Theo Heck aus Lohmar setzt sich seit über 20 Jahren mit Herz und Seele für Asylbewerber ein und tut sein Bestmögliches, um Flüchtlingen ein gutes Ankommen und Einleben im Rhein-Sieg-Kreis zu sichern. „Deshalb habe ich ihn für eine Auszeichnung vorgeschlagen, die er zum heutigen internationalen Tag der Migranten im Auswärtigen Amt erhielt. Diese Würdigung hat er redlich verdient“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker, „In seiner neuen Funktion als Stadtratsmitglied in Lohmar wird er seine Erfahrungen mit Asylbewerbern nun auch tatkräftig in die Politik einbringen“.

Insgesamt wurden 600 Bürgerinnen und Bürger im Namen der Bundesregierung für ihr ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge ausgezeichnet. Die Ausgezeichneten setzen sich für die Integration von Flüchtlingen ein und schaffen soziale Kontakte. Sie bauen Vorbehalte ab und unterstützen beim Ankommen in Deutschland. Mit viel persönlichem Engagement widmen sie ihre Zeit und Kraft den Flüchtlingen. Dies ist keinesfalls selbstverständlich und verdient großen Dank und Anerkennung! Laut Elisabeth Winkelmeier-Becker „ist Deutschland ein weltoffenes Land, auch wenn einige der derzeitigen Demonstrationen anderes vermitteln wollen“. Eine Umfrage der Bosch-Stiftung belegt, dass fast 90% der Bevölkerung der Ansicht ist, Menschen aus Bürgerkriegsländern müssten Zuflucht in Deutschland finden können. Und zwei Drittel der Bürger würden Asylbewerber unterstützen. Diese Angaben sinken nicht; ganz im Gegenteil wachsen sie seit mehr als 20 Jahren deutlich. „Die zusätzlichen Gelder des Bundes in Höhe von 500 Mio. Euro für die Jahre 2015 und 2016 werden hier eine gute Grundlage für die Begleitung von Asylbewerbern und das gemeinsame Miteinander bilden“, so die Bundestagsabgeordnete.

Im Rahmen ihrer regelmäßigen Bürgersprechstunde traf sich die Siegburger Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker mit Helen Bonert, der Außenstellenleiterin Weisser Ring e.V. Rhein-Sieg. Frau Bonert berichtete von der praktischen Arbeit des Weissen Rings e.V., der kriminalitätsopfern mit viel Sachverstand und Einfühlungsvermögen praktische Unterstützung bietet. So berät und begleitet der Verein beispielweise Einbruchsopfer, die nicht mehr in ihrer Wohnung bleiben können und deshalb Unterstützung beim Umzug erhalten, oder Kinder, die Zeugen eines Verbrechens geworden sind und in Kur geschickt werden können. Auch konnte Frau Bonert hilfreiche Tipps für die anstehenden parlamentarischen Beratungen zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes geben. „Auf diese Weise können konkrete Erfahrungen aus dem Rhein-Sieg-Kreis in den Gesetzgebungsprozess im Deutschen Bundestag einfließen“, so Winkelmeier-BeckerMdB. Der Weisse Ring vertritt die Anliegen der Opfer, die imStrafprozess manchmal zu kurz kommen. Das ist ein wichtiger Beitrag zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, der mit großem ehrenamtlichem Einsatz erbracht wird.

Die Siegburger Bundestagsabgeordnete Winkelmeier-Becker erklärt:  
 
„Für alle Städte und Gemeinden ist es zu begrüßen, dass der Bund in den nächsten zwei Jahren den Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro bei dem  drängenden  Problem  der  Flüchtlingskosten  helfen  will.  Mit  dieser zusätzlichen Unterstützung wird der Bund seiner Verantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung gerecht. Während die rot-grüne Landesregierung  in  Nordrhein-Westfalen  die  Kommunen  nur unzureichend  bei  den  Aufwendungen  für  Asylbewerber  unterstützt, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich. Das Land hatte bislang im Durchschnitt nur 20 Prozent der Aufwendungen der Kommunen für die Versorgung von Asylbewerbern getragen.
 
Jetzt erwarten wir auch von der rot-grünen Landesregierung, dass eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Städte und Gemeinden erfolgt.  Denn  die  Kommunen  haben  angesichts  steigender Flüchtlingszahlen  erhebliche  Mehraufwendungen  für  die  Aufnahme, Unterbringung,  Versorgung  und  Gesundheitsversorgung  der Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Frau Kraft steht in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass auch in den Städten und Gemeinden in meinem Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I die Entlastung des Bundes wirkt.  
 
Die ansteigenden Aufwendungen für Flüchtlinge belasten die Haushalte der Kommunen erheblich. In Siegburg könnte die jetzige Entlastung des Bundes zu einer finanziellen Hilfe von gut 309.000 führen, in Troisdorf von458.000 €. Allerdings nur dann, wenn 100 Prozent der Hilfe da ankommen, wo sie gebraucht wird: In den Städten und Gemeinden!

Bundesministerium für Verkehr prüft Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan nun in eigener Initiative.

Die Siegburger CDU-Abgeordnete freut sich über einen wichtigen Fortschritt im Verfahren zur Aufnahme der Ortsumfahrung Much in den neuen Bundesverkehrswegplan, für den sie sich immer wieder eingesetzt hat. Aus dem Bundesverkehrsministerium wurde ihr nun schriftlich mitgeteilt, dass es die Bewertung der Maßnahme jetzt in eigener Initiative übernimmt. Die Landesregierung NRW sei gebeten worden, entsprechende Unterlagen für eine Bewertung vorzulegen. Winkelmeier-Becker: „ Ich freue mich über die Ankündigung und sehe die Initiative des Bundes als Lichtblick für die Gemeinde Much. Das zeigt erneut, dass die Landesregierung Chancen für wichtige Straßenprojekte in unserer Region liegen lässt.“
Die Landesregierung NRW hatte eine Aufnahme der OU Much in den neuen Bundesverkehrswegeplan ohne ersichtlichen Grund verweigert.

Winkelmeier-Becker wendet sich wegen der Unterbringung von Flüchtlingen in Siegburg an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) - Bund signalisiert Unterstützung für die Kommunen
 
Gestern hat die Siegburger CDU-Abgeordnete sich mit einem wichtigen Anliegen der Stadt Siegburg an die BImA gewandt. Sie bittet in einem Schreiben des Sprechers des Vorstandes der BImA, Dr. Jürgen Gehb eindringlich darum, die Räumlichkeiten der leerstehenden Kaserne für die Unterbringung von Flüchtlingen möglichst kostenlos zur Verfügung zu stellen. Auch die Stadt Siegburg braucht wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen weitere Unterkünfte. Dafür wären die leerstehenden Gebäude der Kaserne, im Eigentum der BImA, eine geeignete Möglichkeit. Bislang sieht die BImA eine Grundmiete von Netto-Kaltmiete 6,00 € vor.
 
„ Der Koalitionsausschuss hat sich gestern dafür ausgesprochen,  dass den Kommunen von Seiten des Bundes bei der Unterbringung der vielen Flüchtlinge geholfen wird“, so Winkelmeier-Becker. Das wäre auch für Siegburg eine wichtige Hilfe; die Stadt müsste dann nur die Nebenkosten der Unterbringung leisten. Auch die Bundeskanzlerin hat sich heute Morgen in ihrer Regierungserklärung dahingehend geäußert, dass der Bund den Kommunen Liegenschaften zur Verfügung stellen will.
„Ich hoffe jetzt auf ein positives Signal von Seiten der BImA für die Nutzung der Kasernengebäude in Siegburg. Eine andere Nutzung der Liegenschaft wäre derzeit ohnehin nicht realistisch; der BImA gingen daher keine Einkünfte verloren. In dieser Situation würde es auf wenig Verständnis stoßen, wenn sie bei einer Forderung dieser Miete von der Not der Menschen und der prekären Lage der Kommune profitieren würde. „