker macht auf den Wettbewerb „25 Jahre Mauerfall: Geschichte erinnern - Gegenwart gestalten“ der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb aufmerksam. Die Auszeichnung würdigt herausragendes Engagement bei der Vermittlung der friedlichen Revolution und des Mauerfalls.

Seit der friedlichen Revolution in der DDR und in Mittelosteuropa sowie dem Fall der Berliner Mauer sind 25 Jahre vergangen. Zahlreiche Menschen, Initiativen und Projekte haben sich unermüdlich für die Vermittlung dieser Ereignisse engagiert. Dennoch gibt es nach wie vor große Bildungslücken. Die bpb möchte daher 25 Menschen, Initiativen und Projekte der historisch-politischen Bildung (z. B. Gedenkstätten, Vereine, nationale und internationale Begegnungsprojekte, Zeitzeugenarbeit, digitale Angebote) auszeichnen, die sich in besonderer Weise um die Vermittlung der historischen Ereignisse des Jahres 1989 verdient gemacht haben. Es geht dabei nicht nur um das Alleinstellungsmerkmal oder die Einzigartigkeit einer Initiative oder eines Projektes. Ziel der Preisverleihung ist es, auch die Vielfalt des Engagements in der historisch-politischen Bildung zu würdigen. 24 Gewinnerinnen und Gewinner erhalten jeweils ein Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro. Ein Preis wird als Publikumspreis ausgeschrieben und ist ebenfalls mit 5.000 Euro dotiert.

Als Mitglied des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung freut sich Elisabeth Winkelmeier-Becker, wenn es auch viele Teilnehmer aus dem Rhein-Sieg-Kreis geben würde.

Einreichungsfrist ist der 31. Oktober 2014. Alle Informationen zum Wettbewerb und zum Bewerbungsverfahren gibt es unter www.bpb.de/geschichte-erinnern

Die Koalition hat einen Antrag eingebracht mit dem Ziel im Jahr 2018 flächendeckend Internetanschlüsse mit 50 Mbit/s Downloadrate zur Verfügung zu stellen. Auch wenn der infrastrukturelle Abdeckungsgrad in Deutschland über dem europäischen Durchschnitt liegt, sind noch zahlreiche Kommunen in eher ländlichen Bereichen nicht oder nur unzureichend versorgt. Dies betrifft auch die Gemeinden Eitorf, Much und Neunkirchen-Seelscheid in meinem Wahlkreis. Mitte 2014 verfügten diese zwar fast flächendeckend über eine Breitbandversorgung, aber es mangelt an einer noch höheren Rate schnellen Internets.
 
„Gerade für unseren ländlichen Raum sind zwingend auch mobile, high-speed Datendienste notwendig“, so die Siegburger Abgeordnete, „Damit unterstreichen wir die große Bedeutung eines flächendeckend verfügbaren schnellen Internetzugangs auch für die bislang unterversorgten Gebiete“. Der Antrag zielt auf höhere Synergieeffekte zur Kostensenkung beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur, etwa in der Erleichterung der Mitnutzung von anderen Netzinfrastrukturen. Auch die konsequente und rasche Nutzung freiwerdender Funkfrequenzen für mobile Breitbandzugänge wird als Ziel genannt. Zudem regt der Antrag eine bessere Abstimmung von Bund, Ländern und Kommunen mit dem Ziel der Verbesserung der Breitbandversorgung an. „Ich bin froh, dass wir damit Maßnahmen ergreifen, um die Abstimmung und Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Breitbandausbau zu verbessern“, so Winkelmeier-Becker MdB.
 
Wettbewerb ist einer der stärksten Treiber des Breitbandausbaus. Eine innovations- und investitionsfreundliche Regulierung, die Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten schafft, wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die notwendigen Investitionen auch tatsächlich erfolgen. Ziel ist es, eine starke deutsche und europäische Telekommunikations- und IT-Industrie sicherzustellen. Dass es eines Ausbaus und der effizienteren Nutzung der Fördermittel für unterversorgte Gebiete bedarf, wird ebenfalls klargestellt. Denn Förderprogramme sind ein geeignetes Instrument, um Wirtschaftlichkeitslücken beim Breitbandausbau, insbesondere in ländlichen Regionen, schließen zu können.