Letzte Sitzungswoche in Berlin

Die letzte Sitzungswoche in diesem turbulenten und herausfordernden Jahr ist vorbei. Neben der EEG-Reform haben wir noch viele weitere wichtige Beschlüsse gefasst. So haben wir mit dem Jahressteuergesetz 2020 das Steuerrecht in etlichen Bereichen angepasst, die viele Menschen betreffen - etwa von einer besseren Berücksichtigung verbilligter Wohnraumvermietung über die Einführung einer Home-Office Pauschale bis zur Verlängerung der Steuerbefreiung zur Auszahlung des Corona-Bonus sowie eines umfassenden Ehrenamtspaketes.
Und: bei schwerer Steuerhinterziehung (Cum/Ex) haben wir die Verjährungsfrist auf 15 Jahre verlängert und eine rückwirkende Einziehung von Gewinnen aus bereits verjährten Cum-Ex-Geschäften ermöglicht.

Außerdem haben wir das Restschuldbefreiungsverfahren verkürzt, um überschuldeten Unternehmern und Verbrauchern zu ermöglichen, sich schneller aus der Insolvenz zu befreien. So wird der Zeitraum, in dem sie sich ihrer Restschulden entledigen können, von sechs auf drei Jahre verkürzt. Diese Regelung gilt übrigens rückwirkend für alle Insolvenzverfahren, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden.