Neuigkeiten aus Berlin

Die Corona-Pandemie trifft viele Unternehmer schwer, teilweise existenziell. Durch Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld, Kredit- und Überbrückungshilfen konnte die Politik bisher vielen helfen, aber es wurden nicht alle Betroffenen erreicht. Es ist auch nicht realistisch, dass staatliche Hilfen alle Einbußen ausgleichen können. Nachdem nun im November erneut Restaurants, Theater etc schliessen mussten, soll nun gezielt denen geholfen werden, die trotz aller Investitionen in Hygiene- und Abstandskonzepte nochmals schließen müssen bzw. nicht arbeiten können. Ab Januar sollen außerdem die Überbrückungshilfen mit ausgeweiteten Leistungen für 6Monate verlängert werden. Näheres zu beidem hier in der aktuellen Info der Minister Scholz und Altmaier.   Novemberhilfe weiter konkretisiert – Überbrückungshilfe III kommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich darauf verständigt, weitere Konkretisierungen und Verbesserungen bei der Novemberhilfe vorzunehmen. So soll während der schwierigen Zeit der befristeten Schließungen im November betroffenen Unternehmen umfassend geholfen werden. Sie haben sich außerdem darauf geeinigt, die bisherige Überbrückungshilfe über das Jahresende hinaus zu verlängern und auszuweiten: Diese Überbrückungshilfe III hat eine Laufzeit von Januar 2021 bis Juni 2021. Dazu gehört auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbständige“. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden Rechnung getragen werden. Zu den zu berücksichtigenden Kosten soll für diese Gruppe künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von 25 Prozent des Umsatzes im Vergleichszeitraum zählen. Die Neustarthilfe beträgt einmalig bis zu 5.000 Euro und deckt den Zeitraum bis Juni 2021 ab. Bundesfinanzminister Olaf Scholz dazu: „Die Corona-Pandemie hat unser Land weiter im Griff. Das Virus ist nicht besiegt und wird uns noch weit ins nächste Jahr hinein beschäftigen. Die Bürgerinnen und Bürger, die Beschäftigten und die Unternehmen können sich darauf verlassen, dass wir gemeinsam durch diese Krise gehen – das habe ich von Anfang an gesagt. Deshalb haben wir ein weiteres Paket an Hilfen geschnürt, das bestehende Angebote bis Mitte nächsten Jahres verlängert und auch Verbesserung erhält für einige betroffene Branchen, die bislang weniger Unterstützung erhalten haben. Mit der Neustarthilfe erhalten Soloselbständige, die oft keine Betriebskosten geltend machen konnten, eine Sonderunterstützung von einmalig bis zu 5000 Euro – als unbürokratischer Zuschuss. Das hilft gerade Selbständigen aus der Kultur- und Veranstaltungsbranche, die von den Auftrittsbeschränkungen der Pandemie besonders gebeutelt sind. Klar ist: Das Virus können wir nur gemeinsam besiegen. Wir müssen jetzt zusammenstehen und denen helfen, die besonders hart getroffen sind – sei es gesundheitlich, sei es wirtschaftlich, sei es sozial. Nur mit massiver Hilfe können wir Beschäftigung und Unternehmen erhalten und die Grundlage legen dafür, dass wir nach Krise wieder voll durchstarten können. Das tun wir, wir halten mit aller Kraft dagegen.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Wir lassen unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten in dieser weiterhin ernsten Lage nicht allein. Die Novemberhilfe wird weiter konkretisiert und die Überbrückungshilfe III, die bis Juni nächsten Jahres gilt, kommt. Der Umfang der Überbrückungshilfe III wird erheblich erweitert. Statt bislang maximal 50.000 Euro pro Monat beträgt die neue Förderhöchstsumme bis zu 200.000 pro Monat. Wir unterstützen zudem insbesondere die Soloselbständigen, die mit der Neustarthilfe erstmals eine Betriebskostenpauschale geltend machen können. Das hilft gerade den vielen Soloselbständigen in der Kultur- und…
Nach zweijähriger Arbeit hat die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz in der vergangene Woche ihren Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten übergeben. Wir haben uns sehr engagiert und mit einer chancenorientierten Sichtweise in die intensiven Beratungen eingebracht. Entstanden ist ein fast 800 Seiten starker Bericht über Künstliche Intelligenz (KI), der sowohl übergreifende Aspekte darstellt - u.a. zu Daten, zur KI-Forschung und Nachhaltigkeit - als auch konkrete Handlungsempfehlungen für Anwendungsbereiche wie Gesundheit, Mobilität oder für einzelne Wirtschaftsbranchen gibt. Der Bericht vereint Wissen und Erfahrungen von den 38 Mitgliedern der Kommission und rund 160 weiteren Experten. Den vollständigen Abschlussbericht finden unter https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/237/1923700.pdf. Die Kurzzusammenfassung gibt es hier: https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete_ki/sonstige_veroeffentlichungen.
Unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, tagte diese Woche das vierte Ministertreffen des "Global Forum on Steel Excess Capacity" per Videokonferenz. Ziel des Forums ist es, eine Lösung für das Problem globaler Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt zu finden. Für das Bundeswirtschaftsministerium nahm ich - in meiner Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministers für Wirtschaft und Energie - teil. Fakt ist: Globale Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt sind eine der Hauptursachen für die aktuelle Krise der Branche. Die weltweiten Überkapazitäten können nur im Konsens der stahlproduzierenden Staaten abgebaut werden. Insofern sind multilaterale Ansätze wie der des Global Forums unverzichtbar und wir unterstützen als Bundesregierung die Arbeit des Global Forums weiterhin mit Nachdruck. Wir sind seit 2017, als das globale Stahlforum unter deutscher G20 Präsidentschaft gegründet wurde, bereits weit gekommen und haben im hohen Maße Transparenz und Vertrauen zwischen den Mitgliedern geschaffen. Es ist aber noch ein langer Weg, um die Hauptursache der globalen Überkapazitäten, die marktverzerrender Subventionen, zu beseitigen. Hierfür brauchen wir gemeinsames Handeln auf multilateraler Ebene.
Auch wenn ich mich mittlerweile um Wirtschaftspolitik kümmere, freue ich mich, wenn Positionen endlich umgesetzt werden,an denen ich als Rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgewirkt habe. Besonders wichtig war uns der Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen; deshalb haben wir uns seit Jahren u.a. für einen höheren Strafrahmen eingesetzt. Das hat das SPD-Justizministerium, das lange keinen Handlungsbedarf sah, nun endlich eingesehen und legt einen Gesetzentwurf zum besseren strafrechtlichen Schutz von Kindern bei sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie vor! Was außerdem noch nötig ist, steht in unserem Positionspapier aus Februar 2019! https://www.cducsu.de/sites/default/files/2019-04/Pos.papier%20-%20Sexuellen%20Kindesmissbrauch%20bekämpfen.pdf https://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierung-will-strafen-fuer-kindesmissbrauch-und-kinderpornografie-verschaerfen-a-5867bd4b-e840-4438-bb7e-04a713ef0274
Mittwoch, 21 Oktober 2020 09:10

Braunkohleausstieg in der Lausitz

Zu Beginn der Woche war ich in der Lausitz, die als Braunkohlerevier ebenso wie unser Rheinisches Revier und das Mitteldeutsche Revier in den nächsten Jahren den Ausstieg aus der Braunkohle vollzieht. Mindestens genauso wichtig wie der Ausstieg ist aber der Einstieg in neue, zukunftsträchtige Strukturen mit neuen Arbeitsplätzen. Damit die entstehen können, stellt der Bund insgesamt bis zu 40 Mrd Euro (davon 42% für die Lausitz) zur Verfügung, mit denen zB neue Verkehrsverbindungen, Gewerbeparks mit bester Infrastruktur oder Forschungseinrichtungen gefördert werden können. Damit sich Ideen für Startups oder traditionelle Betriebe bestens entfaltet können, etwa in den Bereichen erneuerbare Energie/Wasserstoff, Bioökonomie, Kreislaufwirtschaft, neue Antriebe oder Gesundheitsforschung. Und Aufbruchstimmung, die spürbar in der Luft liegt!

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