Zum dem öffentlich gewordenen Entwurf für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Durch das nun als Text vorliegende Verhandlungsergebnis für das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist die Frage des Investorenschutzes im In- und Ausland noch einmal neu in den Fokus geraten. Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über das nordatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.

Rechtssicherheit ist Grundbedürfnis eines jeden Investors und bei jeder Form von Investition - im Ausland genauso wie im Inland! Angemessener Vertrauensschutz für getätigte Investitionen zu gewährleisten, ohne dabei den Vorrang politischer Entscheidungen in Frage zu stellen,  ist eine grundlegende Aufgabe des Rechtsstaats. Diese Frage des Vertrauensschutzes für Investitionen stellt sich nicht erst im Rahmen internationaler Handelsabkommen. Bereits im deutschen Behördenalltag stellt sich die Frage, wie weit Vertrauensschutz reicht, immer dann, wenn etwa eine Bau- oder Betriebsgenehmigung zurückgenommen werden soll. Hierfür gibt es erprobte rechtsstaatliche Regelungen: Danach ist schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand von Investitionen zu schützen z.B. durch angemessene Erstattung von Fehlinvestitionen,
die im Vertrauen auf den Bestand einer Genehmigung getätigt worden sind. Nicht zu erstatten ist aber ein nur hypothetisch entgangener Gewinn. Ebenso wenig ist das Vertrauen in den unveränderten Bestand der allgemeinen Rechtslage geschützt, wenn ein Investor z.B. noch keine konkreten behördliche Genehmigung erhalten hatte. Denn in einem Rechtsstaat muss es jederzeit möglich sein, bei geänderten politischen Prioritäten die rechtlichen Rahmenbedingungen auch zuungunsten von Investoren zu verändern. Dies allerdings wiederum nur unter Wahrung eines angemessenen Vertrauensschutzes.

Solche klaren Haftungsregeln schaffen für den Investor auch Sicherheit darüber, inwieweit er sich bei seinen Investitionsentscheidungen auf Vertrauensschutz verlassen kann. Diese Grundsätze, die dem deutschen Recht zugrunde liegen, bieten einen angemessenen Ausgleich zwischen notwendigem Investorenschutz einerseits und dem Primat der Politik andererseits. Daran müssen sich auch internationale Erstattungs- und Entschädigungsregeln in dem angestrebten Handelsabkommen orientieren.

Wenn daher die Investitionsschutzbestimmungen in CETA und auch TTIP im weiteren Prozess im Sinne dieser bewährten rechtsstaatlichen Grundsätze ausgestaltet bzw. weiter konkretisiert werden, stehen sie auch nicht in der Gefahr, das Primat der Politik - und über Umwege auch den Verbraucher- oder den Umweltschutz auszuhöhlen.

Für den Investorenschutz vorgesehene Schiedsverfahren gegen die Staaten („Investor-Staat-Schiedsverfahren“) erscheinen angesichts der Leistungsfähigkeit der staatlichen Justizsysteme auf beiden Seiten des Atlantiks überflüssig. Solche Vereinbarungen sind allenfalls dann sinnvoll, wenn sie z.B. das gerichtliche Verfahren als Vorstufe ergänzen. Hierfür müssen dann die genannten Maßstäbe für staatliche Haftung bindend sein. Keinesfalls dürfen Schiedsverfahren mit nicht-staatlichen und nicht unabhängigen "Richtern" dazu führen, dass Investoren in intransparenten Verfahren von einzelnen Staaten unangemessenen "Schadensersatz" fordern und so letztlich willkürlich unliebsame Gesetze aushebeln können.

Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion über das Für und Wider von Schiedsgerichtsverfahren begrüßen wir, dass das CETA-Verhandlungsergebnis die grundsätzliche Öffentlichkeit der Schiedsverfahren vorsieht. Dies doku-mentiert den sowohl in der EU als auch in Kanada bestehenden Willen,  eine Neuordnung des internationalen Schiedswesens in Richtung Offenheit und Transparenz zu erreichen.“

"Die Verbesserung des Schutzes von Polizisten und Rettungskräften im Einsatz ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen der Union. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag aufgenommen, dass wir den Schutz von Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen verbessern. Es ist nicht hinzunehmen, dass diese im Einsatz zunehmend angegriffen werden. Der Gesetzgeber muss deutlich machen, dass er auf der Seite derjenigen steht, die sich in besonderer Weise für das Allgemeinwohl einsetzen. Deshalb ist es gut, dass jetzt auch Unterstützung von SPD-Ländern kommt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Maas ist aufgerufen, zügig einen Gesetzesentwurf vorzulegen."

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ra&dig=2014/08/19/a0139&cHash=7e3113d2fe83447ffb039007d968edf1

Die Familienpolitiker der Koalition haben gestern über die  Reform des Prostitutionsgesetzes diskutiert. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Wir begrüßen die Einigung auf eine Genehmigungspflicht und Standards für Bordelle sowie eine Meldepflicht für Prostituierte. Dies ist ein erster wichtiger Schritt im Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel. Weitere müssen folgen, damit vor allem Frauen aus der Prostitution geholt werden, die dort eben nicht freiwillig und selbstbestimmt arbeiten und sich nicht aus eigener Kraft gegen die Ausbeutung durch die Hintermänner wehren können. Dafür sind insbesondere vertrauliche Gesundheitsuntersuchungen, ein Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte und Verbesserungen bei Ausstiegshilfen und Aufenthaltsrecht erforderlich. Die Einführung der Strafbarkeit von Freiern von Zwangsprostituierten, soweit sie wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, sollte ebenfalls eingeführt werden. Für den Fall, dass der Freier die Zwangsprostitution anzeigt, halten wir allerdings eine Straffreiheit für richtig.

Wir werden uns in den weiteren Gesprächen mit dem Koalitionspartner dafür einsetzen, dass die genannten Punkte Eingang in den Gesetzentwurf finden, damit  dieser auf den Weg gebracht und zügig umgesetzt werden kann.

Gemäß Presseberichten wurde in der SPD-Fraktion ein Positionspapier zum Prostitutionsrecht erarbeitet, wonach die Anhebung des Mindestalters für Prostituierte auf 21 Jahre, die Einführung verpflichtender Gesundheitsuntersuchungen und die Strafbarkeit der Freier von Zwangsprostituierten abgelehnt werden. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Wir brauchen schnell eine Reform des Prostitutionsrechts. Unser Ziel ist ein besserer Schutz derjenigen, die von Menschenhändlern und Zuhältern unfreiwillig in die Prostitution gedrängt und gezwungen werden. Vor allem aus dem Blickwinkel dieser Opfer muss die Prostitution neu geregelt werden. Außerdem geht es um den Schutz der Bevölkerung vor Belästigung und Gesundheitsgefahren.

Mindestalter, Gesundheitsuntersuchungen und Freierbestrafung sind zentrale Forderungen der Union. Insbesondere bei der Freierstrafbarkeit ist der Koalitionsvertrag einzuhalten. Dort ist festgeschrieben, dass wir gegen diejenigen vorgehen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen. Denn erst die Nachfrage der Freier macht Menschenhandel und Zwangsprostitution lukrativ. Für Freier, die an der Überführung von Zuhältern oder Menschenhändlern mitwirken, kann gleichwohl Straffreiheit geregelt werden.

Auch regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen sind notwendig. Sie bieten den Prostituierten die Gelegenheit für vertrauliche Gespräche und Ausstiegsangebote. Dies ist ebenso wenig diskriminierend wie bei anderen Berufen, bei denen ein Gesundheitszeugnis verlangt wird. Jeder Würstchenverkäufer muss es vorlegen. Auch das Mindestalter von 21 Jahren halten wir für wichtig, besonders zum Schutz der noch jüngeren Frauen. Die – von uns selbstverständlich auch geforderte – Genehmigungspflicht für Bordelle allein wird nicht ausreichen, um den Opfern von Menschenhandel zu helfen.

Anscheinend kann die SPD doch nicht über ihren Schatten springen, die Fehler bei der schrankenlosen Regelung der Prostitution durch das Prostitutionsgesetz von 2001 einzugestehen. Sie lässt die Opfer von Menschenhandel ohne Hilfe allein.“

Mit dem Europaabgeordneten Axel Voss und der Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker hat die Region nun gleich zwei Abgeordnete, die bei wichtigen Gesetzesvorhaben der Rechtspolitik und bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht maßgeblich mitgestalten.
 
Nach seiner Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments und in seiner neuen Funktion als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament besetzt Axel Voss entscheidende Positionen in der Rechtspolitik in Brüssel. Bereits zu Beginn des Jahres wurde Elisabeth Winkelmeier-Becker zur rechts- und verbraucherpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und ist damit in der Rechtspolitik in Berlin zuständig für die Umsetzung europäischer Richtlinien in nationales Recht.
 
Der Zusammenhang zwischen Gesetzes-Vorgaben aus Brüssel und den Umsetzungen in Berlin wird dabei immer stärker. "Die europäischen Normen sind für unsere nationalen Gesetze oft in wesentlichen Punkten verbindlich, auf der anderen Seite werden Stellungnahmen der Rechtspolitiker aus dem Deutschen Bundestag in Europa aufmerksam beachtet und berücksichtigt", so Voss und Winkelmeier-Becker.
 
"Wir setzen uns dafür ein, dass Richtlinien der Europäischen Union in Deutschland so umgesetzt werden, dass besonders unsere nationalen Interessen berücksichtigt werden. Es ist ein großer Vorteil, dass wir nicht nur die ‚offiziellen‘ Drähte haben, sondern uns auf kurzem Weg informieren und abstimmen können", freut sich Winkelmeier-Becker.
 
„Ein gutes Beispiel für diese enge Verzahnung ist das gerade verabschiedete ‚Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr‘, durch welches eine EU-Richtlinie umgesetzt wird. Demnächst wird z.B. die Schaffung ‚alternativer Angebote zur Streitschlichtung für Verbraucher‘ auf der Tagesordnung stehen, auch da werden wir uns eng abstimmen“, sagte Voss abschließend.