Neuigkeiten aus Berlin

Straftäter müssen Folgen ihrer Tat spüren

Fahrverbote sind eine sinnvolle Ergänzung des Strafenkatalogs

Der Bundesjustizminister will einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Fahrverboten im Strafrecht vorlegen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Ein Strafurteil muss für den Straftäter eine spürbare Konsequenz bedeuten. Heute empfinden Täter eine Bewährungsstrafe nicht selten als Trophäe, die sie in ihrer Clique als besondere Auszeichnung herumzeigen. Ein Fahrverbot macht auf solche Täter viel mehr Eindruck. Wenn der Lappen weg ist, steht er in seinem Umfeld plötzlich als Verlierer dar.

Ein Fahrverbot ist eine spürbare Sanktion für Straftäter – ob arm oder reich. Es trifft auch diejenigen wirksam, die sich von Geldstrafen oder einer kurzen Freiheitsstrafe nicht beeindrucken lassen. Das gilt für eine Unterhaltsverweigerung ebenso wie für Gewaltdelikte.

Bisher sind Fahrverbote nur als Strafe bei Verkehrsdelikten erlaubt, nicht bei Delikten ohne Bezug zum Straßenverkehr. Die Union tritt seit langem für Fahrverbote als zusätzliche Sanktionsmöglichkeit bei allen Straftaten ein. Wir haben das Fahrverbot in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt und Justizminister Maas in den vergangenen Jahren wiederholt dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Es ist gut, dass sich die SPD nun endlich auch zu diesem wichtigen Vorhaben bekennt.“

 

 

 

 

Zu gut für die Tonne! - Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung geht in die 2. Runde

Elisabeth Winkelmeier-Becker wirbt wieder um Teilnahme am Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung
 
„Wir sind in Deutschland in der glücklichen Lage, jeden Tag zwischen einer Vielzahl von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln wählen zu können. Doch wie wertvoll unsere Lebensmittel tatsächlich sind und wie viel Ressourcen und Aufwand in ihrer Herstellung stecken, ist vielen nicht bewusst. Allein in den Privathaushalten werden pro Person und Jahr 82 Kilogramm Lebensmittel in die Tonne geworfen. 11 Millionen Tonnen Lebensmitteln werden jedes Jahr in Deutschland von Industrie, Großverbrauchern, Handel und Privathaushalten weggeworfen. Das ist eindeutig zu viel!“ so die Siegburger CDU-Abgeordnete Winkelmeier-Becker
„Ich unterstütze deshalb die Initiative Zu gut für die Tonne! des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, deren Ziel es ist, die vermeidbaren Lebensmittelabfälle bis 2030 zu halbieren. Bereits im letzten Jahr konnte auf ein breites Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Initiativen gezählt werden. Ich freue mich sehr, wenn bereits jetzt immer mehr Menschen zu diesem Ziel weniger Lebensmittel zu verschwenden beitragen, indem sie bewusster einkaufen und konsumieren und sich für einen nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln einsetzen – ob ehrenamtlich, mit ungewöhnlichen Geschäftsideen oder mit Innovationen in Handel und Gastronomie. Ideen und Projekte werden mit einem Bundespreis ausgezeichnet. Nun startet die Bewerbungsphase für den Bundespreis 2017. Bewerber mit guten innovativen Ideen und Projekte für mehr Wertschätzung und gegen die Verschwendung von Lebensmitteln sollten sich einbringen!
 
Ganz gleich, ob Sie sich als Unternehmen, Privatperson, NGO oder Bürgerinitiative gegen Lebensmittelverschwendung einsetzen, der Bundespreis ist offen für alle.
Genauere Informationen zur Bewerbung finden sich unter www.zugutfuerdietonne.de/bundespreis

 

 

 

Pro-Erdogan Demonstranten können sich nicht auf besonderen Schutz nach Artikel 8 Grundgesetz berufen

Die Pro-Erdogan Demonstranten haben in Köln für ihre Demonstration wie selbstverständlich die Freiheiten unseres Grundgesetzes in Anspruch genommen, die Erdogan und die AKP in der Türkei gerade massiv beschneiden. Auf den besonderen Schutz des Demonstrationsrechts dürfen sich die Veranstalter dafür nicht berufen.

Der hohe Rang des Grundrechts nach Art. 8 Grundgesetz, seine Meinung auch in friedlicher Versammlung lautstark und öffentlichkeitswirksam zu vertreten, hängt ganz eng mit der Bedeutung von Demonstrationen für unsere Demokratie zusammen.  "Die Versammlungsfreiheit sichert das Recht des Bürgers auf Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess auch zwischen den Wahlen, es trägt zu der in der Demokratie nötigen Willensbildung von unten nach oben bei. Sie fungiert gerade im System repräsentativer Demokratie als "notwendige Bedingung eines politischen Frühwarnsystems, das Kurskorrekturen der offiziellen Politik möglich mache", so das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1985. All das zeigt aber: es geht um unsere innerstaatlichen Willensbildung in der Zeit zwischen den Wahlen, Zielrichtung ist die deutsche Politik und die Auseinandersetzung mit den eigenen politischen Entscheidungsträgern. Deshalb steht dieses Grundrecht auch explizit nur Deutschen zu: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.", so heißt es in Art8 GG.

Auf diesen besonderen Schutz können sich ausländische Staatsbürger und Versammlungen, bei denen innenpolitische Auseinandersetzungen eines anderen Staates im Mittelpunkt steht, nicht berufen; erst recht hat ein ausländischer Regierungsvertreter als Redner nicht den Schutz von Art. 8 Grundgesetz! Für sie gelten selbstverständlich die allgemeinen, für jedermann geltenden (Grund-)Rechte und Gesetze, die allerdings weniger Schutz bieten, und in der Abwägung gegenüber anderen Rechtsgütern eher zurück treten müssen. Das muss auch bei der konkreten Auslegung des Versammlungsrechts zum Tragen kommen, wenn Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen!

Gut, dass das OVG Münster deshalb festgestellt hat, dass eine Zuschaltung des türkischen Staatspräsidenten via Großleinwand mit dem deutschen Versammlungsrecht nicht zu machen ist. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat dazu festgestellt, dass eine Verfassungsbeschwerde aussichtslos ist.

 

 (Titelbild: Ingo Hellwig; Textbild: Gernot Nahrung)

 

Note „sehr gut“ bei der Beantwortung von Bürgeranfragen

Jeden Sommer zum Beginn der Ferien wertet das Portal "abgeordnetenwatch" das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten aus. Mit 35 Anfragen über dieses Portal habe ich NRW-weit die zweitmeisten Anfragen erhalten und alle beantwortet. Dafür gab es von dem Portal die Note "Sehr gut".

Die allermeisten Anfragen erreichen mich allerdings direkt per E-Mail und über das Kontaktformular des Deutschen Bundestags.

Eine Auswahl der Bürgeranfragen zu verschiedenen Themen findet sich auch hier auf meiner Homepage.

Deutscher Bundestag schreibt Medienpreis aus

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder über-regionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.

– Der eingereichte Beitrag muss zwischen dem 1. Oktober 2015 und dem 30. September 2016 erschienen sein. Einsendeschluss ist der 7. Oktober 2016.

– Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt.

– Dem Bewerbungsschreiben sind zehn Exemplare der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Arbeit bzw. Arbeiten und ein Lebenslauf des Autors bzw. Lebensläufe der Autoren beizufügen.

Die Auswahl der Preisträgerin oder des Preisträgers erfolgt durch eine unabhängige Fachjury aus sieben renommierten Journalistinnen und Journalisten.

Bewerbungen oder Rückfragen sind an folgende Adresse zu richten:
Deutscher Bundestag
Fachbereich WD 1
Medienpreis Politik
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 227-38630
Fax: (030) 227-36464
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
Internet: www.bundestag.de/medienpreis

Und für alle, deren Texte erst nach dem 30. September 2016 erscheinen, können sich den Medienpreis im nächsten Jahr bereits vormerken!