Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion fand am Montag eine Anhörung zum Thema: „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden, Sexkauf bestrafen“ statt. Das Ergebnis: Es wurde wieder einmal deutlich, dass es keine trennscharfe Unterscheidung von freiwilliger und erzwungener Prostitution gib. Eine völlige Legalisierung wie in Deutschland lässt unzählige Opfer im Stich. Die Sachverständigen haben auch das häufig vorgebrachte Argument, dass ein Sexkaufverbot die Prostitution lediglich ins Dunkelfeld verlagern würde, überzeugend widerlegt: Zum einen besteht bereits jetzt ein riesiges Dunkelfeld, zum anderen versichern erfahrene Ermittler, dass sie genau wie potentielle Käufer Prostitution jederzeit auch im Internet nachvollziehen und überwachen können. Die Sachverständigen haben aufgezeigt, wie die derzeit legalen Strukturen Gewalt, Zuhälterei und Menschenhandel regelrecht Vorschub leisten, statt Menschen in und vor der Prostitution zu schützen. Die Schilderungen von Alltagssituationen von Prostituierten durch Betroffene und Experten sind schwer erträglich. Wer sie gehört hat, muss erkennen, dass das Narrativ vom freiwillig ausgeübten Beruf in den allermeisten Fällen ein Märchen ist. Die Frauen sind innerhalb des legalen Machtgefälles in Deutschland faktisch ihren Peinigern schutzlos ausgeliefert. Deshalb ist es Zeit für ein Sexkaufverbot. Denn nur so wird die Nachfrage sinken und damit die Anzahl der Opfer sowie die Attraktivität für die Organisierte Kriminalität. Hier geht es zum Antrag, Stellungnahmen und der Aufzeichnung der Anhörung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-pa-familie-prostitution-1013786

Als Vorsitzende des Rechtsausschusses habe ich das Symposium zum Thema „Verantwortungseigentum“ im Deutschen Bundestag geleitet. Seit 2020 wird die Idee des Verantwortungseigentums, das eine neue Gesellschaftsrechtsform mit Vermögensbindung vorsieht, diskutiert. Diese neue Form könnte sicherstellen, dass Unternehmen langfristig im Sinne ihrer Gründer geführt werden. Eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach zeigt, dass 72 % der deutschen Familienunternehmen Interesse an einer Rechtsform haben, die ein treuhänderisches Eigentumsverständnis verankert. Insbesondere für mittelständische Unternehmen könnte sie eine interessante Nachfolgelösung bieten. Beim Symposium wurden verschiedene rechtliche Fragen diskutiert, darunter auch die -m.E. selbstverständliche - Anwendbarkeit des Insolvenzrechts. Dennoch gibt es weiterhin offene Punkte, etwa in Bezug auf steuerliche Regelungen, die noch sorgfältig geprüft werden müssen. Wichtig ist mir dabei, dass bei allen weiteren Diskussionen klar bleibt: Unternehmerische Verantwortung kann in jeder Gesellschaftsform gelebt werden und wird dies bereits - gerade auch in den traditionellen Familienunternehmen in unserem Land.

 Es war ein denkwürdiges Wochenende in Weimar. Nach 19 Jahren hat Karl-Josef Laumann den Vorsitz der CDA abgegeben. Die Delegierten haben ihm mit Standing Ovations gedankt. Er bleibt der CDA als Ehrenvorsitzender und der CDU als stellvertretender Bundesvorsitzender aber erhalten. Mit viel Rückenwind ist Dennis Radtke als Nachfolger gewählt worden, der nun an der Spitze der CDA das sozialpolitische Profil der Union schärfen wird! Denn, das wurde auch bei den Antragsberatungen deutlich, die CDA ist das sozialpolitische Gewissen in der Union und unverzichtbar, um die Interessen der Beschäftigten in die Partei zu tragen. Das schönste von allem auch auf dieser Bundestagung: viele Bekannte und Mitstreiter treffen, die man nicht alle Tage sieht! Foto: Jördis Zähring / CDA

Im September hat die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion eine Gedenkveranstaltung für unseren viel zu früh verstorbenen Kollegen Matthias Zimmer veranstaltet. Es kamen viele politische Weggefährten zu Wort - aus der Union und aus anderen Parteien, die das Bild eines aufrichtigen, gebildeten und vielseitig interessierten Parlamentariers, Wissenschaftlers, Autors und Freundes zeichneten. Es wurde ganz deutlich: Matthias Zimmer hat nicht nur politisch viel bewegt, sondern auch als Mensch, als Freund und Kollege Spuren hinterlassen hat. Ich habe an ihn als Vordenker der christlich-sozialen Bewegung und als Mahner für neue Gerechtigkeitsfragen im Globalen Zusammenhang und im Bereich Nachhaltigkeit erinnert.
Matthias Zimmer war eine leidenschaftliche Stimme in der CDA und auch der CDU, der immer wieder aus dem christlichen Glauben heraus argumentiert hat. Eine besondere Quelle seiner Gedanken und Überzeugungen waren die großen Namen der Soziallehre von Johannes Ketteler bis Oswald von Nell-Breuning, und die Sozial-Enzykliken, angefangen bei Papst Leo XIII und seiner ersten, grundlegenden Enzyklika Rerum Novarum, und Papst Pius XI mit Quadragesimo Anno. Die hier grundgelegte Soziallehre, das Menschenbild, das aus der Gottesebenbildlichkeit jedes Menschen argumentiert, war der Maßstab seines politischen Handelns. Er hat die theoretischen Grundlagen der Soziallehre durchdrungen und wollte sie weiterentwickeln in unserer Zeit. Sein Werk durchzieht auch das Ringen mit den Vertretern des Ordoliberalismus wie Walter Eucken, Alfred Müller-Armack oder Wilhelm Röpke. Die soziale Marktwirtschaft - der gezähmte und klug regulierte Kapitalismus - der die Freiheit des Einzelnen mit dem Gemeinwohl verbindet, war für ihn der beste Rahmen für ein Wirtschaftssystem, das dem Menschen gerecht wird.
Seine Stimme fehlt, aber seine Haltung und seine Ideen werden weiterwirken.