In der letzten Sitzungswoche fanden wieder wichtige Gespräche der Mitglieder des Rechtsausschusses mit internationalen Partnern statt. Zunächst besuchte uns der Parlamentspräsident Georgiens Shalva Papuashvili mit seiner Delegation. Themen des Gesprächs waren der fortdauernde EU-Beitrittsprozess, rechtsstaatliche Reformen in Georgien, der Ukraine-Krieg, die Digitalisierung der Justiz und das georgische Zivilrecht. Zudem gab es ein erneutes Arbeitsgespräch des Rechtsausschusses mit einer parlamentarischen Delegation aus der Ukraine für ein Sondertribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen. Meine Fraktion hat hierzu bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, „sich im Interesse der Durchsetzung des Völkerrechts und der Gerechtigkeit zugunsten der Ukraine auf europäischer Ebene und darüber hinaus für die Einrichtung eines Sondertribunals einzusetzen, um die Verantwortlichen der russischen Aggression in der Ukraine vor Gericht zu stellen“.