Bei Kinderrechten auf Ausgewogenheit achten

Staatliches Wächteramt darf nicht überhöht werden

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kinderrechte ins Grundgesetz“ hat heute ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei und die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Frei: „Das Vorliegen des Abschlussberichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gibt nunmehr Anlass zur Prüfung, ob die Formulierungsvorschläge der Arbeitsgruppe die Vorgaben im Sinne des Koalitionsvertrages umsetzen. Es bleibt ferner abzuwarten, für welche Variante sich die Bundesjustizministerin letztlich entscheiden wird. Ich möchte nochmals betonen, dass das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung klargestellt hat, dass Kinder bereits jetzt Grundrechtsträger sind. Bei diesem für alle Familien in Deutschland sensiblen Thema sind die nächsten Schritte mit aller Sorgfalt anzugehen und es ist genau darauf zu achten, dass wir ein bewährtes System – welches die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen Kind, Eltern und Staat in Einklang bringt – nicht ohne Not ins Wanken bringen.“

Winkelmeier-Becker: "Wir werden uns den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ergebnisoffen anschauen und auch andere Vorschläge prüfen. In dem Abschlussbericht sehen wir keine Vorgaben für das parlamentarische Verfahren. Die Rechte von Kindern sind bereits jetzt umfassend im Grundgesetz geschützt. Die ausdrückliche Benennung von Kinderrechten im Grundgesetz soll zu einem Gewinn für die Kinder werden, aber keine unnötige staatliche Einmischung in Familien provozieren, wo diese nicht durch das Wächteramt des Staates geboten sind. Wir haben bereits ein austariertes System zwischen Kindern, Eltern und staatlichem Wächteramt."