Hauptanliegen der Union bei Haftungsregelung und Altersversorgung werden umgesetzt

Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte soll in dieser Woche im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter, Jan-Marco Luczak:  

"Wir haben unser Ziel erreicht und mit der Schaffung eines eigenen Berufsrechts für Syndikusanwälte Rechtssicherheit für den gesamten Berufsstand geschaffen. Zugleich stellen wir damit auch die Altersversorgung der Syndi-kusanwälte über die berufsständischen Versorgungswerke wieder sicher.  

Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts galt es, für die Syndikusanwälte die Rechtssicherheit in Bezug auf ihre Berufsausübung zu schaffen und zudem den Status quo vor den Urteilen des Bundessozialgerichts weitestgehend wiederherzustellen. Das ist gelungen. Syndizi sind keine Anwälte zweiter Klasse, sondern zentrale und integrale Bestandteile der Anwaltschaft. In Zeiten, in denen rechtliche Regulierung und Verhaltensregeln in der Wirtschaft immer mehr Bedeutung gewinnen, tragen Syndikusanwälte in ihrer Sonderstellung als auf ihr Berufsrecht vereidigte Rechtsanwälte "das Recht ins Unternehmen". Diese Stellung des Syndikusrechtsanwalts stärken wir durch das neue Gesetz, damit er sowohl für Juristen als auch Unternehmen attraktiv bleibt.  

CDU und CSU haben in den Verhandlungen durchgesetzt, dass Syndikusanwälte vollständig den allgemeinen Regeln der Arbeitnehmerhaftung unterliegen und sie nicht gegenüber ihren Arbeitgebern haften bzw. eine eigene Haft-pflichtversicherung  benötigen. Damit wird eine Ungleichbehandlung zwischen Syndizi und angestellten Anwälten verhindert. Das ist ein großer Erfolg im Interesse der vielen Syndikusanwälte in Deutschland.  

Ferner haben wir erreicht, dass Syndikusanwälte grundsätzlich weiterhin Mitglied in den berufsständischen Versorgungswerken für Rechtsanwälte bleiben können und dafür von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden. In Reaktion auf die BSG-Urteile bestehen nun auch Möglichkeiten für ein auf drei Jahre befristetes, rückwirkendes Befreiungsrecht. Dies gilt in den Fällen, in denen die Versorgungswerke eine Höchstaltersgrenze vorsehen. Damit erhalten die Versorgungswerke Zeit, diese auch EU-rechtlich bedenkliche Höchstaltersgrenze zu streichen."

Klagerechte nur für seriöse und registrierte Verbraucherverbände

Das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“, mit dem das Unterlassungsklagengesetz (UKlag) Erweiterung findet, wird in dieser Woche im Rechtsausschuss abgeschlossen. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD am vergangenen Freitag geeinigt. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter Stefan Heck:

"Mit der Novellierung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Verbraucherschutzverbände künftig auch datenschutzrechtlichen Verstößen im Umgang mit Verbraucherdaten durch Abmahnungen und Unterlassungsklagen begegnen können. Damit geben wir den Verbraucherschutzorganisationen ein wirksames Instrument an die Hand, um Missbrauchsgefahren, die sich z.B. aus einer marktbeherrschenden Stellung solcher Dienstleister ergeben können, wirksam einzudämmen. Beispiele, wie Facebook und Google zeigen eindrücklich, wie einzelne Unternehmen den Verbrauchern gegenüber den Umgang mit ihren Daten bewusst verschleiern.

Damit keine neue "Abmahnindustrie" entsteht, die in Abmahnungen ein Geschäftsmodell sieht, haben CDU und CSU durchgesetzt, dass nur seriöse Verbände ein Klage- und Abmahnrecht erhalten. Um ein Klagerecht zu erhalten, muss ein Verbraucherschutzverband daher eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen und sich beim Bundesamt für Justiz registrieren lassen. Das Bundesamt für Justiz wird auch regelmäßig überprüfen, ob ein Verband bei der Verfolgung von Datenschutzverstößen sachgerecht vorgeht oder ob es ihm dabei mehr ums Geldverdienen geht. In diesem Fall wird der Verband wieder vonder Liste gestrichen. Ein Anhaltspunkt für eine solche "sachgerechte" Vorgehensweise wird z.B. auch sein, ob ein Verband ein betroffenes Unternehmen vor einer kostenpflichtigen Abmahnung zunächst – ohne Gebühren zu erheben – auf seinen Datenschutzverstoß hinweist. Damit wollen wir gerade kleinere Unternehmen und sog. Startups einerseits vor Abmahnkosten bewahren und andererseits dafür sorgen, dass neue datenbasierten Geschäftsmodelle und Innovationen auch unseren hohen Datenschutzstandards entsprechen.  

Da aufgrund der Entscheidung des EuGH über das "Safer Harbour"-Abkommen für Unternehmen große Rechtsunsicherheit bzgl. Datenübermittlung in die USA entstanden ist, war es CDU und CSU ferner ein Anliegen, dass die betroffenen Unternehmen bis zum 1. Oktober 2016 angemessene Zeit erhalten, ihre Datenübermittlung auf neue, rechtssichere  Grundlage zu stellen. Daher sind Abmahnungen und Klagen, die sich auf das "Safe Harbour"-Urteil stützen, bis dahin unzulässig."

Vorstellungen des Bundesjustizministeriums gehen teilweise in die falsche Richtung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Leitlinien für ein zweites Mietrechtspaket in dieser Wahlperiode erarbeitet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"CDU und CSU stehen für ein ausgewogenes soziales Mietrecht, das die Mieter vor Überforderung schützt, aber zugleich die Rechte der Vermieter wahrt und Anreize für den Wohnungsneubau setzt. In angespannten Wohnungsmärkten ist es die Hauptaufgabe der Politik, gute Rahmenbedingungen für Investitionen zu setzen.

Die Vorstellungen des Justizministeriums gehen hier in die falsche Richtung. Die ortsübliche Vergleichsmiete muss die aktuelle Marktsituation widerspiegeln. Dazu passt es überhaupt nicht, wenn auch bis zu zehn Jahre alte Mietverträge in die Vergleichsmiete einbezogen werden sollen. Solche Mietspiegel würden die Verhältnisse am Wohnungsmarkt verzerrt abbilden und Anreize in den Neubau und Modernisierungen ersticken. Das deutsche Vergleichsmietensystem beruht darauf, dass Mieter vor einer Änderungskündigung und einer Überforderung geschützt werden und der Vermieter zumindest auf längere Sicht annähernd marktbezogene Erträge realisieren kann. Dieses System wollen wir erhalten.

Bei Modernisierungen wollen wir sicherstellen, dass Mieter nicht durch kräftige Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Auch hier muss die Politik aber mit Augenmaß vorgehen, um erwünschte Verbesserungen der Wohnqualität und energetische Sanierungen nicht zu gefährden. Aus diesem Grund wollen wir kleine Privatvermieter, die eine vermietete Wohnung modernisieren wollen, bei der Bürokratie entlasten."

„Gewalt gegen Frauen findet in unterschiedlichen Formen alltäglich und mitten unter uns statt. So ist jede vierte Frau, die in Deutschland lebt, mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt geworden. Gewalt gegen Frauen ist bis heute die häufigste Menschenrechtsverletzung“, so Winkelmeier-Becker. Der Gedenktag am 25. November wird seit 1981 begangen und soll dazu beitragen, die Einhaltung von Menschenrechten gegenüber Frauen und Mädchen zu thematisieren. Dies betrifft zum Beispiel Gewalt im häuslichen Bereich, sexueller Missbrauch, Genitalverstümmelung und Zwangsehe sowie Gewalt in der Prostitution, Zwangsprostitution und Handel mit Frauen, wodurch die meist minderjährigen Mädchen all ihrer Rechte und Entwicklungsmöglichkeiten im späteren Leben beraubt werden.

Insbesondere die Situation von jungen Zwangsprostituierten habe sich im Laufe der letzten Jahre drastisch verschlechtert, sie sei geradezu untragbar geworden, so die Abgeordnete. Maßgeblich verantwortlich dafür sei das von der rot-grünen Bundesregierung 2002 eingeführte Prostitutionsgesetz. Die ursprüngliche gutgemeinte Zielsetzung zu mehr Schutz und Sicherheit von Prostituierten konnte nicht erreicht werden. Im Gegenteil, meint Winkelmeier-Becker: „Menschenhändler, Zuhälter und Bordellbetreiber sind die waren Nutznießer des Gesetzes. Man nennt uns das Bordell Europas - fast 90 % der Prostituierten kommen aus dem europäischen Ausland und prostituieren sich unter Zwang“.

„Wir brauchen jetzt schnell eine Reform des Prostitutionsrechts. Unser Ziel ist ein besserer Schutz derjenigen, die von Menschenhändlern und Zuhältern unfreiwillig in die Prostitution gedrängt und gezwungen werden. Vor allem aus dem Blickwinkel dieser Opfer muss die Prostitution neu geregelt werden. Außerdem geht es um den Schutz der Bevölkerung vor Belästigung und Gesundheitsgefahren. Mit dem Koalitionspartner arbeiten wir derzeit intensiv an einer praktikablen Umsetzung“.

Dass es sich bei uns in Deutschland beim Thema häusliche Gewalt gegen Frauen keineswegs um ein Randthema handelt, zeigten die Zahlen. Die mehr als 350 Frauenhäuser und über 40 Schutz- oder Zufluchtswohnungen mit mehr als 6000 Plätzen reichten nicht aus, um allen betroffenen Frauen und ihren Kindern Schutz und Unterstützung zu geben. Dass es dazu noch über 750 Fachberatungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen gebe und das bundesweite „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ seit seinem Start vor 2 Jahren rund 100.000 Kontakte und 45.000 Beratungen per Telefon, Chat und E-Mail hatte, liefere einen weiteren traurigen Beweis, so Winkelmeier-Becker.

Auch weltweit seien 7 von 10 Frauen mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexueller Gewalt, so Winkelmeier-Becker.

Mit zahlreichen Aktionen und Info-Veranstaltungen und Ausstellungen schenkt man diesem traurigen Thema jeweils am 25. November besondere Aufmerksamkeit mit dem Ziel, Gewalt gegen Frauen stärker in das Bewusstsein einer internationalen Öffentlichkeit zu bringen und jegliche Art von Gewalt gegen Frauen anzuprangern.