„Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages wurden heute 35 Millionen Euro als Investitionssumme für den Petersberg freigegeben.“ Diese gute Nachricht für die Region konnten heute die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker aus Berlin überbringen.

„Nachdem im Sommer eine Vereinbarung über die zukünftige Nutzung des Petersberg geschlossen wurde, gab ich gerne meine Zustimmung zur sofortigen Umsetzung der Vereinbarung. Damit sind wir jetzt einen wesentlichen Schritt voran, die Nutzung des historisch bedeutsamen Gästehauses zu sichern und den Ort erlebbar zu halten.“, so Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Norbert Brackmann.

„Norbert Brackmann, Hauptberichterstatter der CDU im Haushaltsausschuss, hat uns unmittelbar nach seiner Zustimmung über diese wichtige Entscheidung informiert“, so Röttgen und Winkelmeier-Becker. „Wir sind ihm und allen Kolleginnen und Kolleginnen, die sich mit uns gemeinsam dafür eingesetzt haben, dass die Zukunftsperspektive für den Petersberg gesichert ist, sehr dankbar.

Die Siegburger Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker macht auf den Wettbewerb „25 Jahre Mauerfall: Geschichte erinnern - Gegenwart gestalten“ der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb aufmerksam. Die Auszeichnung würdigt herausragendes Engagement bei der Vermittlung der friedlichen Revolution und des Mauerfalls.

Seit der friedlichen Revolution in der DDR und in Mittelosteuropa sowie dem Fall der Berliner Mauer sind 25 Jahre vergangen. Zahlreiche Menschen, Initiativen und Projekte haben sich unermüdlich für die Vermittlung dieser Ereignisse engagiert. Dennoch gibt es nach wie vor große Bildungslücken. Die bpb möchte daher 25 Menschen, Initiativen und Projekte der historisch-politischen Bildung (z. B. Gedenkstätten, Vereine, nationale und internationale Begegnungsprojekte, Zeitzeugenarbeit, digitale Angebote) auszeichnen, die sich in besonderer Weise um die Vermittlung der historischen Ereignisse des Jahres 1989 verdient gemacht haben. Es geht dabei nicht nur um das Alleinstellungsmerkmal oder die Einzigartigkeit einer Initiative oder eines Projektes. Ziel der Preisverleihung ist es, auch die Vielfalt des Engagements in der historisch-politischen Bildung zu würdigen. 24 Gewinnerinnen und Gewinner erhalten jeweils ein Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro. Ein Preis wird als Publikumspreis ausgeschrieben und ist ebenfalls mit 5.000 Euro dotiert.

Als Mitglied des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung freut sich Elisabeth Winkelmeier-Becker, wenn es auch viele Teilnehmer aus dem Rhein-Sieg-Kreis geben würde.

Einreichungsfrist ist der 31. Oktober 2014. Alle Informationen zum Wettbewerb und zum Bewerbungsverfahren gibt es unter www.bpb.de/geschichte-erinnern

Die Koalition hat einen Antrag eingebracht mit dem Ziel im Jahr 2018 flächendeckend Internetanschlüsse mit 50 Mbit/s Downloadrate zur Verfügung zu stellen. Auch wenn der infrastrukturelle Abdeckungsgrad in Deutschland über dem europäischen Durchschnitt liegt, sind noch zahlreiche Kommunen in eher ländlichen Bereichen nicht oder nur unzureichend versorgt. Dies betrifft auch die Gemeinden Eitorf, Much und Neunkirchen-Seelscheid in meinem Wahlkreis. Mitte 2014 verfügten diese zwar fast flächendeckend über eine Breitbandversorgung, aber es mangelt an einer noch höheren Rate schnellen Internets.
 
„Gerade für unseren ländlichen Raum sind zwingend auch mobile, high-speed Datendienste notwendig“, so die Siegburger Abgeordnete, „Damit unterstreichen wir die große Bedeutung eines flächendeckend verfügbaren schnellen Internetzugangs auch für die bislang unterversorgten Gebiete“. Der Antrag zielt auf höhere Synergieeffekte zur Kostensenkung beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur, etwa in der Erleichterung der Mitnutzung von anderen Netzinfrastrukturen. Auch die konsequente und rasche Nutzung freiwerdender Funkfrequenzen für mobile Breitbandzugänge wird als Ziel genannt. Zudem regt der Antrag eine bessere Abstimmung von Bund, Ländern und Kommunen mit dem Ziel der Verbesserung der Breitbandversorgung an. „Ich bin froh, dass wir damit Maßnahmen ergreifen, um die Abstimmung und Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Breitbandausbau zu verbessern“, so Winkelmeier-Becker MdB.
 
Wettbewerb ist einer der stärksten Treiber des Breitbandausbaus. Eine innovations- und investitionsfreundliche Regulierung, die Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten schafft, wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die notwendigen Investitionen auch tatsächlich erfolgen. Ziel ist es, eine starke deutsche und europäische Telekommunikations- und IT-Industrie sicherzustellen. Dass es eines Ausbaus und der effizienteren Nutzung der Fördermittel für unterversorgte Gebiete bedarf, wird ebenfalls klargestellt. Denn Förderprogramme sind ein geeignetes Instrument, um Wirtschaftlichkeitslücken beim Breitbandausbau, insbesondere in ländlichen Regionen, schließen zu können.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie startet die Initiative zum „Unternehmergeist in die Schulen“. Dem Initiativkreis gehören derzeit 15 verschiedene Initiativen sowie die Verbände Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Zentralverband des Deutschen Handwerks und Bundesverband der Freien Berufe an.

Dazu Winkelmeier-Becker: „Unternehmergeist in der Schule zu wecken, ist heute wichtiger denn je. Junge Menschen sind neugierig, haben tolle Ideen und sind begeisterungsfähig. Sie wollen die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in der Praxis und in der Region kennenlernen. Ob in Schülerfirmen, bei Unternehmensbesuchen oder Präsentationen   so lernen Schülerinnen und Schüler die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt kennen. Eine Erfahrung für das Leben, die ihnen später im Studium oder im Beruf weiterhilft.“

Ziel der Initiative ist es, das unternehmerische Denken und Handeln von Schülerinnen und Schülern bereits in der Schule zu fördern. Einen guten Überblick über die verschiedenen Aktivitäten bietet die dazu geschaffene Internetplattform www.unternehmergeist-macht-schule.de, auf der die Projekte der Partner zur Thematik „Unternehmergeist in die Schulen“ vorgestellt werden und Informationsmaterial für die Schulen kostenlos abgerufen werden kann.
Die Angebote werden nach Schulformen und Altersstufen differenziert und können auf freiwilliger Basis unterrichtsbegleitend oder im außerschulischen Bereich für Projekt¬wochen oder Arbeitsgemeinschaften eingesetzt werden.

Lehrerinnen und Lehrer können die Projekte „ausprobieren“, dazu bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 5. und 6. Dezember 2014 in Berlin eine Fort- und Weiterbildung für Multiplikatoren an. Weitere Informationen und Anmeldungen unter www.unternehmergeist-macht-schule.de.

Winkelmeier-Becker lädt alle interessierten Schulen in der Region ein, die Angebote zu nutzen.


Um einen dringenden Gesprächstermin mit der Landesregierung zur Rettung der Geburtshilfestation des Eitorfer Krankenhauses bitten die Landtagsabgeordnete Andrea Milz, die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker und der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises Sebastian Schuster in einem gemeinsamen Brief.

Jüngste Verlautbarungen sprechen dafür, dass die Wiedereröffnung der Geburtshilfe bereits aufgegeben wurde.
Damit möchten sich die CDU-Vertreter nicht abfinden.
„Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg“, ist auch der Eitorfer CDU-Parteichef und Fraktionsvorsitzende Andreas Finke überzeugt und setzt viel Hoffnung in den gemeinsamen regionalen Appell.  

Die Vorstellung, dass ab Januar 2015 eine schwangere Frau bei Glatteis 40 Kilometer zur Entbindung nach Sieglar fahren muss, ist für die Verfasser des Briefes unerträglich:
„Das können wir als Politiker vor Ort den Menschen nicht mehr vermitteln und wir wollen es auch nicht!“, so Milz, Winkelmeier-Becker und Schuster abschließend.