Die Koalition hat einen Antrag eingebracht mit dem Ziel im Jahr 2018 flächendeckend Internetanschlüsse mit 50 Mbit/s Downloadrate zur Verfügung zu stellen. Auch wenn der infrastrukturelle Abdeckungsgrad in Deutschland über dem europäischen Durchschnitt liegt, sind noch zahlreiche Kommunen in eher ländlichen Bereichen nicht oder nur unzureichend versorgt. Dies betrifft auch die Gemeinden Eitorf, Much und Neunkirchen-Seelscheid in meinem Wahlkreis. Mitte 2014 verfügten diese zwar fast flächendeckend über eine Breitbandversorgung, aber es mangelt an einer noch höheren Rate schnellen Internets.
 
„Gerade für unseren ländlichen Raum sind zwingend auch mobile, high-speed Datendienste notwendig“, so die Siegburger Abgeordnete, „Damit unterstreichen wir die große Bedeutung eines flächendeckend verfügbaren schnellen Internetzugangs auch für die bislang unterversorgten Gebiete“. Der Antrag zielt auf höhere Synergieeffekte zur Kostensenkung beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur, etwa in der Erleichterung der Mitnutzung von anderen Netzinfrastrukturen. Auch die konsequente und rasche Nutzung freiwerdender Funkfrequenzen für mobile Breitbandzugänge wird als Ziel genannt. Zudem regt der Antrag eine bessere Abstimmung von Bund, Ländern und Kommunen mit dem Ziel der Verbesserung der Breitbandversorgung an. „Ich bin froh, dass wir damit Maßnahmen ergreifen, um die Abstimmung und Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Breitbandausbau zu verbessern“, so Winkelmeier-Becker MdB.
 
Wettbewerb ist einer der stärksten Treiber des Breitbandausbaus. Eine innovations- und investitionsfreundliche Regulierung, die Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten schafft, wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die notwendigen Investitionen auch tatsächlich erfolgen. Ziel ist es, eine starke deutsche und europäische Telekommunikations- und IT-Industrie sicherzustellen. Dass es eines Ausbaus und der effizienteren Nutzung der Fördermittel für unterversorgte Gebiete bedarf, wird ebenfalls klargestellt. Denn Förderprogramme sind ein geeignetes Instrument, um Wirtschaftlichkeitslücken beim Breitbandausbau, insbesondere in ländlichen Regionen, schließen zu können.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie startet die Initiative zum „Unternehmergeist in die Schulen“. Dem Initiativkreis gehören derzeit 15 verschiedene Initiativen sowie die Verbände Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Zentralverband des Deutschen Handwerks und Bundesverband der Freien Berufe an.

Dazu Winkelmeier-Becker: „Unternehmergeist in der Schule zu wecken, ist heute wichtiger denn je. Junge Menschen sind neugierig, haben tolle Ideen und sind begeisterungsfähig. Sie wollen die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in der Praxis und in der Region kennenlernen. Ob in Schülerfirmen, bei Unternehmensbesuchen oder Präsentationen   so lernen Schülerinnen und Schüler die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt kennen. Eine Erfahrung für das Leben, die ihnen später im Studium oder im Beruf weiterhilft.“

Ziel der Initiative ist es, das unternehmerische Denken und Handeln von Schülerinnen und Schülern bereits in der Schule zu fördern. Einen guten Überblick über die verschiedenen Aktivitäten bietet die dazu geschaffene Internetplattform www.unternehmergeist-macht-schule.de, auf der die Projekte der Partner zur Thematik „Unternehmergeist in die Schulen“ vorgestellt werden und Informationsmaterial für die Schulen kostenlos abgerufen werden kann.
Die Angebote werden nach Schulformen und Altersstufen differenziert und können auf freiwilliger Basis unterrichtsbegleitend oder im außerschulischen Bereich für Projekt¬wochen oder Arbeitsgemeinschaften eingesetzt werden.

Lehrerinnen und Lehrer können die Projekte „ausprobieren“, dazu bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 5. und 6. Dezember 2014 in Berlin eine Fort- und Weiterbildung für Multiplikatoren an. Weitere Informationen und Anmeldungen unter www.unternehmergeist-macht-schule.de.

Winkelmeier-Becker lädt alle interessierten Schulen in der Region ein, die Angebote zu nutzen.


Um einen dringenden Gesprächstermin mit der Landesregierung zur Rettung der Geburtshilfestation des Eitorfer Krankenhauses bitten die Landtagsabgeordnete Andrea Milz, die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker und der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises Sebastian Schuster in einem gemeinsamen Brief.

Jüngste Verlautbarungen sprechen dafür, dass die Wiedereröffnung der Geburtshilfe bereits aufgegeben wurde.
Damit möchten sich die CDU-Vertreter nicht abfinden.
„Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg“, ist auch der Eitorfer CDU-Parteichef und Fraktionsvorsitzende Andreas Finke überzeugt und setzt viel Hoffnung in den gemeinsamen regionalen Appell.  

Die Vorstellung, dass ab Januar 2015 eine schwangere Frau bei Glatteis 40 Kilometer zur Entbindung nach Sieglar fahren muss, ist für die Verfasser des Briefes unerträglich:
„Das können wir als Politiker vor Ort den Menschen nicht mehr vermitteln und wir wollen es auch nicht!“, so Milz, Winkelmeier-Becker und Schuster abschließend.
 

„Der Berichterstatter der CDU im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Norbert Brackmann hat uns zugesagt, sich - ebenso wie sein Kollege Dr. Hans-Ulrich Krüger von der SPD - dafür einzusetzen, dass der Bund eine Investitionssumme von 35 Millionen Euro für den Petersberg zur Verfügung stellt. Dafür sind wir sehr dankbar“, so die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker.


„Wir wollen den guten Ruf des für die Geschichte Deutschlands so wichtigen Gästehauses mit dieser Investition nachhaltig sichern und noch mehr Menschen die Möglichkeit geben, selbst zu erleben, wie die einmalige Atmosphäre dieses Ensembles wirkt“, sagte Norbert Brackmann, der Hauptberichterstatter u.a. für die Liegenschaften des Bundes im Haushaltsausschuss des Bundestages ist.


Röttgen und Winkelmeier-Becker: „Eine Investition in dieser Größenordnung - verbunden mit einer Sicherung der Hotel-Nutzung für mindestens zehn Jahre - ist alles andere als selbstverständlich. Mit einer Freigabe der Mittel würde der Bund erneut unterstreichen, dass er seine Verantwortung für den Petersberg sehr ernst nimmt und dass er bereit ist, sich dies auch etwas kosten zu lassen.“


Nachdem der Hauptausschuss des Rates der Stadt Königswinter grünes Licht gegeben hat, zeichnet sich - wenn die Mitglieder des Haushaltsausschusses zustimmen - nun eine wirkliche Zukunftsperspektive für den Petersberg ab, die seiner historischen Bedeutung gerecht wird.


„Uns war es immer wichtig, dass dieser symbolische Ort deutscher Geschichte auch für künftige Generationen zugänglich und erlebbar bleibt. Dies ist mit dem vorliegenden Konzept sichergestellt“, so Röttgen und Winkelmeier-Becker.

Die Arbeitsgemeinschaft der Betreuungsvereine im Rhein-Sieg-Kreis und die Rechts- und Verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion haben sich zum Gespräch über eine Reform des Betreuungswesens getroffen. Der Koalitionsvertrag sieht auf Betreiben der Union vor, hier zu strukturellen Verbesserungen zu kommen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Arbeit der Vereine und die aktuellen Erfahrungen der Fachleute. Immer mehr zeitaufwändige Betreuungsfälle, z.B. bei jungen Menschen, die wegen einer Drogenabhängigkeit einen Betreuer zur Seite gestellt bekommen, belasten die Betreuer und nehmen sie zeitlich völlig in Anspruch. Die Vergütung ist seit Jahren unverändert; beides zusammen bringt die Betreuungsvereine in eine äußerst schwierige wirtschaftliche Lage. Die Arbeitsgemeinschaft besteht aus dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Arbeiterwohlfahrt, dem Diakonisches Werk, dem Sozialdienst katholischer Männer  und dem Sozialdienst katholischer Frauen. Die Betreuungsvereine führen zum einen selbst Rechtliche Betreuungen durch, nehmen darüber hinaus aber auch Querschnittsaufgaben wahr. Dazu gehört, dass die Vereine Familienangehörige und ehrenamtliche Betreuer gewinnen und bei ihrer freiwilligen und gesellschaftlich wichtigen Tätigkeit beraten.

„Die Vereine leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass Menschen die notwendige Hilfe erhalten, wenn sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbständig wahrnehmen können. Diese Arbeit muss weiterhin möglich bleiben, vor allem im Interesse der Betreuten, aber auch im Interesse der öffentlichen Hand, auf die ohne diese Arbeit der Betreuungsvereine in vielen Fällen viel höhere Kosten zukämen. Die Rückmeldungen aus der Praxis der Betreuungsvereine sind für mich wichtige Anregungen in den kommenden Beratungen.“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker.