Neuigkeiten aus Berlin

Winkelmeier-Becker: Klare Haftungsregelungen sind Voraussetzung für TTIP

Mittwoch, 02 Juli 2014 13:07

Zurzeit verhandeln die EU-Kommission und die US-Regierung über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Zum Thema Investoren-schutz hat die EU-Kommission die Verhandlungen mit den USA ausgesetzt und eine öffentliche Konsultation durchgeführt, die nach 90 Tagen nun endet. Hierzu erklärt Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB:

„In den laufenden Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP hat die EU-Kommission vor der Fortsetzung der Verhandlungen mit der US-Regierung eine öffentliche Konsultation zum Thema des Investorenschutzes durchgeführt und Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft dazu eingeholt. Damit bemüht sich die EU-Kommission nun um mehr nötige Transparenz und um Berücksichtigung der vorgebrachten Anliegen im weiteren Verhandlungsprozess.
Die Entscheidungshoheit über die konkrete Ausgestaltung des Abkommens liegt aber nach den Verhandlungen bei den gewählten Abgeordneten der nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten und des amerikanischen Kongress. Die Abgeordneten aller Parteien und Fraktionen werden dabei für ein vollständig transparentes Verfahren sorgen, Anregungen und Kritik der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen und dem Abkommen nur zustimmen, wenn vor allen Dingen die Wahrung unserer hohen Standards, z.B. im Umwelt- und Verbraucherschutz und der sozialen Standards, gesichert ist.
Dafür ist es entscheidend, dass wir in diesem Stadium, am Ende der Konsultationen und vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunden, klar die Eckpunkte benennen, die aus deutscher rechtspolitischer Sicht bei TTIP unverzichtbar und unverhandelbar sind:

- Beim Investitionsschutz geht es nicht nur um viel diskutierte Verfahrensfragen, sondern vor allem auch um die Maßstäbe, an denen sich möglichen Erstattungen messen lassen müssen. Diese müssen sich an den Regeln unseres deutschen staatlichen Haftungsrechts orientieren. Danach haben Investoren Anspruch auf eine angemessene Erstattung z.B. von Fehlinvestitionen, die im Vertrauen auf den Bestand einer Genehmigung getätigt worden sind; nicht zu erstatten ist aber der hypothetisch entgangene Gewinn. Ebenso wenig ist das Vertrauen in den unveränderten Bestand der allgemeinen Rechtslage geschützt, die sich nicht in behördlichen Genehmigungen konkretisiert hat. Dies muss in TTIP ebenfalls festgeschrieben werden.
- Schiedsgerichtsverfahren gegen Staaten („Investor-Staat-Schiedsverfahren“) erscheinen angesichts der Leistungsfähigkeit der staatlichen Justizsysteme auf beiden Seiten des Atlantiks fragwürdig. Sie können höchstens als Ergänzung der Verfahren vor staatlichen Gerichten sinnvoll sein, wenn es z.B. um die Feststellung einer völkerrechtlichen Vertragsverletzung eines Staats geht. Dies ist in TTIP klar und eindeutig zu umreißen.
- TTIP darf nationale Gesetze nicht ersetzen. Die Hoheit für alle Entscheidungen und Regelungen liegt allein beim demokratisch legitimierten Gesetzgeber und darf durch Harmonisierungsbestrebungen im TTIP-Abkommen nicht eingeschränkt werden. Daher brauchen wir die Festschreibung dieser Regelungsautonomie in TTIP.
- Abweichende Regelungen auf wichtigen Politikfeldern, wie z.B. Umwelt- und Verbraucherschutz, Gesundheit und Sozialwesen müssen immer möglich sein und müssen daher von den Sanktionsmechanismen des TTIP ausgenommen bleiben. Solche Ausnahmeklauseln funktionieren bereits in anderen Handelsabkommen. Danach sind „Verstöße“ der Staaten gegen das Handelsabkommen durch einschränkende Gesetze auf diesen Feldern immer gerechtfertigt. Mit einer solchen Klausel in TTIP können wir Aufweichungen unserer hohen Standards ausschließen.“

Winkelmeier-Becker/Heil: Große Koalition stärkt Verbraucherzentralen mit 2,5 Millionen

Freitag, 27 Juni 2014 09:44

Die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband erhalten im Haushalt 2014 2,5 Millionen Euro zur Einrichtung eines Finanzmarktwächters. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:

„Mit dem Haushalt 2014 setzen wir unseren Kurs einer modernen und an wissenschaftlichen  Erkenntnissen orientierten aktiven Verbraucherpolitik fort. Mit zusätzlichen 2,5 Millionen Euro sorgen wir dafür, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Verbraucherzentralen ihre Wächterfunktion über die Finanzmärkte weiter ausbauen können. Sie werden so in die Lage versetzt, den Finanzmarkt systematischer zu beobachten und Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen. Außerdem können sie nun erstmals die Erkenntnisse aus ihrer flächendeckenden Beratung auswerten und die Ergebnisse der Politik vorlegen. Wenn sich die Verbraucherzentralen hier bewähren, wollen wir im kommenden Jahr weitere Mittel zur Verfügung stellen, damit die Verbraucherzentralen ihre Marktwächterfunktion auch in der digitalen Welt verstärken können.

Zudem werden wir einen Sachverständigenrat mit unabhängigen Experten einsetzen, der uns zu Fragen der Verbraucherpolitik beraten soll. So stellen wir unsere Politik auf eine wissenschaftlich und empirisch fundierte Basis und sorgen dafür, dass die politischen Entscheidungen stets mit dem Alltag der Verbraucher abgeglichen und an ihre Bedürfnisse angepasst werden.“

Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, einen Finanzmarktwächter bei den Verbraucherverbänden einzurichten. Die bereits bei den Verbraucherzentralen Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hes-sen und Sachsen bestehenden Strukturen werden ausgebaut. Auch die Erkenntnisse der anderen Verbraucherzentralen werden erfasst und analysiert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband übernimmt die Koordinierung. Der Finanzmarktwächter informiert die zuständigen staatlichen Stellen über die aus der flächendeckenden Beratung und Marktbeobachtung gewonnenen Erkenntnisse und stellt den Verbrauchern Informationen zu Finanzprodukten und Anbietern zur Verfügung. Wenn nötig soll der Finanzmarktwächter auch vor risikoreichen Produkten oder unseriösen Anbietern warnen und klagen. Der Finanzmarktwächter ist keine eigenständige rechtliche Institution.

Winkelmeier-Becker und Lücking-Michel im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung vertreten

Freitag, 27 Juni 2014 09:36

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker (Rhein-Sieg-Kreis I) und Claudia Lücking-Michel (Bonn) sind Mitglieder im neu besetzten Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Am heutigen Donnerstag (26.6.) fand die kon-stituierende Sitzung im Deutschen Bundestag statt. Hierzu betonen Winkelmeier-Becker und Lücking-Michel:
 
„Die Bundeszentrale für politische Bildung fördert das Verständnis für politische Sachverhalte und festigt somit das demokratische Bewusstsein und die Bereitschaft, aktiv in unserer Gesellschaft mitzuwirken. Wir benötigen in unserem Land Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht vor Engagement und Partizipation scheuen. Die  Bundeszentrale für politische Bildung hat ihren Sitz in Bonn und ist somit eine starke Einrichtung unserer Region. Sie gibt wichtige Orientierung bei der politischen Urteilsfindung.“
 
Hintergrund: Die Bundeszentrale für politische Bildung wurde 1952 als Bundeszentrale für Heimatdienst in der Bundesrepublik Deutschland gegründet. Den heutigen Namen trägt sie seit 1963. Die Bundeszentrale unterhält Medienzentren in Bonn und Berlin. Die politisch ausgewogene Haltung der Arbeit der Bundeszentrale wird von einem Kuratorium kontrolliert. Das Kuratorium besteht aus 22 Mitgliedern des Deutschen Bundestages.