Bargeldobergrenze darf keinesfalls Einstieg in Abschaffung des Bargelds werden

Im Deutschen Bundestag wird aktuell über den Vorschlag für eine Bargeldobergrenze diskutiert. Barzahlungen sollen hiernach in der EU auf 5.000 € begrenzt werden. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:

"Geldwäsche ist ein schwerwiegendes Problem und begünstigt Kriminalität aller Art und auch die Finanzierung von Terrorgruppen. Daher ist es wichtig, diese kriminellen Machenschaften zu unterbinden. Am Ende darf aber nicht der "gläserne Verbraucher" stehen. Jede gesetzliche Einschränkung von Bargeldzahlung trifft die Verbraucher. Daher gilt es immer abzuwägen, ob eine Einschränkung der Freiheit die Sicherheit deutlich erhöht.

Wenn der Zahlungsverkehr fast nur noch elektronisch über eine Bank oder einen Bezahldienst abgewickelt werden kann, haben diese Dienstleister Daten, die die Erstellung umfassender Datenprofile der Verbraucher erlauben. Bargeld hingegen ist schon "gelebter Verbraucher-Datenschutz". Eine Abschaffung des Bargelds, wie zuweilen gefordert, steht für uns nicht zur Debatte.

Zudem sorgt der Zahlungsverkehr mit Bargeld für mehr Transparenz in der Haushaltskasse, als etwa Kartenzahlung. Dies trägt dazu bei, die Verbraucher vor unbedachten Ausgaben und damit dem Einstieg in die Schuldenfalle zu schützen."

Union regt Verbesserung bei Organisation und Arbeitsleistung der Sachverständigen an

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages informierte die Bundesregierung über den ersten Bericht des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen zum Verbraucherschutz in der digitalen Welt (SVRV). Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:

"Der im Januar veröffentlichte Bericht des Sachverständigenrats, zu dem auch zwölf verbraucherpolitische Empfehlungen gehören, enthält keine neuen Erkenntnisse. Das mit Spannung erwartete erste Arbeitsergebnis hat die Erwartungen nicht erfüllt.

Der Sachverständigenrat muss die bereitgestellten Haushaltsmittel zukünftig besser nutzen und effizient einsetzen. Nur so kann er seine gesetzliche Aufgabe erfüllen. Er ist gefordert, seine Arbeitsabläufe zu optimieren, damit das für diesen Herbst erwartete Gutachten zur Lage der Verbraucher neue, für die Politik verwertbare, Erkenntnisse liefern kann. Wir erwarten hierzu neue, realitätsnahe Ideen."

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen wurde im November 2014 eingerichtet. Aufgabe des unabhängigen, aus neun Mitgliedern bestehenden Gremiums ist die Beratung des Bundesjustizministeriums bei der Gestaltung einer innovativen Verbraucherpolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Praxiserfahrungen basiert. Der Rat wird mit Haushaltsmitteln des Bundes ausgestattet und durch eine Geschäftsstelle im Justizministerium unterstützt."

Rückstellungen in Bilanzen können realistischer angesetzt werden

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch Erleichterungen bei der Bilanzierung von Pensionsrückstellungen beschlossen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Heribert Hirte:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es ist gut, dass wir Unternehmen endlich die Last nehmen, unrealistisch hohe Summen in ihren Bilanzen für Pensionszahlungen zurückstellen zu müssen. Wir ermutigen Unternehmen damit zugleich, ihren Beschäftigten auch in Zukunft eine betriebliche Altersversorgung anzubieten.

Die Union hatte sich bereits seit Mai 2015 für eine Anpassung des Handelsgesetzbuchs stark gemacht, um Betriebsrenten als wichtige Säule der Altersversorgung nicht zu gefährden. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten uns eine noch weitergehende Entlastung der Unternehmen vorstellen können. Leider war eine Verlängerung des Betrachtungszeitraumes über zehn Jahre hinaus mit der SPD-Fraktion aber nicht zu erreichen."

Heribert Hirte: "Den Unternehmen wird mit diesem Vorschlag eine deutliche Atempause gewährt. Er ist gleichzeitig ein Signal an die Wirtschaft, dass sich die Union mit Nachdruck akuten Problemen widmet und praktikable Lösungsvorschläge liefert. Gerne hätten wir die Ausschüttungssperre unbürokratischer ausgestaltet, aber auch hier hat die SPD sinnvollen Verbesserungen leider nicht zugestimmt."

Hintergrund:

Nach den künftigen gesetzlichen Regelungen sollen Unternehmen bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen den durchschnittlichen Marktzins der
letzten zehn statt der letzten sieben Jahre verwenden dürfen. Im Gegenzug dazu soll es den Unternehmen jedoch untersagt werden, den dadurch entstehenden Differenzbetrag an ihre Gesellschafter auszuschütten. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase müssen Unternehmen in der Bilanz immer größere Rückstellungen bilden, um für die Rente ihrer derzeitigen Arbeitnehmer vorzusorgen. Mit einem längeren Betrachtungszeitraum können nun auch frühere, höhere Zinsen mit in die Berechnung einbezogen werden.
Die Änderungen sollen am morgigen Donnerstag im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in zweiter und dritter Lesung vom Plenum des Bundestages beraten werden.

Wichtiges Anliegen der Union wird umgesetzt

Der Bundestag hat am heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Mit dem Gesetzentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung stellen wir Vertrauen und Rechtssicherheit des Geschäftsverkehrs wieder her. Die Koalition korrigiert damit eine in den vergangenen Jahren teilweise ausgeuferte Anfechtungspraxis und stellt die Rechtssicherheit für Unternehmen wieder her. Insbesondere mittelständische Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer werden vor fragwürdigen Rückforderungen geschützt. Ein wichtiges Anliegen der Union aus dem Koalitionsvertrag wird damit aufgegriffen.

Kern der Reform sind Präzisierungen des bisher unbestimmten Gesetzeswortlauts bei der sogenannten Vorsatzanfechtung nach § 133 der Insolvenzordnung. Wir stellen klar, dass eine Anfechtung künftig nicht allein darauf gestützt werden kann, dass der Gläubiger dem Schuldner eine handelsübliche Zahlungserleichterung gewährt hat. Das Risiko, dass ein Gläubiger später vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen wird, nur weil er nachträglich etwa Ratenzahlung mit dem Schuldner vereinbart hat, wird damit ausgeschlossen.

Im parlamentarischen Verfahren werden wir weitere gezielte Verbesserungen für den Mittelstand prüfen. Für uns ist klar, dass das Anfechtungsrecht eine zentrale Stellschraube für die Gleichbehandlung der Gläubiger und das Insolvenzrecht insgesamt darstellt. Eine Rückkehr zu den alten Privilegien der Konkursordnung gilt es zu vermeiden."