Neuigkeiten aus Berlin

Wirksame Maßnahmen gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel sind überfällig - SPD sollte über ihren Schatten springen

Donnerstag, 07 August 2014 09:51

Gemäß Presseberichten wurde in der SPD-Fraktion ein Positionspapier zum Prostitutionsrecht erarbeitet, wonach die Anhebung des Mindestalters für Prostituierte auf 21 Jahre, die Einführung verpflichtender Gesundheitsuntersuchungen und die Strafbarkeit der Freier von Zwangsprostituierten abgelehnt werden. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Wir brauchen schnell eine Reform des Prostitutionsrechts. Unser Ziel ist ein besserer Schutz derjenigen, die von Menschenhändlern und Zuhältern unfreiwillig in die Prostitution gedrängt und gezwungen werden. Vor allem aus dem Blickwinkel dieser Opfer muss die Prostitution neu geregelt werden. Außerdem geht es um den Schutz der Bevölkerung vor Belästigung und Gesundheitsgefahren.

Mindestalter, Gesundheitsuntersuchungen und Freierbestrafung sind zentrale Forderungen der Union. Insbesondere bei der Freierstrafbarkeit ist der Koalitionsvertrag einzuhalten. Dort ist festgeschrieben, dass wir gegen diejenigen vorgehen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen. Denn erst die Nachfrage der Freier macht Menschenhandel und Zwangsprostitution lukrativ. Für Freier, die an der Überführung von Zuhältern oder Menschenhändlern mitwirken, kann gleichwohl Straffreiheit geregelt werden.

Auch regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen sind notwendig. Sie bieten den Prostituierten die Gelegenheit für vertrauliche Gespräche und Ausstiegsangebote. Dies ist ebenso wenig diskriminierend wie bei anderen Berufen, bei denen ein Gesundheitszeugnis verlangt wird. Jeder Würstchenverkäufer muss es vorlegen. Auch das Mindestalter von 21 Jahren halten wir für wichtig, besonders zum Schutz der noch jüngeren Frauen. Die – von uns selbstverständlich auch geforderte – Genehmigungspflicht für Bordelle allein wird nicht ausreichen, um den Opfern von Menschenhandel zu helfen.

Anscheinend kann die SPD doch nicht über ihren Schatten springen, die Fehler bei der schrankenlosen Regelung der Prostitution durch das Prostitutionsgesetz von 2001 einzugestehen. Sie lässt die Opfer von Menschenhandel ohne Hilfe allein.“

Voss und Winkelmeier-Becker an den Schnittstellen der Rechtspolitik - CDU-Abgeordnete in maßgebliche Funktionen gewählt

Dienstag, 05 August 2014 09:24

Mit dem Europaabgeordneten Axel Voss und der Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker hat die Region nun gleich zwei Abgeordnete, die bei wichtigen Gesetzesvorhaben der Rechtspolitik und bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht maßgeblich mitgestalten.
 
Nach seiner Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments und in seiner neuen Funktion als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament besetzt Axel Voss entscheidende Positionen in der Rechtspolitik in Brüssel. Bereits zu Beginn des Jahres wurde Elisabeth Winkelmeier-Becker zur rechts- und verbraucherpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und ist damit in der Rechtspolitik in Berlin zuständig für die Umsetzung europäischer Richtlinien in nationales Recht.
 
Der Zusammenhang zwischen Gesetzes-Vorgaben aus Brüssel und den Umsetzungen in Berlin wird dabei immer stärker. "Die europäischen Normen sind für unsere nationalen Gesetze oft in wesentlichen Punkten verbindlich, auf der anderen Seite werden Stellungnahmen der Rechtspolitiker aus dem Deutschen Bundestag in Europa aufmerksam beachtet und berücksichtigt", so Voss und Winkelmeier-Becker.
 
"Wir setzen uns dafür ein, dass Richtlinien der Europäischen Union in Deutschland so umgesetzt werden, dass besonders unsere nationalen Interessen berücksichtigt werden. Es ist ein großer Vorteil, dass wir nicht nur die ‚offiziellen‘ Drähte haben, sondern uns auf kurzem Weg informieren und abstimmen können", freut sich Winkelmeier-Becker.
 
„Ein gutes Beispiel für diese enge Verzahnung ist das gerade verabschiedete ‚Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr‘, durch welches eine EU-Richtlinie umgesetzt wird. Demnächst wird z.B. die Schaffung ‚alternativer Angebote zur Streitschlichtung für Verbraucher‘ auf der Tagesordnung stehen, auch da werden wir uns eng abstimmen“, sagte Voss abschließend.

Terminhinweis: 11. Tag der Ein- und Ausblicke

Montag, 04 August 2014 13:15

Der Deutsche Bundestag öffnet Ihnen seine Türen zum 11. Tag der Ein- und Ausblicke. Seien Sie unser Gast und informieren Sie sich über die Arbeitsweise des Parlaments, seiner Ausschüsse und der Fraktionen, den Alltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung.Ihnen wird ein vielfältiges Programm geboten. Treffen Sie mit Abgeordneten und Mitarbeitern zusammen und entdecken Sie bei abwechslungsreichen Interaktionen und multimedialen Präsentationen die Spannbreite der parlamentarischen Arbeit. Besichtigen Sie das Reichstagsgebäude und werfen Sie dabei einen Blick in den Plenarsaal. Besuchen Sie das Paul-Löbe-Haus sowie das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und lassen Sie die moderne Architektur und Atmosphäre auf sich wirken. Zum Innehalten laden Sie verschiedene Musikcafés ein. Für kleine Gäste steht ein spannender Kinderbereich zur Verfügung.

U.a. wird im Politikbereich „Recht und Verbraucherschutz“ eine Diskussion über die Mietpreisbremse stattfinden, an der Dr. Jan Luczak für die Union teilnehmen wird.

Der Eintritt ist frei.

Mehr Informationen: www.bundestag.de/tea

 

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