Neuigkeiten aus Berlin

Treffen mit Vorsitzenden der Mindeslohnkommission

Zusammen mit der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich am Donnerstag der vergangenen Woche mit dem Vorsitzenden der Mindestlohnkommission Jan Zilius darüber gesprochen, welche Kriterien in die Festsetzung des Mindestlohns einfließen sollen, um im Sinne des Mindestlohngesetzes zu guten Ergebnissen zu kommen. Die in der Vergangenheit starke Fixierung auf die Tariflohnentwicklung erscheint jedenfalls zu unflexibel und führte nicht immer zu angemessenen Ergebnissen. Trotzdem dürfen die Sozialpartner nicht mit einem politischen Mindestlohn, der allein von der Regierung festgelegt wird, übergangen werden. Der richtige Weg sind ohnehin Tarifverträge in allen Branchen, die die Bedeutung des Mindestlohnes insgesamt verkleinern würden.