Neuigkeiten aus Berlin

Berufsständische Altersversorgung ist bewährte Säule der Alterssicherung

Freitag, 26 September 2014 12:24

Versorgungswerke der freien Berufe sind an neue Gegebenheiten anzupassen

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts, die bisherige Befreiungspraxis für Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherung zu hinterfragen, hat in dieser Berufsgruppe zu großer Verunsicherung geführt. Eine fachübergreifende Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am heutigen Freitag auf ein klares Bekenntnis zur berufsständigen Altersversorgung verständigt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin und der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Karl Schiewerling:

„Die historisch gewachsene berufsständische Altersversorgung für die freien Berufe ist eine bewährte, gut funktionierende Institution. Auf ihre Altersversorgung sollen sich Rechtsanwälte und Angehörige der anderen freien Berufe auch verlassen können. Das Bundessozialgericht hat mit seiner Entscheidung die bisherige Befreiungspraxis von der Rentenversicherungspflicht in Bezug auf Syndikusanwälte hinterfragt. Diese Frage stellt sich auch vor dem Hintergrund eines tiefgreifenden Wandels der Berufsbilder im Bereich der freien Berufe, die heute nicht mehr nur in der klassischen Weise als freie Selbständigkeit ausgeübt werden. Eine, wie auch sonst im Berufsleben zu beobachtende, zunehmende Fluktuation bringt hier zudem vermehrte Wechsel zwischen freier Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung mit entsprechenden Folgen für die Rentenbiographie mit sich. Wir streben daher eine Lösung an, die diese veränderten Bedingungen der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in sachgerechter Weise im Berufsrecht abbildet und damit möglichst bruchlose Rentenversicherungsbiographien sicherstellt.“

Lücke im Strafrecht schließen - Unionsforderung nach besserem Opferschutz aufgegriffen

Donnerstag, 25 September 2014 13:13

Deutscher Bundestag berät in erster Lesung über Änderungen im Sexualstrafrecht

Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches  - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht debattiert. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches  - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht werden die Forderungen der CDU/CSU-Bundesfraktion nach einem besseren Opferschutz aufgegriffen. Damit wird - wie zuvor bereits von uns gefordert - der Schutz der Intimsphäre vor Verletzung durch Bildaufnahmen – insbesondere durch Nacktbilder - verbessert. Im Hinblick auf den Fall Edathy sollen künftig insbesondere die unbefugte Herstellung, Verbreitung und das Gebrauchen von Nacktaufnahmen unter Strafe gestellt werden. Film- oder Fotoaufnahmen von Eltern, die ihre Kinder beispielsweise im Urlaub ablichten, sollen dagegen weiterhin zulässig bleiben. Auch wurde unsere Forderung, dass Minderjährige vor sexuellen Übergriffen in Obhutsverhältnissen besser geschützt werden müssen, im Gesetzesentwurf aufgenommen. Damit wird insbesondere die Strafbarkeitslücke für die Fälle geschlossen, in denen Vertretungslehrer eine sexuelle Beziehung zu ihren minderjährigen Schülern eingehen. Ebenfalls wurde in den Entwurf unsere Forderung, minderjährige Kinder vor sexuellen Handlungen der mit ihnen in einem Haushalt lebenden Personen besonders zu schützen, übernommen. Dies betrifft beispielsweise den Schutz vor dem Lebenspartner eines Elternteils oder Großeltern. Zur Verbesserung des Opferschutzes soll die strafrechtliche Verjährung von verschiedenen Delikten künftig nicht nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, sondern bis zur Vollendung  des 30. Lebensjahrs des Opfers ruhen.  Schwere Sexualdelikte können damit nicht vor Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers verjähren, so dass die häufig stark traumatisierten Opfer Zeit haben, das Geschehene zu verarbeiten. Viele Opfer sind erst nach Jahren und Jahrzehnten in der Lage, über das Geschehene zu sprechen und gegen die Täter vorzugehen. Zudem wird der Strafrahmen beim Besitz kinderpornographischer Schriften und bei der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen erhöht.

Neben diesen auf den Weg gebrachten repressiven Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen setzt sich die CDU/CSU-Fraktion auch für die finanzielle  Unterstützung von präventiven Projekten und Aufklärungskampagnen zum Schutz von Opfern ein.

Inzestverbot muss bleiben

Mittwoch, 24 September 2014 09:31

Kinder brauchen Schutz für eine unbeeinträchtigte Entwicklung

Der Deutsche Ethikrat hat sich heute mehrheitlich für eine weitgehende Straflosigkeit von inzestuösen Handlungen zwischen Geschwistern ausgesprochen, deren strafrechtliche Verfolgung in § 173 StGB geregelt ist. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Abschaffung des § 173 StGB, der den Beischlaf unter Verwandten als strafrechtliches Vergehen einordnet, bzw. die Abschaffung der Strafbarkeit des Inzests unter Geschwistern wäre ein falsches Signal. Der Wegfall der Strafandrohung gegenüber inzestuösen Handlungen innerhalb von Familien würde dem Schutz der unbeeinträchtigten Entwicklung von Kindern in ihren Familien zuwider laufen. Die Diskussion darf nicht nur die Fälle erwachsener Verwandter in den Blick nehmen, die außerhalb familiärer Strukturen beiderseits freiwillig und selbstbestimmt zueinander gefunden haben; hier bieten die Ausgestaltung als bloßes Vergehen und die Praxis der Strafverfolgung hinreichende Möglichkeiten zu einem angemessenem Vorgehen. Es geht zu allererst um den Schutz heranwachsender Kinder und Jugendlicher, die in ihrem familiären Umfeld möglichen Übergriffen anderer, in ihrer Persönlichkeit bzw. ihrem Status innerhalb des familiären Gefüges überlegenen Familienmitgliedern nicht mit dem notwendigen Selbstbewusstsein entgegentreten können. Fast immer geht Inzest mit der Abhängigkeit eines Partners und äußerst schwierigen Familienverhältnissen einher.

Wir begrüßen deshalb besonders, dass sich mehrere Mitglied des Deutschen Ethikrates in einem Sondervotum unter anderem auch aus den genannten Gründen gegen eine die Strafbarkeit einschränkende Änderung des § 173 StGB ausgesprochen hat.“

Hintergrund:
Anlass für die Befassung des Deutschen Ethikrates ist eine Entscheidung des  Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 12.04.2012, mit der die Beschwerde eines Mannes aus Leipzig, der mit seiner Schwester vier Kinder gezeugt hatte, gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2008 zur Strafbarkeit des Geschwisterinzests zurückgewiesen wurde.