Die beiden Abgeordneten haben in einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, aktuelle Verkehrsprojekte im Rhein-Sieg-Kreis und der Region erörtert, insbesondere ging es um die Ortsumfahrungen Much und Uckerath. Beide Projekte wurden von der Landesregierung NRW nicht für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 -2030 genannt.

Winkelmeier-Becker bat um Erörterung, ob aufgrund des aktuell noch bestehenden Bundesverkehrswegeplans die Möglichkeit bestünde, die Ortsumfahrung Much noch zügig zu realisieren. In der Gemeinde bestehe große Einigkeit, dass der Gefahrenschwerpunkt zu entschärfen ist. Die Gemeinde sei zudem bereit, selbständig alle nötigen weiteren Planungsschritte in Vorleistung zu übernehmen, wenn der Bund die späteren Baukosten übernehmen würde. Ferlemann zeigte sich der Idee gegenüber zwar wohlwollend, machte aber deutlich, dass die Zeitplanung sehr ambitioniert sei und zudem das Land NRW die Ortsumgehung ebenfalls befürworten müsse.

Hartmann bat um eine Einschätzung der Realisierungschancen der Ortsumgehungen vor dem Hintergrund der neuen Priorisierung einzelner Maßnahmen entlang des Lückenschluss- und Netzgedankens. Im neuen Bundesverkehrswegeplans werden Neubaumaßnahmen vor allem mit Blick auf die Gesamtbedeutung für das Funktionieren des Verkehrsnetzes eingeordnet.

Staatsekretär Ferlemann erörterte zunächst, dass der Bund die Ortsumfahrung Hennef/Uckerath im Unterschied zu der in Much vor genau diesem Hintergrund überprüfe. Dieses Projektes sei für die gesamte Region über die Landesgrenzen hinweg von Bedeutung. Dies sei auch beim Ennertaufstieg der Fall, da hier ebenfalls eine große Bedeutung für die gesamte Netzsituation vorliege. Hier wies er auf das besonders gute Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Lückenschlussfunktion hin. Obwohl die Mittel für den Erhalt bestehender Verkehrswege beschränkt seien und die Mittel für Neubau äußerst knapp bemessen sind, sah Ferlemann für das Projekt sowohl hinsichtlich Planung als auch Finanzierung sehr gute Chancen.

Hartmann zeigte sich über die Aussage überrascht, denn bisher waren zu knappe Mittel häufig der Grund für die Planungs- und Finanzierungsstopps solch großer Maßnahme. Zudem fehle es in der Region an der Einigkeit für dieses Projekt.

Winkelmeier-Becker betonte hingegen die Notwendigkeit des Projekts und die Möglichkeiten zur Einigung.

Mit Blick auf die Ortsumgehung Much betonte Ferlemann, dass hier eine kleine Chance gesehen werden könne. Diese hänge davon ab, ob die Überprüfung der gesamten regionalen Verkehrssituation das Kriterium „Bedeutung für die Netze“ erfülle. Dies gelte aber für eine Vielzahl von Bundesstraßen in nächster Nähe und wäre erst durch die Prüfung zu beantworten.

Die beiden CDU Politiker setzen sich bei Staatssekretärin Dorothee Bär für die Aufnahme der Ortsumfahrung Hennef-Uckerath (B8) in den Bundesverkehrswegeplan sowie für den weiteren Ausbau der B 8 ein.

Winkelmeier-Becker: „ Der Ausbau der B8 in Rheinland-Pfalz macht nur Sinn, wenn auch das Nadelöhr Hennef-Uckerath beseitigt wird. Sonst erreichen wir beim Ausbau der B8 hinter der Landesgrenze für Uckerath das Gegenteil.“ Die beiden Abgeordneten erläuterten im Gespräch mit der Staatssekretärin noch einmal wie wichtig die Ortsumfahrung Hennef-Uckerath und der Ausbau der B 8 im weiteren Verlauf auf rheinland-pfälzischem Gebiet sowohl für die Bürger als auch für die Gewerbebetriebe der Region ist. Sie machten deutlich, dass sie hier über die Landesgrenzen hinweg an einem Strang ziehen. „Allerdings haben die Kollegen aus Rheinland-Pfalz den Vorteil, dass dort die Landeregierung deren Forderungen unterstützt, während die rot-grüne Landeregierung in Düsseldorf sich weigert, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, so Winkelmeier-Becker enttäuscht.

Auch die Ortsumfahrung Much (B 56) müsse dringend in den Bundesverkehrswegeplan. Deshalb sei es unverfroren, dass die nordrheinwestfälische Landesregierung die schon weit fortgeschrittene Planung der Ortsumgehung Much fallen lässt. Winkelmeier-Becker: „ Die rot-grüne Landesregierung tut nichts für die Ortsumfahrung Much. Dafür gibt es nur einen Grund: Sie will diese Ortsumfahrung schlichtweg nicht  - aus politischen und ideologischen Gründen. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, in ganz Deutschland die Entscheidungen der Landesregierungen zu Ortsumgehungen selbst zu prüfen. Dass er es für die Projekte Südtangente und B8 /OU Uckerath plant, liegt an deren besonderen überregionalen Bedeutung. Ich werde aber weiterhin für beide Ortsumfahrungen  gleichermaßen werben und habe gemeinsam mit der CDU Much und der CDU Hennef Mitte Mai einem Termin im Bundesverkehrsministerium in Bonn angemeldet."

Jean-Claude Juncker ist hervorragender EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl
 
Rhein-Sieg-Kreis, 11.03.14 – Die CDU Rhein-Sieg und der Europaabgeordnete im Mittelrhein Axel Voss freuen sich, dass Jean-Claude Juncker die Delegierten des jüngsten EVP-Kongresses in Irland überzeugen konnte und mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt worden ist. „Mit Jean-Claude Juncker haben wir nicht nur einen der versiertesten Politiker in der europäischen Gemeinschaft, sondern auch einen der leidenschaftlichsten Europäer an unsere Spitze gewählt. Das kann ich aus zahlreichen Begegnungen von Herzen sagen. Statt auf laute und polternde Auftritte setzt er eher auf sanfte, aber ironische Töne und nach politisch unruhigen Jahren ist 2014 für Europa in erster Linie ein Projekt der Versöhnung. Für ihn ist das soziale Europa zentral und er kritisiert die Feinde der EU wohltuend deutlich,“ erklärte Axel Voss MdEP.

Am 10. März 1994 stimmte der Bundestag über das Bonn/Berlin-Gesetz ab. 20 Jahre später ist der Stadt Bonn und der Region der Strukturwandel gelungen. Für die Einhaltung des Gesetzes müssen sich die regionalen Bundestagsabgeordneten dennoch beständig und immer wieder neu einsetzen.

„Die Aufteilung zwischen Bonn und Berlin funktioniert. Ausruhen dürfen wir uns in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis jedoch nicht, sondern müssen wir uns weiterhin für das Gesetz und die faire Arbeitsteilung einsetzen.“, so Winkelmeier-Becker.

Gleichzeitig fordert sie von der Stadt Bonn, dass sie ihrem Anspruch als Bundesstadt und als internationaler UN-Standort gerecht wird: „Wer fordert muss auch selber am Erfolg mitarbeiten. Gerade im Fall des Bonner Beethovenfestspielhauses und des WCCB darf die Bundesstadt nicht provinziell agieren.“

Bundestagsabgeordnete Winkelmeier-Becker begrüßt Prüfung der Projekte und kämpft weiter für Mucher Ortsumgehung

Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker freut sich über die Meldung aus Berlin, dass das Bundesverkehrsministerium die Aufnahme der Ortsumgehung Hennef-Uckerath (B8) und der Südtangente (B56n)  in den Bundesverkehrswegeplan 2015 in eigener Initiative prüfen wird. Dies gibt beiden Projekten nun doch die Möglichkeit der Realisierung, nachdem die rot-grüne Landesregierung beide Projekte nicht in die Vorschlagsliste für den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen hatte. Weiter kämpfen wird Elisabeth Winkelmeier-Becker außerdem für die Ortsumgehung Much, die ebenfalls von großer Bedeutung für die Region ist.

„Ich bin froh, dass die unerträgliche Belastung, die dem Landesministerium bei seiner Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan offenbar gleichgültig war, beim Bund offenbar realistischer eingeschätzt wird. Auch die überregionale Bedeutung der Verbindung nach Rheinland-Pfalz wird beim Bund zutreffend gesehen.“, so Winkelmeier-Becker über die Prüfung der Ortsumgehung in Hennef-Uckerath. Die CDU-Politikerin hatte sich Anfang des Jahres bereits mit Vertretern der CDU Hennef nach Düsseldorf aufgemacht, um dort Unterschriftenlisten für die Ortsumgehung abzugeben. Leider konnten diese damals kein Umdenken bei der Landesregierung bewirken.