Rechtsextremismus und Hasskriminalität rigoros bekämpfen

Langjährige Forderungen der Union werden endlich aufgegriffen

Am morgigen Mittwoch soll vom Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen werden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Thorsten Frei: „Wir begrüßen das Maßnahmenpaket der Bundesregierung sehr. Mit den dort genannten Maßnahmen werden wir Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus effektiv bekämpfen können. Im Zusammenhang mit Hass und Hetze im Internet ist vor allem hervorzuheben, dass die Diensteanbieter zukünftig strafrechtlich relevante Kommentare nicht mehr nur löschen, sondern die Inhalte einschließlich der dazugehörigen IP-Adresse an die Strafverfolgungsbehörden übermitteln müssen. Hierdurch werden den Strafverfolgungsbehörden wirksame Ermittlungsinstrumente zur Aufklärung und Verfolgung von entsprechenden Straftaten an die Hand gegeben. Flankierend hierzu werden wir die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden verbessern.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es ist überfällig, den Tatbestand der Beleidigung an die Besonderheiten des Netzes anzupassen. Seit Jahren haben wir die SPD darauf hingewiesen, dass ein höherer Strafrahmen für Beleidigungen notwendig ist, die in sozialen Medien mit großer Reichweite verbreitet werden. In der letzten Wahlperiode und in den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD leider noch keinen Änderungsbedarf gesehen.

Die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber unseren Rettungskräften, die häufig in tätlichen Angriffen mündet, erfordert eine Verschärfung des Strafrechts. Medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten und Notfallambulanzen sollen nun in den strafrechtlichen Schutzbereich einbezogen werden. Auch diese Änderung hätten wir als Unionsfraktion gerne schon in der letzten Legislaturperiode umgesetzt. Wichtig ist jetzt, dass die Bundesjustizministerin schnell die entsprechenden Gesetzentwürfe vorlegt.“