Reform der Tötungsdelikte nicht vordringlich

Die Expertengruppe zur „Überarbeitung der Tötungsdelikte“ hat diese Woche ihre Arbeit im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz aufgenommen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Im Fall einer Reform ist für uns ein Festhalten an der lebenslangen Freiheitsstrafe und der Unverjährbarkeit von Mord unverzichtbar.

Mit Blick auf die ausgewogenen Ergebnisse der Rechtsprechung erscheint eine Reform der Tötungsdelikte auch nicht vordringlich. Die Gerichte haben zu sämtlichen Rechtsproblemen – insbesondere zu den einzelnen Mordmerkmalen - akzeptable Lösungen entwickelt.

So ist auch für Mordfälle,  in denen das Täterverschulden so viel geringer ist, dass die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe das verfassungsrechtliche Gebot schuldangemessenen Strafens missachten würde, anerkannt, dass von lebenslanger Freiheitsstrafe abgesehen und auf eine zeitige Freiheitsstrafe erkannt werden kann (sogenannte Rechtsfolgenlösung).

Die von den Reformbefürwortern angeführten Fälle des „Haustyrannen“ (Mord, der durch die misshandelte Frau zum Nachteil des Mannes begangen wird) überzeugen daher nicht. Bereits jetzt erkennt die Rechtsprechung an, dass die Heimtücke einer schwachen, misshandelten Frau, die ihr Martyrium beendet, indem sie ihren gewalttätigen Ehemann beispielsweise im Schlaf tötet, anders behandelt werden muss, als zum Beispiel dieser Haustyrann, der seine Ehefrau heimtückisch tötet. Die Einzelfallgerechtigkeit ist also gegeben. Jede Reform wird sich daran messen lassen müssen, ob sie bessere Ergebnisse liefert, als die heutige Praxis der Rechtsprechung.

Ebenfalls ist das Argument der Reformbefürworter, es handle sich bei Mord um eine Vorschrift aus der NS-Zeit, nicht ganz richtig: Für die Tötungsdelikte dürfte insbesondere der Entwurf des Schweizer Rechtswissenschaftlers Carl Stooss von 1894 Pate gestanden haben. Zudem hat Prof. Dr. Dr. Albin Eser erst kürzlich darauf hingewiesen, dass Roland Freisler (Staatssekretär im Reichs-justizministerium beziehungsweise Präsident des Volksgerichtshofes) ursprünglich einen Einheitstatbestand favorisiert habe.  Damit wollte Freisler den Richtern die volle Freiheit zur Verhängung der Todesstrafe geben.

Im Übrigen wäre es zu befürworten gewesen, wenn neben dem Deutschen Anwaltverein und der Bundesrechtsanwaltskammer auch der Deutsche Richterbund mit seiner praktischen Fachkenntnis in die Arbeit der Expertengruppe einbezogen worden wäre.“

EuGH-Entscheidung zeigt Leitlinien auf - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Dienstag die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung verkündet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Wir wollen möglichst schnell eine nationale gesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung unter Berücksichtigung der heutigen Entscheidung des EuGH geschaffen wird. Auch nach der Entscheidung des EuGH können die EU-Staaten eigene Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung erlassen. Die Vorratsdatenspeicherung stellt eine wichtige Maßnahme im Bereich der Verbrechensbekämpfung dar. Ohne diese Maßnahme können die Ermittler zurzeit schwere Straftaten zum Teil nicht aufklären. Das darf in einem Rechtsstaat nicht sein.

Mit den heute von meiner Fraktion vorgestellten Eckpunkten beabsichtigen wir eine rasche gesetzliche Verankerung und konsequente Umsetzung . Wir werden die Opfer besser schützen und den Geschäftsmodellen der  Täter die Grundlage entziehen.

„Es darf nicht sein, dass Prostitution und Menschenhandel für die Hintermänner so lukrativ sind. Deshalb müssen wir alles daran setzen, diesem Geschäftsmodell den Boden zu entziehen“, so Winkelmeier-Becker. Dazu gehört vor allem die Einführung einer behördlichen Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten verbunden mit besseren Kontrollbefugnissen durch die Polizei. Zudem werden wir klarstellen, dass es kein Weisungsrecht der Zuhälter gibt, dass den Prostituierten Einzelheiten vorgibt. Die Frauen dürfen nicht zu menschenunwürdigen Praktiken gezwungen werden können. Ebenfalls muss den Wucherpreisen bei den Zimmervermietungen ein Riegel vorgeschoben werden. Auch bei den Freiern wollen wir ansetzen; diejenigen die wissentlich eine Zwangslage der Opfer ausnutzen und zu sexuellen Handlungen missbrauchen, sollen bestraft werden. 

Derzeit wird im EU-Ministerrat über den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Fluggastrechteverordnungen verhandelt. Die Bundesregierung hat in der gestrigen Fragestunde des Deutschen Bundestages zu ihrer Verhandlungslinie Stellung genommen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Dr. Stefan Heck:

„Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihrem Einsatz für die Fluggastrechte in den EU-Verhandlungen. Es ist unser Ziel, dass ein insgesamt hohes Verbraucherschutzniveau gesichert wird. Zwar enthält der Vorschlag der Kommission auch einige Verbesserungen der Passagierrechte. Wir halten jedoch die bisherigen Pläne im Hinblick auf eine Entschädigung der Verbraucher bei Verspätungen und Annullierungen von Flügen für unausgewogen.

EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug wird umgesetzt - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

 

Wir setzen ein starkes Zeichen für eine gute Zahlungskultur in Deutschland! Dass die öffentliche Hand oder große Industrieunternehmen ihre Vertragspartner mitunter am ausgestreckten Arm verhungern lassen, obwohl diese ihre Leistungen längst erbracht haben, wird in Zukunft nicht mehr geduldet. Gerade für mittelständische Unternehmen ist es von enormer Bedeutung, dass
ihnen nicht aufgrund einer schleppenden Zahlungsmoral ihrer marktmächtigen Geschäftspartner Liquidität entzogen wird.


Die Koalition hat mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf eine ausgewogene Lösung zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr gefunden. Zahlungsfristen, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind, dürfen im Regelfall nicht mehr als 30 Tage betragen. Bei sogenannten Individualverträgen, die zwischen den Vertragspartnern frei ausgehandelt werden, beläuft sich die Frist grundsätzlich
auf 60 Tage. Vertragsklauseln, nach denen Handwerker oder andere kleine und mittlere Unternehmen bisweilen 90 Tage auf ihr Geld warten müssen, gehören damit der Vergangenheit an.