Dem Verein für die Freiwillige Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie FSA (e.V.) habe ich in dieser Woche in einer Rede zum 20-jährigen Bestehen gratuliert. Ziel der Arbeit des Vereins ist es, das Vertrauen in Hersteller von Medikamenten und Impfstoffen und die verordnenden Ärzte und Ärztinnen zu stärken. Dazu gibt es sehr detaillierte Kodizes, die für Mitglieder festlegen, in welchem Umfang Geschenke, Bewirtung, Honorare etc. vergeben werden dürfen. Auf der Website des Vereins werden Geldflüsse transparent gemacht. Wirksame Regelungen zur Compliance und eine funktionierende Selbstkontrolle sorgen so dafür, dass Medikamente und Therapien nur nach fachlichen Gesichtspunkten ohne Vermischung mit eigenen Interessen ausgewählt werden. Ich habe meine guten Wünsche für die weitere Arbeit bei dieser wichtigen Aufgabe übermittelt.

In dieser Woche konnte ich internationale Kolleginnen und Kollegen im Bundestag begrüßen. Mit meinem Amtskollegen aus der Ukraine, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im ukrainischen Parlament, Denys Maslov, habe ich mich in einem bilateralen Gespräch über die allgemeinen Anforderungen und Verfahren für eine gute Gesetzgebung ausgetauscht.

Für die Ausarbeitung eines Gesetzes über Lobbyarbeit in der Republik Moldau bin ich heute mit Kolleginnen und Kollegen des Rechts-, Ernennungs- und Immunitätsausschusses des Parlamentes der Republik Moldau zusammengekommen. Thema waren das deutsche Lobbyregister beim Deutschen Bundestag, Transparenzmechanismen und Verhaltenskodizes bei Abgeordneten. Darüber hinaus ging es um die Arbeit von Untersuchungs- und Sonderausschüssen sowie um Korruptionsbekämpfung. Der Besuch wurde von der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) begleitet, bei der ich Kuratoriumsmitglied bin. Auch hier hatten wir einen guten Erfahrungsaustausch.

Beide Länder, die Ukraine und Moldau, arbeiten mit Nachdruck an der weiteren politischen und rechtlichen Annäherung an die Europäische Union. Wir werden diese Prozesse fortlaufend unterstützen.

Was für eine Woche: Die Ampel ist Geschichte, das ist eine gute Nachricht für Deutschland! Niemand hat es mehr ertragen, zuzuschauen, wie sich diese Regierung komplett selbst blockiert. Das kann sich Deutschland nicht leisten. Die Wirtschaft schrumpft, Unternehmen wandern ab, die Arbeitslosigkeit steigt und auch der außenpolitische Druck nimmt zu. Es ist vor allem ein Scheitern von Olaf Scholz, der es nie geschafft hat, seine Regierung auf die großen Herausforderungen der letzten Jahre einzustellen und Prioritäten zu setzen.

Wie geht es jetzt weiter? Für die Union ist klar: Deutschland braucht Neuwahlen – und zwar so schnell wie möglich. Es gibt keinen Grund, den politischen Neuanfang bis zum März 2025 zu verschieben. Wir fordern den Bundeskanzler dazu auf, spätestens zu Beginn der nächsten Woche die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen und so den Weg für frühzeitige Neuwahlen freizumachen. Jetzt sollen die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer das Land aus der Krise führen kann.

Die Union steht bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen – auch in dieser Übergangsphase. Aber wir stehen nicht bereit, die Regierungskrise künstlich zu verlängern. Der Kanzler muss den Weg für Neuwahlen als Weg jetzt freimachen. Wir werden den Menschen in Deutschland ein politisches Angebot unterbreiten, wie wir dieses Land wieder nach vorne bringen können. Auch die CDU-Rhein-Sieg ist vorbereitet. Ich freue mich auf den Wahlkampf!  

Seit dem 7. Oktober absolviert der gebürtige Seelscheider Felix Ueberhorst ein Praktikum in meinem Büro. Felix ist 28 Jahre alt und Absolvent des Studiums der Geschichtswissenschaft. Im Rahmen seines Praktikums konnte er in den letzten beiden Wochen diversen Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen beiwohnen und sich so ein Bild von der Arbeit des Bundestages machen.