Neuigkeiten aus Berlin

Besuch der europäischen Institutionen in Brüssel durch eine Delegation des Ausschusses für Recht- und Verbraucherschutz

Mit vielen spannenden Themen im Gepäck hat eine Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz die europäischen Institutionen in Brüssel besucht.

Wir haben zahlreiche Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament geführt, unter anderem zum Urheberrecht. Das Internet stellt uns juristisch vor viele neue Fragen, die nach grenzüberschreitenden Antworten verlangen.

Zu unseren Gesprächspartnern gehörten Digitalkommissar Günther Oettinger und Justizkommissarin Vera Jourova. Das zeigt: Die Stimme der deutschen Rechtspolitik findet aufmerksame Zuhörer in Brüssel. Über den internationalen Datenschutz – vor allem die anstehenden Beratungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung – haben wir ebenso gesprochen wie über die Möglichkeiten, Handelsbarrieren in der digitalen Welt abzubauen.

In der Diskussion um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP standen die Anforderungen an Schiedsgerichte und an beidseitige Absprachen zwischen EU und USA im Mittelpunkt. Hier bestand Einigkeit, dass der gesetzgeberische Handlungsspielraum der nationalen Parlamente gewahrt bleiben muss. Aktuelle Informationen gab es außerdem über die laufenden Verhandlungen mit der griechischen Regierung.

 

 

 

Gesetzentwurf zu Syndikusanwälten muss nachgebessert werden

Sachverständige zeigen bei Anhörung im Bundestag Schwachstellen auf

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte durchgeführt. Dazu erklären die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak:

„Die Anhörung von acht Sachverständigen durch den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat ergeben, dass der Gesetzentwurf noch Schwachstellen aufweist. Wir wollen mit der Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts den ca. 40.000 Syndikusanwälten in Deutschland Rechtssicherheit in ihrer Berufsausübung verschaffen sowie ihre Altersversorgung in den berufsständischen Versorgungswerken erhalten und sichern. In Bezug auf die berufsständische Versorgung soll das Gesetz den Status Quo vor den Entscheidungen des Bundessozialgerichts von 2014 wiederherstellen.

Unter den von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages benannten Sachverständigen bestand Einigkeit, dass der Gesetzentwurf noch nachzubessern ist. Es bestehen Schwachstellen, die dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen. Für das parlamentarische Verfahren ergibt sich noch folgender zwingender Änderungsbedarf:

- Die berufsrechtlichen Regeln des Gesetzentwurfs müssen in der Frage der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk noch mit den einschlägigen Regelungen des Sozialrechts passgenau verzahnt werden.

- Die Ausnahme der Syndikusanwälte von den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung wälzt auf die Syndikusanwälte unverhältnismäßig hohe Haftungsrisiken ab. Dies würde den Beruf sehr einschränken und ihn letztlich für Arbeitgeber und Syndikusanwälte unattraktiv machen. Die Regelung widerspricht dem Gesetzeszweck. Sie ist weder systematisch stimmig noch sachgerecht, noch wurde sie von der Rechtsprechung oder im wissenschaftlichen Diskurs jemals gefordert.“

 

 

 

"Königsteiner Appell" für Flüchtlingskinder in Deutschland

Als Mitglied im Deutschen Komitee für UNICEF unterstütze ich den „Königsteiner Appell“ für Flüchtlingskinder auf Recht auf eine Kindheit, ein Zuhause und die Chance auf bestmögliche Entwicklung:

Weltweit haben rund 50 Millionen Menschen ihr Zuhause verloren, seit Januar sind Zehntausende Kinder als Flüchtlinge zu uns gekommen. Einige sind sogar ohne ihre Eltern hier. Sie kommen aus Kriegs- und Krisengebieten, aus Ländern, deren verbrecherischen Regime Menschen unterdrückt und verfolgt, sie fliehen, weil sie um ihr Leben fürchten. Oftmals haben sie kaum persönliche Dinge dabei und mussten alles in der Heimat lassen. Der Weg der Flucht ist oft sehr weit und gefährlich.

Die Länder und Kommunen stehen jetzt vor großen Herausforderungen und dafür brauchen sie Unterstützung. Die bekommen sie auch. Allein für das Jahr 2015 hat der Bund sein Engagement für die Flüchtlingshilfe verdoppelt. Insgesamt fließen in diesem Jahr 1 Milliarde Euro an die Länder zur Unterstützung der Flüchtlingshilfe. Ab 2016 wird er sich strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten beteiligen.
Ein gutes Miteinander ist eine Chance für die Flüchtlingskinder – und für Deutschland:

[Download Königsteiner Appell]

 

 

Grüne versuchen Ortsumfahrung Much zu torpedieren

Mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung versuchen die Grünen die Prüfung der Ortsumfahrung Much für den neuen Bundesverkehrswegeplan zu torpedieren.

Winkelmeier-Becker: "Es zeigt sich erneut, dass die Grünen mit allen Mitteln versuchen, das für die Region so wichtige Verkehrsprojekt zu verhindern. Mit einem fast zweiseitigen Fragenkatalog soll die Bundesregierung sich dafür rechtfertigen, dass sie das Projekt von sich aus für den Verbleib im neuen Bundesverkehrswegeplan prüfen will. Aus rein parteipolitischen Gründen hat sich die rot-grüne Landesregierung geweigert, das Projekt anzumelden - ungeachtet der hohen Gefährlichkeit und der großen Belastung durch den innerörtlichen Verkehr in Much und ungeachtet der weit fortgeschrittenen Planung und der bereits ausgegebenen hohen Summen."

"Dass das Bundesministerium dann im November letzten Jahres angekündigt hat, das Projekt in eigener Initiative zu prüfen, bedeutetet einen Lichtblick für die geplagte Gemeinde", so Bürgermeister Norbert Büscher.

Dahinter, dass der Ortsumfahrung Much jetzt sogar in einer Bundestagsdrucksache Beachtung geschenkt würde, steckt womöglich die tiefe Angst der Grünen, dass die weitere Aufnahme der Ortsumfahrung Much in den neuen Verkehrswegeplan doch noch Realität werden könnte, folgert Notburga Kunert, die Vorsitzende der CDU Much.

"Dass die Grünen versuchen mit einer Reihe kritischer und teils belangloser Fragen jetzt über die Bundesgrünen versuchen, die Notwendigkeit einer Ortsumfahrung für Much in Zweifel zu ziehen, ist aus meiner Sicht blamabel und zeigt, dass sie sich nicht für wichtige Straßenprojekte in unserer Region interessieren", so die Siegburger Bundestagsabgeordnete.

 

 

 

Reform der Tötungsdelikte hat keine Priorität

Expertengruppe schließt Arbeit ab

Die Expertengruppe zur „Überarbeitung der Tötungsdelikte“ hat ihre Arbeit im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz abgeschlossen. Die Ergebnisse sollen in der kommenden Woche vorgestellt werden. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:  

„Für die Unionsfraktion hat die Reform der Tötungsdelikte aktuell keine Priorität. Ein Festhalten an der lebenslangen Freiheitsstrafe und der Unverjährbarkeit von Mord sind für uns unverzichtbar. Lebenslange Freiheitsstrafe für die Tötung eines Menschen, die aufgrund weiterer Umstände als besonders verwerflich zu beurteilen ist, entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der allermeisten Menschen in unserem Land. Die Gerichte haben zu sämtlichen Rechtsproblemen – insbesondere zu den einzelnen Mordmerkmalen wie Habgier oder Heimtücke – akzeptable Lösungen entwickelt.

So kann schon jetzt in Mordfällen ausnahmsweise von lebenslanger Freiheitsstrafe abgesehen werden, wenn das konkrete Verschulden des Täters als sehr gering zu bewerten ist (sogenannte Rechtsfolgenlösung). Die von den Reformbefürwortern häufig angeführten Fälle des 'Haustyrannen-Mord‘ (misshandelte Frau ermordet misshandelnden Mann) überzeugen daher nicht. Bereits jetzt erkennt die Rechtsprechung an, dass die Tat einer schwachen, misshandelten Frau, die ihr Martyrium beendet, indem sie ihren gewalttätigen Ehemann beispielsweise im Schlaf – also heimtückisch – tötet, anders behandelt werden muss als die Tat des 'Haustyranns‘, wenn dieser seine Ehefrau heimtückisch tötet. Die Einzelfallgerechtigkeit ist also gegeben. Jede Reform wird sich daran messen lassen müssen, ob sie bessere Ergebnisse liefert als die heutige Rechtsprechungspraxis.

Im Übrigen ist das Argument der Reformbefürworter, es handle sich bei Mord um eine Vorschrift aus der NS-Zeit, nicht ganz zutreffend: Für die Tötungsdelikte dürfte insbesondere der Entwurf des Schweizer Rechtswissenschaftler Carl Stooss von 1894 Pate gestanden haben. Zudem hat Prof. Dr. Dr. Albin Eser bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass Roland Freisler (Staatssekretär im Reichsjustizministerium bzw. Präsident des Volksgerichtshofes) ursprünglich gerade nicht die Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag, sondern einen Einheitstatbestand favorisiert habe. Damit wollte Freisler den Richtern die volle Freiheit zur Verhängung der Todesstrafe geben.“