Neuigkeiten aus Berlin

Gesetzeslücken bei Vergewaltigung müssen dringend geschlossen werden

Montag, 21 Juli 2014 08:14

Referentenentwurf zum Sexualstrafrecht muss nachgebessert werden!

Derzeit werden eine Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere Gesetzeslücken im Vergewaltigungsparagraphen (§ 177 StGB) diskutiert. Hierzu haben die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann, am vergangenen Freitag erklärt:

Elisabeth Winkelmeier-Becker:„Die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Sitzungswoche am 1. Juli 2014 beschlossen, dass die beim Vergewaltigungsparagraphen bestehende Geset-zeslücke dringend geschlossen werden muss. Wenn der Täter für ihn erkennbar ein Überraschungsmoment oder eine Einschüchterungssituation ausnutzt, darf das nicht weiterhin straflos bleiben, Es muss immer strafbar sein, wenn sich der Täter bewusst über den Willen des Opfers hinwegsetzt. Das muss unabhängig davon gelten, ob sein Verhalten gleichzeitig den Tatbestand der Gewalt oder Nötigung erfüllt. Es muss dabei  akzeptiert werden, dass nicht alle Opfer gleich reagieren. So gibt es Opfer, die in solchen Fällen erstarren, so dass der Täter keine zusätzliche Gewalt mehr anwenden muss. Es darf dann nicht dem Opfer vorgeworfen werden, dass es sich falsch verhalten hätte.“ Alexander Hoffmann: „Die derzeit bestehende Regelungslücke muss geschlossen werden. Es ist anzustreben, dass eine entsprechende Regelung in den aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eingearbeitet wird. Bundesjustizminister Maas hat insoweit bislang offenbar keinen Änderungsbedarf gesehen. Artikel 36 der Istan-bul-Konvention sieht vor, dass alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind. Dem wird unser Strafrecht bislang nicht gerecht.“

Winkelmeier-Becker wirbt für Teilnahme am Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“

Freitag, 18 Juli 2014 08:58

Auch in diesem Jahr sucht das von der Bundesregierung gegründete Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt erfolgreiche zivilgesellschaftliche Aktivitäten für eine lebendige und demokratische Gesellschaft. Gesucht werden Einzelpersonen und Gruppen, die unser Grundgesetz auf kreative Weise mit Leben füllen. Sie sollen für ihr Engagement gewürdigt werden. Es winken Gelpreise im Wert von 1.000 bis 5.000 Euro und eine öffentliche Preisverleihung.

Alle weiteren Informationen finden Sie auf der homepage: www.buendnis-toleranz.de

Einsendeschluss für die Unterlagen ist der 26. September 2014

Union befürwortet zielgenaue und praxistaugliche Mietpreisbremse

Montag, 07 Juli 2014 11:23

Ursachen steigender Mieten müssen bekämpft werden!

In der Presse wird aktuell über das Vorhaben der Großen Koalition berichtet, auf angespannten Wohnungsmärkten eine Mietpreisbremse einzuführen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Union steht zur Mietpreisbremse gegen schnell steigende Mieten auf angespannten Wohnmärkten. Wir wollen verhindern, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden, weil sie bei einem Umzug die neue Miete nicht zahlen können oder ihnen zahlungskräftigere Mieter vorgezogen werden. Dazu haben wir die befristete Mietpreisbremse in unser Wahlprogramm aufgenommen und im Koalitionsvertrag vereinbart.

Es kommt uns auf eine zielgenaue und praxistaugliche Ausgestaltung an, die das Problem steigender Mieten tatsächlich bei der Wurzel packt. Die Mieten steigen vor allem in attraktiven Lagen von Groß- und Universitätsstädten. Hier soll die Mietpreisbremse für bis zu 5 Jahre eine Dämpfung des Mietenanstiegs bewirken, indem die neue Miete auf höchstens 10% über der Vergleichsmiete begrenzt wird.

Wo die Politik einen angespannten Wohnungsmarkt festgestellt, muss sie auch die Ursachen dafür angehen. Deshalb fordern wir, dass die Länder zugleich mit der Anordnung einer Mietpreisbremse auch eigene Maßnahmen planen, wie sie auf Dauer für preiswerten Wohnraum sorgen wollen. Dafür stehen im Koalitionsvertrag 518 Mio. Euro pro Jahr für die Länder bereit. Es ist unverständlich, dass der Justizminister sich mit seinem bisherigen Gesetz-entwurf darum nicht kümmert. Außerdem müssen Neubauten und umfassende Modernisierungen veralteter Wohnungen von der Beschränkung ausgenommen werden, um solche Investitionen nicht zu gefährden.

In der Praxis kann die Mietpreisbremse nur funktionieren, wenn Mieter und Vermieter unkompliziert erkennen können, welche Vergleichsmiete gilt. Das leisten qualifizierte Mietspiegel am besten, die nach wissenschaftlichen Maßstäben erstellt werden. Leider sieht der bisherige Gesetzentwurf überhaupt keine entsprechenden Regelungen vor. Mieter und Vermieter würden sonst  vielfach in teure Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang getrieben. Das wollen wir vermeiden."