Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker setzt sich bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Sicherung der Dienstposten am Luftwaffenstandort Köln-Wahn ein. Zusammen mit dem Kölner MdB Karsten Möring und den anderen Unions-Abgeordneten der Region hat Winkelmeier-Becker in einem Schreiben an die Ministerin appelliert, den befürchteten mittelfristigen Abbau von bis zu 300 Dienstposten nach Berlin zu verhindern.


„Ich habe mich damals gefreut, dass die Entscheidung für das neue Luftfahrtamt der Bundeswehr auf den Standort Köln-Wahn gefallen ist“, so Winkelmeier-Becker in Berlin. Mit Besorgnis sieht sie daher nun Pläne der Hardthöhe für eine weitere interne Umgliederung der Luftwaffenführung zu Lasten des Standortes Köln-Wahn. Dabei würden die derzeitigen Kommandos Einsatzverbände und Unterstützungsverbände umgegliedert und bis zu 300 Dienstposten mittelfristig von Köln zum Kommando Luftwaffe nach Berlin verlagert.


„Wir neun Unionsabgeordnete setzen uns vor diesem Hintergrund dafür ein, bei der weiteren Umgestaltung der Kommandostruktur den Standort Köln angemessen zu berücksichtigen, denn der Standort Köln ist zugleich die kostengünstigste Alternative.“ so Winkelmeier-Becker abschließend.

 

 

CDU fordert Runden Tisch für gemeinsame Anstrengungen zur Zukunftssicherung

 

Die CDU Eitorf und die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker bedauern die Entwicklungen des Eitorfer Krankenhauses sehr. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind seit vielen Jahren im persönlichen Engagement aber auch im Gehaltsverzicht bis an ihre Schmerzgrenze gegangen, um die Zukunft des Krankenhauses zu sichern. Wir sind bestürzt über die oft widersprüchlichen, bruchstückhaften, oftmals unklaren Veröffentlichungen des Trägers. Dass es das Krankenhaus überhaupt noch gibt, ist im Wesentlichen dem herausragenden Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken. Trotz Insolvenz hat das Krankenhaus in Eitorf durch den Sicherstellungszuschlag eine Zukunft. Damit es in eine gute Zukunft gehen kann, sind alle Bürgerinnen und Bürger gefordert, noch intensiver die qualitativ hochwertigen Angebote zu nutzen, es sind die ortsansässigen Ärzte gefordert, dem Krankenhaus nach Möglichkeit noch mehr Patientinnen und Patienten zuzuführen und es ist zu wünschen, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kraft haben, weiter zu machen. Darüber hinaus fordern wir von dem Träger und dem Insolvenzverwalter einen offenen Dialog mit der Politik, mit dem Betriebsrat und der Bürgerinitiative“, so der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Eitorf Andreas Finke.

 

Fest steht, dass der Sicherstellungszuschlag im Bereich der Inneren Medizin und der Chirurgie nicht die Zukunft des Eitorfer Krankenhauses insgesamt sichern kann. Wenigstens ist aber dieser Zuschlag geeignet, einem Krankenhausträger eine stabile Grundlage für ein tragfähiges Konzept zu verschaffen. „Eine geordnete Insolvenz bedeutet nicht zwingend die Schließung des Krankenhauses. Denn der Bedarf ist gegeben, wie zuletzt noch durch die Zusage der Sicherstellungszuschläge anerkannt worden ist. Wichtig ist, dass schnell Klarheit über eine mögliche Fortführung durch einen leistungsstarken regionalen Träger geschaffen wird. Hier ist vor allem auch der Bürgermeister gefordert, Gespräche mit möglichen Übernehmern zu führen und eine Zukunftsstrategie mit allen Beteiligten zu entwickeln“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker.

 

„Allzu lange hat Bürgermeister Dr. Storch durch Nichtstun kostbare Zeit verloren. Noch am Montag hat er im Hauptausschuss deutlich gemacht, dass sein Engagement um Erteilung eines Sicherstellungszuschlages für die Geburtshilfe nicht über einen Anruf bei der Bezirksregierung hinausging. Zur Einberufung von Runden Tischen muss er durch Beschlüsse in Rats- und Hauptausschusssitzungen aufgefordert werden. Ihm bleibt nichts anderes übrig, als nun endlich in enger Abstimmung mit dem Kreis nach geeigneten Krankenhausträgergesellschaften und Konzepten zu suchen und diese im Schulterschluss mit dem Insolvenzverwalter offen auf ein Engagement in Eitorf anzusprechen. Erklärtes Ziel muss sein, dass die Gynäkologie und Geburtshilfe ebenso wie die anderen Bereiche des Krankenhauses erhalten bleiben. Eine solide Basis durch den Sicherstellungszuschlag im Bereich der Inneren Medizin und der Chirurgie kann angeboten werden“, erklärt Andreas Finke.

 

Jetzt ist Eile geboten: Die Bundesagentur für Arbeit zahlt für den Zeitraum von drei Monaten an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Insolvenzgeld. Dies ist der Zeitrahmen, die dem Bürgermeister in Kooperation mit dem Kreis zur Verfügung steht, um nach zukunftsfähigen Lösungen für das Krankenhaus zu suchen. Bis Ende September muss eine überzeugende Lösung für die Zukunft der Geburtshilfe in Eitorf gefunden werden.

Der Rad- und Gehweg an der Landesstraße L 352 Hennef/ Heisterschoß-Remschoß ist nur eine von vielen dringenden Maßnahmen, die im Zuge der Haushaltssperre in Nordrhein-Westfalen dem Rotstift zum Opfer fallen, kritisiert die regionale CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz und erklärt: „Weil sich Frau Kraft bei dem unwürdigen Schauspiel um die Besoldung unserer Landesbeamten verkalkuliert hat, muss sie das Geld nun an anderer Stelle einsparen“.

Die zuständige Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker ergänzt: „Es kann nicht sein, dass die Menschen aus Neunkirchen-Seelscheid und Hennef noch ein ganzes weiteres Jahr auf einen sicheren Rad- und Gehweg verzichten müssen, weil die Ministerpräsidentin nicht fähig ist zu haushalten.“

Dass die zum Weiterbau erforderliche Abholzungsmaßnahme offenbar aus Naturschutzgründen nur im Oktober durchgeführt werden darf, macht die Situation vor Ort noch prekärer. Die Vertreter der CDU in Hennef und Neunkirchen-Seelscheid befürchten, dass das Vorhaben deshalb um ein weiteres Jahr verschoben werden muss, in der Hoffnung, dass die erforderlichen Gelder dann zur Verfügung stehen.

„Das lässt sich den Menschen in der Region nicht mehr vermitteln“, so Milz und Winkelmeier-Becker abschließend.

Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker weist alle junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahre auf eine Veranstaltung zu Politik und Werten vom 5. bis 7. November 2014 in Berlin hin. Unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert finden die 22. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt.
 
Der Schirmherr Prof. Dr. Norbert Lammert bezeichnete die Tage der Begegnung respektvoll als „die älteste fraktionsübergreifende Initiative im Deutschen Bundestag“. Seit 1985 bietet ein überkonfessioneller Einladerkreis von Abgeordneten eine Veranstaltung mit Referaten, Workshops und Gesprächen im Deutschen Bundestag an. Spitzenpolitiker, Journalisten, Wissenschaftler und Unternehmer denken nach über Glaube und Werte, unsere „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ (Präambel des Grundgesetzes) und stellen sich der Diskussion mit den etwa 180 Teilnehmern. Persönliche Begegnungen und Gespräche sollen dazu beitragen, die universelle Verantwortung für die Gestaltung unseres Gemeinwesens bewusst zu machen und einen authentischen Einblick in die Arbeit des Parlamentes und den Politikeralltag zu gewähren.
 
Elisabeth Winkelmeier-Becker würde sich freuen, wenn auch Interessierte aus dem Rhein-Sieg-Kreis an dieser Tagung über Glaube und Werte in Berlin teilnehmen. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Nähere Informationen zum Teilnehmerbeitrag und den Unterkunftsmöglichkeiten gibt es unter www.tage-der-Begegnung.eu Bitte wenden Sie sich für die Anmeldemöglichkeit an das Wahlkreisbüro unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ähnlich wie Schulkinder haben auch Bundestagsabgeordnete eine Sommerpause. In dieser parlamentsfreien Zeit finden in Berlin keine Sitzungen statt. Das heißt allerdings nicht, dass die Abgeordneten frei haben. Die Siegburger Bundestagsabgeordnete und rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker nutzt ihre Sommerpause stets für eine Vielzahl von Vor-Ort-Terminen. Neben einer Besuchs-Tour zu Einrichtungen und Unternehmen des Wahlkreises nahm sie sich auch die Zeit zu interessanten Besuchen und Gesprächen unter sozialpolitischen Aspekten in Düren, Aachen, Frechen, Hagen und Freudenberg im Rahmen der jährlichen Sommertour der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft der Union (CDA).

So unterschiedlich wie die Themen sind, die eine Bundestagsabgeordnete jeden Tag bearbeitet, so verschieden waren auch die Termine: besucht wurden im Wahlkreis unter anderem eine integrative Kindertageseinrichtung in Troisdorf, die „Unternehmerin des Jahres“ des Deutschen Landfrauen Verbands in Lohmar, ein Unternehmen in Troisdorf, das Enzyme für Biogasanlagen herstellt, das soziale Möbel- und Kleiderlager in Siegburg, die Horbacher Mühle in Neunkirchen-Seelscheid als führendes Holzpellet-Logistik-Unternehmen und Mühlenbetrieb mit außergewöhnlich attraktiver Angebotspalette für Selbstbacker, ein Unternehmen in Windeck, das durch Galvanoformung Komponenten an Großforschungseinrichtungen und Universitäten liefert, die Rhein-Sieg Werkstätten der Lebenshilfe in Much, ein ambulantes Reha-Zentrum in Hennef und die ZF Friedrichshafen AG in Eitorf mit Landrat Sebastian Schuster. Darüber hinaus bot die Abgeordnete außerdem ihre regelmäßig stattfindende Bürgersprechstunde an, die wieder gut genutzt wurde. Bei der CDA-Tour wurden beispielsweise Themen wie die Button-Lösung gegen Abo-Fallen im Internet oder Deckelungen von Anwaltsgebühren wegen unberechtigter Downloads bei Verbraucherzentralen diskutiert und die Bedeutung der Fernuniversität Hagen für die Studien- und Weiterbildungsmöglichkeiten in ganz Deutschland erörtert. Sehr aufschlussreich war auch der Besuch bei der Firma Lekkerland, mit der fast alle Autofahrer als Kunden der Tankstellenshops zu tun haben.

„Viele Termine nehme ich bereits in den sitzungsfreien Wochen des Bundestages wahr. Die freie Zeit im Sommer nutze ich dann zusätzlich, um Besuche zu machen und mich über Neues in meinem Wahlkreis zu informieren. Auch in diesem Jahr habe ich viel Neues gelernt und einige Anregungen für meine politische Arbeit mitgenommen.“, so Winkelmeier- Becker.

Wer ebenfalls Interesse an einem Besuch der Abgeordneten hat, kann sich gerne im Wahlkreisbüro vormerken lassen.