Neuigkeiten aus Berlin

Gespräch mit Vertretern von EU und Bundesregierung zeigt Problempunkte für anstehende Verhandlungen aufIm Nachgang zum heutigen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission und des Bundeswirtschaftsministerium über die Aufnahme von Investor-Staat-Schiedsverfahren in das nordatlantische Freihandelsabkommen TTIP erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:„Der Austausch mit den Vertretern der mit den TTIP-Verhandlungen befassten Stellen in der EU-Kommission und im Bundeswirtschaftsministerium erfolgte in großer Offenheit. So kamen dabei auch die von vielen Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich TTIP eingegangenen Sorgen und Befürchtungen ausführlich zur Sprache. Zu begrüßen ist das von der EU-Kommission für die jetzt anstehenden Verhandlungen zum Kapitel Investitionsschutz im TTIP-Abkommen festgelegte Verhandlungsmandat mit seinen vier Kernpunkten: - Die Rechtsordnung der Vertragsstaaten bleiben unangetastet - Das Abkommen soll ein hohes Schutzniveau, so z.B. im Bereich Verbraucherschutz, herstellen- Die Regelung der Daseinsvorsorge bleibt allein in der Hoheit der Vertragsstaaten- Kulturelle und sprachliche Dienstleistungen werden von TTIP ebenfalls ausgenommenDiese Kernpunkte entsprechen dem bereits formulierten Verhandlungsstand des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA. Die Beratungen zu CETA haben positiv gezeigt, dass die EU die von Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft eingebrachten Bedenken gelernt und die entsprechenden Aspekte in den Verhandlungen durchgesetzt hat. In diesem Sinne sollten auch die Verhandlungen über TTIP weitergeführt werden. Ich begrüße ferner sehr, dass die EU-Kommission nun auch eine klare Haltung zu Investorschutzklagen und Schiedsgerichtsverfahren bezogen hat.Generell gilt: Eine Schiedsvereinbarung ist kein zwingendes Element eines Freihandelsabkommens; es ist daher auch denkbar, völlig auf ein solches Element zu verzichten. Auf der anderen Seite kann eine Schiedsvereinbarung gerade auch aus dem Blickwinkel deutscher mittelständischer Unternehmer klare Vorteile aufweisen. Für mich ist klar, dass Investorschutzklagen nur dann zustimmungsfähig sind, wenn sie unsere Rechtsordnung nicht untergraben können. Für Investorschutzklagen muss gelten: - Dass sie allein gegen offensichtliche staatliche Willkür und Diskriminierungen im Umgang mit ausländischen Investoren gerichtet werden können - Dass Investoren nicht gegen nationale Gesetze, die für In- wie Ausländer gleichermaßen gelten, klagen dürfen. Auch dies ist in CETA bereits festgeschrieben. - Dass Schiedsverfahren für solche Investorschutzklagen den Transparenzanforderungen der UN-Kommission für das Handelsrecht (UNCITRAL) genügen und klare Vorgaben für eine Besetzung mit sachkundigen und unparteiischen Richtern enthalten. - Dass Schiedsverfahren und –urteile ferner nicht voraussetzungslos durchgesetzt werden können. Dafür sollte TTIP entweder eine Rahmenschiedsvereinbarung enthalten, die es den Nationalstaaten erlaubt, einem bestimmten Investor die Klagemöglichkeit im Vorfeld seiner Investition zu verweigern. Oder aber es müssen Verfahrensregelungen geschaffen werden, wie eine Vorprüfungen zum Ausschluss offensichtlich unbegründeter Klagen sowie die Möglichkeit einer nachgelagerten Überprüfung von Schiedsurteilen vor nationalen Gerichten (z.B. Annulierungsverfahren).Angesichts dieser klaren Leitlinien und dem positiven Vorbild der Verhandlungen zu CETA sehe ich dem Fortgang der Verhandlungen zu TTIP grundsätzlich optimistisch entgegen.“ Hintergrund:Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, hat sich mit Rupert Schlegelmilch, Direktor in der die TTIP-Verhandlungen mit den USA führenden Generaldirektion Handel der EU-Kommission, sowie Dr. Ursina Krumpholz und Clarissa Schulze-Bahr, die die TTIP-Verhandlungen von deutscher Seite im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie begleiten, zu einem Austausch zum Verhandlungsstand von TTIP getroffen. Winkelmeier-Becker hat dabei ihre Erwartungen zur Berücksichtigung bei den jetzt anstehenden Verhandlungen zum Kapitel Investorenschutz an…
Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker macht auf die Ausschreibung des Wettbewerbs „Für Freiheit und Demokratie – ein Wettbewerb für Jugend und Schule“ der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD) aufmerksam. Der Titel ist zugleich ein Aufruf an Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer aus dem Rhein-Sieg-Kreis, sich mit dem geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) zukunftsorientiert auseinanderzusetzen. Freihandel und wirtschaftlicher Strukturwandel, globale Vernetzung und gegenseitige Abhängigkeiten sind verschiedene Seiten der mit zunehmender Verschmelzung von Wirtschaftsräumen einhergehenden Entwicklungen. Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Das verstärkte Zusammenwachsen von Volkswirtschaften und Gesellschaften stellt uns vor neue Herausforderungen zum Erhalt von Freiheit und Demokratie, national wie international. Befürworter von Freihandelsabkommen wie TTIP stellen uns größeren Wohlstand, mehr Arbeitsplätze und ein höheres Wirtschaftswachstum in Aussicht. Kritiker befürchten sinkende Verbraucherstandards und eine Aushöhlung unseres demokratischen Gemeinwesens. Welche Chancen, welche Risiken erwarten Sie konkret vor diesem Hintergrund von dem Abkommen? Welche Auswirkungen für Demokratie und Freiheit können wir absehen? Inwiefern betrifft es uns persönlich – wie sind Dritte betroffen? Machen Sie mit bei diesem Wettbewerb! Blicken Sie über den Tellerrand hinaus und denken Sie selbst – auch gegen den Strom!“ Teilnehmen können Schulklassen, Schülerinnen und Schüler der 9. bis 12. Jahrgangsstufe alleine, in Gruppen oder zusammen mit Lehrenden aller allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schularten. Die Anmeldung muss durch die Schule erfolgen. Sie muss den Ansprechpartner des Projektes, dessen Kontaktadresse, ein Kurzprofil der Schule sowie eine kurze darstellende Projektübersicht mit der Benennung aller Teilnehmer enthalten. Unter den besten Einsendungen werden verschiedene Preise ausgelobt, darunter als Erster Preis eine Einladung der Schulklasse, bzw. der beteiligten Schüler, sowie zweier Begleitpersonen (max. 50 Personen) zu einer Klassenfahrt nach Berlin in der Zeit vom 08.06.2015 bis 10.06.2015. Einsendeschluss ist Montag, der 30. März 2015.Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker würde sich sehr freuen, wenn auch zahlreiche Schulklassen aus ihrem Wahlkreis teilnehmen. Weiter Informationen finden Sie unter: http://www.wlfd.de
Gesetz zum Sexualstrafrecht beschlossenAuf Drängen der Union ist es gelungen, das Gesetz passgenauer zu machen und damit Unklarheiten sowie Schlupflöcher zu beseitigen. Oberstes Ziel ist der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch. Vor Ostern haben wir als Unionsfraktion ein Opferschutzpaket gefordert – jetzt liefern wir es! Und es trägt ganz maßgeblich die Handschrift der Union.Wesentliche Änderungen:1. Umgang mit Kinder- und Jugendpornografie Bei der Kinder- und Jugendpornographie wird nunmehr das sog. Posing („Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes/Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung“) in den Begriff der kinder- und jugendpornographischen Schriften ausdrücklich aufgenommen. Es handelt sich bei der Aufnahme dieser jetzt schon allgemein gängigen Definition um eine gesetzliche Klarstellung. Bisher gab es jedoch Schutzlücken: Nicht erfasst sind davon bisher Darstellungen unwillkürlicher Positionen – wie z.B. beim Schlaf – oder bei Nahaufnahmen einzelner Körperteile. Der Begriff der kinderpornografischen Schriften wird deshalb auf unsere Initiative hin dahingehend ausgeweitet, dass künftig auch Bildaufnahmen darunter fallen, die zwar keine sexuellen Handlungen zeigen, aber die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes. Damit ist sichergestellt, dass mehr Bilder und Videos unter den Begriff der Kinderpornografie und damit unter eine strenge strafrechtliche Regelung fallen, als dies vorher der Fall war. Wir haben erreicht, dass die Strafandrohung für den Besitz von kinder- und jugendpornographischen Schriften um ein Jahr auf zwei bzw. drei Jahre angehoben wurde. Das ist ein guter und richtiger erster Schritt. Wir hätten uns allerdings noch mehr vorstellen können. Denn für uns erscheint nicht nachvollziehbar, dass beispielsweise ein Diebstahl oder eine Körperverletzung mit bis zu fünf Jahren bestraft werden können, der Besitz von kinderpornographischen Schriften – beispielweise Bilder, die die Vergewaltigung von Kleinkindern zeigen – nur mit bis zu drei Jahren. Fachleute haben uns berichtet, dass die Bildaufnahmen immer härter werden. Leider war eine weitere Erhöhung des Strafrahmens mit unserem Koalitionspartner bisher nicht zu machen. Wir werden uns aber weiter dafür einsetzen und haben zu dieser Thematik zusammen mit dem BMJV und der SPD ein Fachgespräch vereinbart. Bei der Jugendpornographie respektieren wir das höhere Maß an sexueller Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Herstellung und Besitz jugendpornographischer Schriften, die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch mit Einwilligung des Jugendlichen hergestellt worden sind, sind deshalb straffrei - unabhängig von der Alterskonstellation der Beteiligten. Wertungswidersprüche der bisher geltenden Regelung und des Entwurfs aus dem Hause des Justizministers (Strafbarkeit bei einem Volljährigen und einem minderjährigen Beteiligten, Straffreiheit bei zwei Volljährigen bzw. zwei Minderjährigen) werden damit beseitigt.2. Besserer Schutz der Intimsphäre und des höchstpersönlichen Lebensbereichs Bildaufnahmen, die die Schwelle zur Kinder-/Jugendpornographie noch nicht überschreiten, werden künftig regelmäßig über § 201a StGB erfasst. Damit wird eine gravierende Schutzlücke geschlossen. Nicht zuletzt hat der Fall Edathy gezeigt, dass ein großer Markt für Kindernacktbilder existiert. Wir wollen aber Fotos für das private Album nicht kriminalisieren. Diese Gefahr hätte aber mit dem ursprünglichen Entwurf bestanden. Nur Bildaufnahmen, die die Nacktheit von Kindern und Jugendlichen zum Gegenstand haben und die im Rahmen eines Tausches bzw. gegen Entgelt hergestellt, angeboten oder verschafft werden, sollen strafbar sein. Damit wird sichergestellt, dass etwa Familienfotos vom Stand…
Für die Union ist der Neubau von Wohnungen von entscheidender Bedeutung Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag in erster Lesung den Entwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes beraten. Damit werden die Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte sowie das Bestellerprinzip im Wohnungsvermittlungsrecht verankert. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit der Mietpreisbremse fügen wir dem sozialen Mietrecht einen neuen Baustein hinzu. In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten soll die Miete künftig höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Damit lösen wir ein, was wir vor der letzten Bundestagswahl versprochen haben. Der Gesetzentwurf trägt dementsprechend die Handschrift der Union. So ist für uns von entscheidender Bedeutung, dass Investitionen in den Neubau von Wohnungen durch die Mietpreisbremse nicht behindert werden. Im Gegenteil: Sie müssen in den Gebieten mit angespannten Märkten verstärkt werden. Denn Mieten werden nur durch ein größeres und bedarfsgerechtes Angebot von Wohnungen langfristig und nachhaltig stabil gehalten. Damit solche Investitionen nicht gefährdet werden, ist die Vermietung von Wohnungen in Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen. Es ist gut, dass auch Minister Maas letztlich erkannt hat, dass dies eine entscheidende Voraussetzung für langfristig stabile Mietpreise ist. Auch Länder und Kommunen müssen dazu beitragen, dass mehr neue Wohnungen gebaut werden. Wir als Union haben durchgesetzt, dass die Landesregierungen im Rahmen der Mietpreisbremse konkret beschreiben müssen, welche Maßnahmen sie ergreifen, um bei Wohnungsmangel Abhilfe zu schaffen. Uns ist zudem wichtig, dass Mieter und Vermieter die zulässige Miete mit zumutbarem Aufwand ermitteln können. Das beste Hilfsmittel dabei ist ein qualifizierter Mietspiegel, der nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt und alle zwei Jahre erneuert wird. Der Gesetzentwurf stellt in seiner Begründung fest, dass in den Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, ein Bedürfnis für die Erstellung von Mietspiegeln bestehen dürfte. Wir sollten in den anstehenden Beratungen ernsthaft prüfen, ob diese Aussage in den Gesetzestext selbst übernommen werden kann, um den Kommunen ihre Verantwortung noch deutlicher vor Augen zu führen. Mit dem Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen sorgen wir für mehr Fairness im Verhältnis zwischen Mieter, Vermieter und Makler. Künftig muss der Vermieter immer die Maklercourtage zahlen, wenn er den Makler mit der Vermittlung seines Mietobjekts beauftragt hatte. Im parlamentarischen Verfahren sind hier noch verschiedene Einzelpunkte zu klären, etwa weil es nach der derzeitigen Gesetzesfassung bestimmte Konstellationen gibt, in denen der Makler weder vom Vermieter noch vom Mieter eine Provision für seine Vermittlungsleistung verlangen dürfte.“
Deutscher Bundestag berät in zweiter/dritter Lesung die Änderungen im Sexualstrafrecht Am heutigen Vormittag hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages den „Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht“ abschließend beraten. Der Gesetzentwurf soll am Freitag dieser Woche in 2./3. Lesung beschlossen werden. Wesentlicher Inhalt ist ein besserer Schutz von Kindern vor Kinderpornografie und sexuellen Übergriffen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas ist im parlamentarischen Verfahren auf Initiative der Union erheblich verändert worden. Das Gesetz dient nun wesentlich besser dem Schutz der Kinder vor Kinderpornografie und sexuellen Übergriffen. Vor allem dem Handel mit Kinderfotos wird ein Riegel vorgeschoben und die Würde der Kinder geschützt. Gleichzeitig werden Fotos für das private Album nicht mehr – wie ursprünglich vorgesehen – von Paragraph 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) erfasst. Nur Bildaufnahmen von nackten Kindern und Jugendlichen, die im Rahmen eines Tausches bzw. gegen Entgelt hergestellt, angeboten oder verschafft werden, sollen strafbar sein. Neu ist, dass das Herstellen und Gebrauchen von Bildern, die die Hilflosigkeit von Personen zur Schau stellen, nunmehr unter Strafe gestellt wird. Die Entwicklung, dass beispielsweise vermehrt unbefugte Bilder von Unfallopfern gemacht werden, kann nicht hingenommen werden. Dagegen fällt – anders als es der ursprüngliche Entwurf vorsah – die unbefugte Herstellung von Bildern, die lediglich geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, weiterhin nicht unter Paragraph 201a StGB. Etwas anderes gilt nur, wenn diese Bilder einer dritten Person zugänglich gemacht werden. Damit wollen wir einerseits insbesondere dem Cybermobbing begegnen, andererseits aber nicht jedes peinliche Foto kriminalisieren. Zudem wird klargestellt, dass immer eine Abwägung mit überwiegenden berechtigten Interessen – wie beispielsweise der Kunst, Wissenschaft oder Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte – erfolgen muss. Eine weitere Änderung betrifft die Definition von Kinderpornografie. Sie wird um den Zusatz „sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder Gesäßes eines Kindes“ erweitert. Darüber hinaus soll der Gesetzentwurf gewährleisten, dass das deutsche Strafrecht bei Zwangsheirat unabhängig vom Recht des Tatortes vollständig und einfacher angewandt werden kann. Eine weitere Neuerung betrifft den sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen. Die neue Regelung behandelt alle Täter gleich, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht.“

 CDU Logo mit Rand