Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB unterwegs mit der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.

Eine Woche lang nutzte die Siegburger Bundestagsabgeordnete ihre Sommerpause für Termine unter sozial- und gesellschaftspolitischen Aspekten in NRW. Im Rahmen der Sommertour der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, deren Stellvertretende Landesvorsitzende sie ist, war sie in Düren, Alsdorf, Aachen, Frechen, Köln, Leverkusen, dem Kreis Siegen-Wittgenstein und Hagen.

Unter anderem besuchte sie Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW, die Fachhochschule Aachen, die FernUni Hagen, das städtische Jugendhaus Rheindorf und eine integrative Kindertagesstätte in Freudenberg-Büschergrund.

„Mit der CDA NRW vor Ort auf Tour, das gehört im Sommer einfach dazu und bringt immer wieder neue Erkenntnisse und Eindrücke für die praktische Politik. Für mich als Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion für Rechts- und Verbraucherpolitik besonders interessant waren die Besuche bei den Verbraucherzentralen in Düren und in Alsdorf. Die Verbraucherzentralen spüren in den Einzelberatungen die ‚Stolperfallen‘ für Verbraucher auf, der Gesetzgeber, sprich die Politik, setzt das in gesetzliche Reformen zum Schutz der VerbraucherInnen um. So geschehen z.B. bei der Button-Lösung gegen Abo-Fallen im Internet oder bei der Deckelung von Anwaltsgebühren wegen unberechtigter Downloads. Ich habe wieder neue Ideen mitgenommen!“, so Winkelmeier-Becker.

Elisabeth Winkelmeier-Becker nutzt die parlamentsfreie Zeit für Termine in NRW und ihrem Wahlkreis

Dass Sommerpause nicht gleich Urlaub und Faullenzen ist, beweist die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker auch in diesem Jahr: Die erste sitzungsfreie Woche nutzt sie bereits für Termine in ganz NRW.

Neben ihrem Bundestagsmandat ist Elisabeth Winkelmeier-Becker auch Stellvertretende Landesvorsitzende der CDU und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Im Rahmen der Sommeraktion der CDA NRW wird sie in der kommenden Woche Termine in Düren, Alsdorf, Aachen, Frechen, Köln, Leverkusen, Siegen und Hagen wahrnehmen.

Unter anderem besucht sie Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW, die Fachhochschule Aachen, die FernUni Hagen, das städtische Jugendhaus Rheindorf und eine integrative Kindertagesstätte. Diese Besuche stehen stets unter sozial- und gesellschaftspolitischen Aspekten, um die sich die CDA als Sozialflügel der CDU insbesondere einsetzt.

„Viele Termine vor Ort nehme ich bereits in den sitzungsfreien Wochen und vor allem an den Wochenenden wahr. Dann treffe ich viele Bürgerinnen und Bürger und besuche Einrichtungen, Vereine, Firmen oder spreche mit Menschen über ihre konkreten Anliegen. Viele denken, dass die Abgeordneten die parlamentarische Sommerpause nutzen um auch einmal die Füße hochzulegen. Ich nutze die Zeit allerdings sehr gerne um auch mal gezielt Termine in ganz NRW wahrzunehmen oder Termine nachzuholen, die in den vollen Terminkalender davor nicht mehr gepasst haben. Nächste Woche erwartet mich ein abwechslungsreiches Programm mit vielen interessanten Gesprächen, die mir inhaltlich bei meiner Arbeit im Bundestag helfen werden.“, so Winkelmeier-Becker.

In Rekordzeit von nur vier Tagen beendeten die CDU-Fraktion und die Fraktion Die GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis ihre Koalitionsverhandlungen. Damit wird die vertrauensvolle Zusammenarbeit der beiden Fraktionen in den vergangenen 15 Jahren fortgesetzt. „Schwarz-grün ist ein Erfolgsmodell für den Rhein-Sieg-Kreis“ betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Torsten Bieber. „Die Menschen im Kreis vertrauen schwarz-grün und unserer Politik“, ergänzte Ingo Steiner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.

Unter der Überschrift „In der Vielfalt des Rhein-Sieg-Kreises liegt seine Kraft, in der Einheit seine Stärke!“ steht der Koalitionsvertrag, der die wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahre für den Kreis angeht. Diese sind u.a. die Lösung der Verkehrsprobleme, gesunde Kreisfinanzen, interkommunale Zusammenarbeit, die Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes, der demographische Wandel.

Auch die CDU-Kreisvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB ist erfreut über das gute Ergebnis der Koalitionsverhandlungen „Diese Koalition steht für Kontinuität und eine sozial ausgewogene Politik, die den ländlichen Raum ebenso im Blick hat wie die Ballungsräume.“  Dabei ist schwarz-grün im Rahmen seiner Zusammenarbeit auch zu Beratungen mit den anderen Fraktionen offen. „Wir versperren uns keinen Gesprächswünschen, wenn es um das Wohl des Kreises geht“, versicherte die Kreisvorsitzende der Grünen, Lisa Anschütz.

Pressedienste CDU und Grüne im Kreistag

Die beiden Abgeordneten haben in einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, aktuelle Verkehrsprojekte im Rhein-Sieg-Kreis und der Region erörtert, insbesondere ging es um die Ortsumfahrungen Much und Uckerath. Beide Projekte wurden von der Landesregierung NRW nicht für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 -2030 genannt.

Winkelmeier-Becker bat um Erörterung, ob aufgrund des aktuell noch bestehenden Bundesverkehrswegeplans die Möglichkeit bestünde, die Ortsumfahrung Much noch zügig zu realisieren. In der Gemeinde bestehe große Einigkeit, dass der Gefahrenschwerpunkt zu entschärfen ist. Die Gemeinde sei zudem bereit, selbständig alle nötigen weiteren Planungsschritte in Vorleistung zu übernehmen, wenn der Bund die späteren Baukosten übernehmen würde. Ferlemann zeigte sich der Idee gegenüber zwar wohlwollend, machte aber deutlich, dass die Zeitplanung sehr ambitioniert sei und zudem das Land NRW die Ortsumgehung ebenfalls befürworten müsse.

Hartmann bat um eine Einschätzung der Realisierungschancen der Ortsumgehungen vor dem Hintergrund der neuen Priorisierung einzelner Maßnahmen entlang des Lückenschluss- und Netzgedankens. Im neuen Bundesverkehrswegeplans werden Neubaumaßnahmen vor allem mit Blick auf die Gesamtbedeutung für das Funktionieren des Verkehrsnetzes eingeordnet.

Staatsekretär Ferlemann erörterte zunächst, dass der Bund die Ortsumfahrung Hennef/Uckerath im Unterschied zu der in Much vor genau diesem Hintergrund überprüfe. Dieses Projektes sei für die gesamte Region über die Landesgrenzen hinweg von Bedeutung. Dies sei auch beim Ennertaufstieg der Fall, da hier ebenfalls eine große Bedeutung für die gesamte Netzsituation vorliege. Hier wies er auf das besonders gute Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Lückenschlussfunktion hin. Obwohl die Mittel für den Erhalt bestehender Verkehrswege beschränkt seien und die Mittel für Neubau äußerst knapp bemessen sind, sah Ferlemann für das Projekt sowohl hinsichtlich Planung als auch Finanzierung sehr gute Chancen.

Hartmann zeigte sich über die Aussage überrascht, denn bisher waren zu knappe Mittel häufig der Grund für die Planungs- und Finanzierungsstopps solch großer Maßnahme. Zudem fehle es in der Region an der Einigkeit für dieses Projekt.

Winkelmeier-Becker betonte hingegen die Notwendigkeit des Projekts und die Möglichkeiten zur Einigung.

Mit Blick auf die Ortsumgehung Much betonte Ferlemann, dass hier eine kleine Chance gesehen werden könne. Diese hänge davon ab, ob die Überprüfung der gesamten regionalen Verkehrssituation das Kriterium „Bedeutung für die Netze“ erfülle. Dies gelte aber für eine Vielzahl von Bundesstraßen in nächster Nähe und wäre erst durch die Prüfung zu beantworten.

Die beiden CDU Politiker setzen sich bei Staatssekretärin Dorothee Bär für die Aufnahme der Ortsumfahrung Hennef-Uckerath (B8) in den Bundesverkehrswegeplan sowie für den weiteren Ausbau der B 8 ein.

Winkelmeier-Becker: „ Der Ausbau der B8 in Rheinland-Pfalz macht nur Sinn, wenn auch das Nadelöhr Hennef-Uckerath beseitigt wird. Sonst erreichen wir beim Ausbau der B8 hinter der Landesgrenze für Uckerath das Gegenteil.“ Die beiden Abgeordneten erläuterten im Gespräch mit der Staatssekretärin noch einmal wie wichtig die Ortsumfahrung Hennef-Uckerath und der Ausbau der B 8 im weiteren Verlauf auf rheinland-pfälzischem Gebiet sowohl für die Bürger als auch für die Gewerbebetriebe der Region ist. Sie machten deutlich, dass sie hier über die Landesgrenzen hinweg an einem Strang ziehen. „Allerdings haben die Kollegen aus Rheinland-Pfalz den Vorteil, dass dort die Landeregierung deren Forderungen unterstützt, während die rot-grüne Landeregierung in Düsseldorf sich weigert, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, so Winkelmeier-Becker enttäuscht.

Auch die Ortsumfahrung Much (B 56) müsse dringend in den Bundesverkehrswegeplan. Deshalb sei es unverfroren, dass die nordrheinwestfälische Landesregierung die schon weit fortgeschrittene Planung der Ortsumgehung Much fallen lässt. Winkelmeier-Becker: „ Die rot-grüne Landesregierung tut nichts für die Ortsumfahrung Much. Dafür gibt es nur einen Grund: Sie will diese Ortsumfahrung schlichtweg nicht  - aus politischen und ideologischen Gründen. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, in ganz Deutschland die Entscheidungen der Landesregierungen zu Ortsumgehungen selbst zu prüfen. Dass er es für die Projekte Südtangente und B8 /OU Uckerath plant, liegt an deren besonderen überregionalen Bedeutung. Ich werde aber weiterhin für beide Ortsumfahrungen  gleichermaßen werben und habe gemeinsam mit der CDU Much und der CDU Hennef Mitte Mai einem Termin im Bundesverkehrsministerium in Bonn angemeldet."