Gesetz zum Kohleausstieg wird ökologischen, aber auch ökonomischen und sozialen Ansprüchen gerecht

Heute haben Bundestag und Bundesrat den Kohleausstieg und das Strukturstärkungsgesetz für betroffene Regionen beschlossen. Dazu erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Rhein-Sieg-Kreis I, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Mit dem Paket von Kohleausstieg und Strukturwandelhilfen schaffen wir den sicheren und planbaren Ausstieg aus der Kohle. Er wird für die betroffenen Arbeitnehmer und die ganze Region mit hohen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt begleitet, so dass zukunftsträchtige Investitionen möglich werden, die Menschen neue Arbeit finden und sich mit diesem enormen Strukturwandel identifizieren können. Ich bin überzeugt, dass das gesamte Projekt Kohleausstieg nur so letztlich auch gelingen kann.

Auch die Unternehmen müssen entschädigt werden und sollen notwendige Investitionen in die neue Energieversorgung leisten. Das braucht faire Vereinbarungen, damit die Energieversorgung und Umstellung auf Erneuerbare sowie Gas als Brückentechnologie praktisch gelingen kann und nicht in langwierigen Prozessen mit ungewissem Ausgang und hohen Kosten gestritten werden muss.

Mit 2038 wird eine endgültige Höchstfrist gesetzt, kombiniert mit einem vereinbarten Stilllegungspfad, der auch die Option einer Verkürzung enthält. Damit ist nicht gesagt, dass die Betreiber ihre Fristen und Mengen ausschöpfen werden. Wenn zuvor schon günstigere Energien im Netz sind, wird Strom aus CO2-reicher Kohle möglicherweise schon früher unwirtschaftlich und aus dem Markt verdrängt.

Eine Einspeisegarantie zu festen Preisen haben nur die Erneuerbaren Energien, nicht die Kohle. Die zunehmende CO2-Bepreisung wird dafür sorgen, dass der Preis sich immer mehr nach den Emissionen richtet und diesen Marktprozess dadurch unterstützen. Das Gesetz sieht deshalb auch nach einigen Jahren eine Prüfung vor, ob der endgültige Ausstieg nicht auf 2035 vorgezogen werden kann.

Der heutige Tag zeigt: wir machen Ernst! Das Gesetz ist ein guter Kompromiss auf dem Weg zur Klimaneutralität, ohne jedoch ökonomische und soziale Aspekte außer Acht zu lassen und garantiert langfristig Versorgungssicherheit."