Gesetzesverschärfungen sind überfällig
Die Justizministerinnen und -minister beraten am heutigen Donnerstag auf ihrer Herbstkonferenz unter anderem auch darüber, wie "Hate Speech" im Internet wirksam unterbunden werden kann. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Wir begrüßen, dass die Justizministerkonferenz den Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet auf ihre Tagesordnung gesetzt hat. Wir als Union fordern schon seit langem, dass Facebook und andere Plattformbetreiber solche Botschaften umgehend löschen. Da die Löschungsquoten aber nach wie vor viel zu gering sind, muss der Gesetzgeber nun klare Vorgaben machen. Die Zeit der Appelle und runden Tische ist vorbei!
Demokratie lebt vom Austausch unterschiedlicher Meinungen, ja vom harten Streit in der Sache. Hassbotschaften, persönliche Verunglimpfungen und Gewaltaufrufe im Internet aber vergiften zunehmend die Diskussionskultur und schaden der Demokratie.
Man kann nicht oft genug betonen, dass die Opfer von strafbaren oder persönlichkeitsverletzenden Äußerungen einen Unterlassungsanspruch haben - egal ob die Äußerung im Internet oder außerhalb des Internets gefallen ist. Im Internet kann dieser Unterlassungsanspruch nur mithilfe der Plattformbetreiber effektiv durchgesetzt werden. Facebook und Co. trifft eine Rechtspflicht zur Löschung, sobald sie Kenntnis von der rechtswidrigen Äußerung haben. Dieser Pflicht kommen viele Anbieter bei weitem nicht konsequent genug nach. Oftmals fehlen auch schon praktikable Wege, auf denen die Opfer Hass-botschaften melden können.
Der Gesetzgeber muss den Betreibern daher klare Fristen setzen und empfindliche Bußgelder auferlegen, wenn sie ihre Pflichten nicht erfüllen. Zudem muss sich das besondere Unrecht von Beleidigungen im Internet auch im Strafrecht widerspiegeln. Der Strafrahmen ist bis heute gleich - unabhängig davon, ob das Opfer im geschlossenen Raum oder im World Wide Web verunglimpft wird.
Wir brauchen aber unbedingt höhere Strafen für Cybermobbing. Denn die Folgen solcher Taten sind für die Opfer ungleich gravierender, wenn sie vor einer nahezu unbegrenzten Öffentlichkeit diffamiert werden. Wir fordern Minister Maas daher auf, zügig einen geeigneten Gesetzentwurf vorzulegen."