Eckpunkte von Justizminister Maas gehen in die richtige Richtung Bundesminister der Justiz Heiko Maas hat am heutigen Dienstag Eckpunkte für eine Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgelegt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Minister Maas hat endlich seine bereits im Oktober angekündigten Eckpunkte für eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vorgelegt. Die Eckpunkte gehen in die richtige Richtung. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Syndikusanwälte künftig als vollwertige Rechtsanwälte Anerkennung finden sollen. Damit reagiert die Politik auch auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom vergangenen Jahr und ermöglicht Syndikusanwälten die Sicherung ihrer Altersversorgung in den berufsständischen Versorgungswerken der Rechtsanwälte. Noch sind allerdings wesentliche Details unklar, so z.B. welche konkrete Tätigkeit ein Syndikus ausüben muss, um als Rechtsanwalt zugelassen zu werden. Daher muss die Umsetzung dieser Eckpunkte und die Klärung aller offenen Fragen jetzt sehr zügig erfolgen, damit nicht weiter wertvolle Zeit verstreicht. Zum 1. Januar 2015 hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV), wie lange angekündigt, ihre Befreiungspraxis dem Urteil des Bundessozialgerichts angepasst. Damit sind für tausende Syndikusanwälte bereits Tatsachen geschaffen worden, die nun nach einer Änderung der BRAO wieder erst mühsam rückabgewickelt werden müssen und gegebenenfalls langwierige gerichtliche Klärung nach sich ziehen. Für die Verschleppung dieser Gesetzesänderung und die damit verbundene Schaffung von Rechtsunsicherheit gerade in der wichtigen Frage der Alterssicherung können wir kein Verständnis aufbringen.“

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) hat sich in einem gemeinsamen Gespräch im Wahlkreisbüro dafür eingesetzt, dass Politik ganz besonders auch die Situation der jungen Generation im Blick haben muss. Im Nachgang habe ich die politische Bilanz des Jahres 2014 gerade unter diesem Blickwinkel nochmals ausgewertet. Zugleich war das für mich eine gute Gelegenheit, den Blick für dieses Anliegen auch für die Politik im kommenden Jahr zu schärfen: Bildung und Forschung • Rekordhaushalt 2015: Bildung und Forschung startet in ein erfreuliches neues Jahr, denn der Bereich erhält in diesem Jahr doppelt so viele Mittel wie es 2005 waren. Ungefähr jeder fünfte Euro, den der Staat ausgibt, geht in die Bildung. Der positive Trend wird somit weiter gestärkt: Deutschland hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, die Hochschulen boomen und das Land schneidet in internationalen Innovationsrankings sehr gut ab. Außerdem gab es nie weniger Schulabbrecher, nie mehr Abiturienten und Hochschulabsolventen. Im internationalen Vergleich hat im vergangenen Jahrzehnt kein Land seine Bildungsergebnisse so stark verbessert. • BAföG: Im November 2014 kamen für junge Menschen sehr gute Nachrichten aus dem Bundestag: er beschloss eine Erhöhung des BAföG-Bedarfssatzes und des Einkommensfreibetrags um je sieben Prozent. Zusätzlich soll der Wohnzuschlag für Studenten, die nicht bei ihren Eltern leben, auf 250 EUR angehoben werden. Abgesehen davon werden zusätzliche Gelder von jährlich 1,17 Milliarden Euro in den Länderhaushalten frei, da der Bund künftig den Länderanteil der BAföG-Kosten decken wird. Dieser Betrag soll wiederum für Schulen und Hochschulen verwendet werden. • Gemeinsame Förderung Bund/Land: Gute Nachrichten gibt es auch für die Hochschulen, denn sie können künftig eine direkte, finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten, wenn sie von überregionaler Bedeutung sind. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Hochschulen in Deutschland im internationalen Vergleich. Familie • Familienpolitik: Die schon bekannten familienpolitischen Maßnahmen haben auch 2014 wieder zielgenau Familien unterstützt: 1,26 Millionen Familien leben aufgrund des Kindergelds nicht in Hartz-IV; die Kinderbetreuung verringert das Armutsrisiko aller Familien mit Kindern bis zwölf Jahren um rund sieben Prozentpunkte; der Kinderzuschlag führt dazu, dass rund 110.000 Familien keine Grundsicherung beantragen müssen; das Elterngeld reduziert das Armutsrisiko von jungen Familien um rund zehn Prozentpunkte im ersten Lebensjahr und vermeidet den Hartz-IV-Bezug von rund 95.000 Familien. Zu den Leistungen mit den besten Wirkungen gehören die subventionierte Kinderbetreuung und das Elterngeld. Die Union wird auch weiterhin eine ausgewogene Familienpolitik verfolgen, die den Eltern Wahlfreiheit lässt und passgenaue Rahmenbedingungen schafft. • Betreuungsgeld und Kitas: Junge Familien konnten sich ab dem 1. August 2014 über eine Erhöhung des Betreuungsgelds von 100 auf 150 Euro für ein- und zweijährige Kinder, die keine Krippe besuchen, freuen. Zusätzlich hat der Deutsche Bundestag am 4. Dezember 2014 das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen. So wurde mit der Aufstockung des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro eine weitere Unterstützung der Kommunen beschlossen. Hinzu kommt eine weitere Erhöhung des Festbetrags von jeweils 100 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018 zugunsten der Länder, als Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung. …

Die Vereinfachung der Vermögensabschöpfung ist dringendes Anliegen Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, hat Bundesminister Maas Untätigkeit bei der Verschärfung der Vorschriften zur Abschöpfung krimineller Gewinne vorgeworfen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die Abschöpfung von Vermögen aus Straftaten ist ein wichtiges Instrument für die effektive Strafverfolgung. Bisher wird nur ein geringer Prozentteil der Erlöse aus Straftaten beschlagnahmt. Die geltenden Vorschriften sind nicht praxistauglich und müssen daher dringend überarbeitet werden.Die Zeit drängt. Leider hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Handlungsauftrag aus dem Koalitionsvertrag bisher nicht umgesetzt. Im Zusammenhang mit der von uns dringend geforderten Reformierung der Strafbarkeit von Menschenhandel und Prostitution haben wir den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz u.a. aufgefordert, auch die vereinfachte Anwendung der Einziehungsvorschriften von illegal erworbenem Vermögen zu prüfen. Ein Beispiel ist die erleichterte Umkehr der Beweislast wie sie bereits in Italien oder in den USA praktiziert wird. Dort muss der Tatverdächtige die legale Herkunft seines Eigentums belegen. In Deutsch-land ist es umgekehrt, die Staatsanwaltschaft muss beweisen, dass die Werte auf kriminelle Weise erworben wurden. Nicht zuletzt deshalb gilt Deutschland in den Augen der Mafia als Paradies, in dem sie vorzugsweise ihre Gelder anlegt. Komplizierte Vorschriften dürfen Polizei und Staatsanwälte nicht abschrecken, die Einziehung und den Verfall krimineller Erlöse zu betreiben. Der staatliche Zugriff auf Gewinne aus Straftaten wirkt sich nicht nur auf Straftäter oder deren Organisationsstrukturen aus, sondern er dient auch dem Opferschutz. Das Straf-recht kann den Tatanreiz für die Begehung von Straftaten erheblich mindern, wenn unrechtmäßig erworbene Vermögensvorteile konsequent wieder entzogen und Vermögensnachteile dem Geschädigten zügig zurückerstattet werden. Der Verlust des "Betriebskapitals" bedroht die Existenz der gewinnorientierten Kriminalität und kann auch weitere Straftaten – wie beispielsweise Menschenhandel verhindern." Hintergrund: Nach dem Bundeslagebild "Organisierte Kriminalität" des Bundeskriminalamts für das Jahr 2012 betrug die für den Berichtszeitraum 2012 gemeldete Schadenssumme rund 1,1 Milliarden Euro. Der Anteil der Verfahren, in denen im Berichtsjahr Maßnahmen zur vorläufigen Sicherung von Vermögenswerten getroffen wurden, lag bei nur ca. 25 %. Dabei wurden 2012 Vermögenswerte im Gesamtwert von rund 52 Millionen Euro vorläufig gesichert. Insgesamt 47 Millionen Euro, d. h. ca. 90 %, wurden hiervon in Deutschland gesichert.