Neuigkeiten aus Berlin

Eckpunkte von Justizminister Maas gehen in die richtige Richtung Bundesminister der Justiz Heiko Maas hat am heutigen Dienstag Eckpunkte für eine Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgelegt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Minister Maas hat endlich seine bereits im Oktober angekündigten Eckpunkte für eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vorgelegt. Die Eckpunkte gehen in die richtige Richtung. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Syndikusanwälte künftig als vollwertige Rechtsanwälte Anerkennung finden sollen. Damit reagiert die Politik auch auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom vergangenen Jahr und ermöglicht Syndikusanwälten die Sicherung ihrer Altersversorgung in den berufsständischen Versorgungswerken der Rechtsanwälte. Noch sind allerdings wesentliche Details unklar, so z.B. welche konkrete Tätigkeit ein Syndikus ausüben muss, um als Rechtsanwalt zugelassen zu werden. Daher muss die Umsetzung dieser Eckpunkte und die Klärung aller offenen Fragen jetzt sehr zügig erfolgen, damit nicht weiter wertvolle Zeit verstreicht. Zum 1. Januar 2015 hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV), wie lange angekündigt, ihre Befreiungspraxis dem Urteil des Bundessozialgerichts angepasst. Damit sind für tausende Syndikusanwälte bereits Tatsachen geschaffen worden, die nun nach einer Änderung der BRAO wieder erst mühsam rückabgewickelt werden müssen und gegebenenfalls langwierige gerichtliche Klärung nach sich ziehen. Für die Verschleppung dieser Gesetzesänderung und die damit verbundene Schaffung von Rechtsunsicherheit gerade in der wichtigen Frage der Alterssicherung können wir kein Verständnis aufbringen.“
Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) hat sich in einem gemeinsamen Gespräch im Wahlkreisbüro dafür eingesetzt, dass Politik ganz besonders auch die Situation der jungen Generation im Blick haben muss. Im Nachgang habe ich die politische Bilanz des Jahres 2014 gerade unter diesem Blickwinkel nochmals ausgewertet. Zugleich war das für mich eine gute Gelegenheit, den Blick für dieses Anliegen auch für die Politik im kommenden Jahr zu schärfen: Bildung und Forschung • Rekordhaushalt 2015: Bildung und Forschung startet in ein erfreuliches neues Jahr, denn der Bereich erhält in diesem Jahr doppelt so viele Mittel wie es 2005 waren. Ungefähr jeder fünfte Euro, den der Staat ausgibt, geht in die Bildung. Der positive Trend wird somit weiter gestärkt: Deutschland hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, die Hochschulen boomen und das Land schneidet in internationalen Innovationsrankings sehr gut ab. Außerdem gab es nie weniger Schulabbrecher, nie mehr Abiturienten und Hochschulabsolventen. Im internationalen Vergleich hat im vergangenen Jahrzehnt kein Land seine Bildungsergebnisse so stark verbessert. • BAföG: Im November 2014 kamen für junge Menschen sehr gute Nachrichten aus dem Bundestag: er beschloss eine Erhöhung des BAföG-Bedarfssatzes und des Einkommensfreibetrags um je sieben Prozent. Zusätzlich soll der Wohnzuschlag für Studenten, die nicht bei ihren Eltern leben, auf 250 EUR angehoben werden. Abgesehen davon werden zusätzliche Gelder von jährlich 1,17 Milliarden Euro in den Länderhaushalten frei, da der Bund künftig den Länderanteil der BAföG-Kosten decken wird. Dieser Betrag soll wiederum für Schulen und Hochschulen verwendet werden. • Gemeinsame Förderung Bund/Land: Gute Nachrichten gibt es auch für die Hochschulen, denn sie können künftig eine direkte, finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten, wenn sie von überregionaler Bedeutung sind. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Hochschulen in Deutschland im internationalen Vergleich. Familie • Familienpolitik: Die schon bekannten familienpolitischen Maßnahmen haben auch 2014 wieder zielgenau Familien unterstützt: 1,26 Millionen Familien leben aufgrund des Kindergelds nicht in Hartz-IV; die Kinderbetreuung verringert das Armutsrisiko aller Familien mit Kindern bis zwölf Jahren um rund sieben Prozentpunkte; der Kinderzuschlag führt dazu, dass rund 110.000 Familien keine Grundsicherung beantragen müssen; das Elterngeld reduziert das Armutsrisiko von jungen Familien um rund zehn Prozentpunkte im ersten Lebensjahr und vermeidet den Hartz-IV-Bezug von rund 95.000 Familien. Zu den Leistungen mit den besten Wirkungen gehören die subventionierte Kinderbetreuung und das Elterngeld. Die Union wird auch weiterhin eine ausgewogene Familienpolitik verfolgen, die den Eltern Wahlfreiheit lässt und passgenaue Rahmenbedingungen schafft. • Betreuungsgeld und Kitas: Junge Familien konnten sich ab dem 1. August 2014 über eine Erhöhung des Betreuungsgelds von 100 auf 150 Euro für ein- und zweijährige Kinder, die keine Krippe besuchen, freuen. Zusätzlich hat der Deutsche Bundestag am 4. Dezember 2014 das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen. So wurde mit der Aufstockung des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro eine weitere Unterstützung der Kommunen beschlossen. Hinzu kommt eine weitere Erhöhung des Festbetrags von jeweils 100 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018 zugunsten der Länder, als Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung. …
Die Vereinfachung der Vermögensabschöpfung ist dringendes Anliegen Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, hat Bundesminister Maas Untätigkeit bei der Verschärfung der Vorschriften zur Abschöpfung krimineller Gewinne vorgeworfen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die Abschöpfung von Vermögen aus Straftaten ist ein wichtiges Instrument für die effektive Strafverfolgung. Bisher wird nur ein geringer Prozentteil der Erlöse aus Straftaten beschlagnahmt. Die geltenden Vorschriften sind nicht praxistauglich und müssen daher dringend überarbeitet werden.Die Zeit drängt. Leider hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Handlungsauftrag aus dem Koalitionsvertrag bisher nicht umgesetzt. Im Zusammenhang mit der von uns dringend geforderten Reformierung der Strafbarkeit von Menschenhandel und Prostitution haben wir den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz u.a. aufgefordert, auch die vereinfachte Anwendung der Einziehungsvorschriften von illegal erworbenem Vermögen zu prüfen. Ein Beispiel ist die erleichterte Umkehr der Beweislast wie sie bereits in Italien oder in den USA praktiziert wird. Dort muss der Tatverdächtige die legale Herkunft seines Eigentums belegen. In Deutsch-land ist es umgekehrt, die Staatsanwaltschaft muss beweisen, dass die Werte auf kriminelle Weise erworben wurden. Nicht zuletzt deshalb gilt Deutschland in den Augen der Mafia als Paradies, in dem sie vorzugsweise ihre Gelder anlegt. Komplizierte Vorschriften dürfen Polizei und Staatsanwälte nicht abschrecken, die Einziehung und den Verfall krimineller Erlöse zu betreiben. Der staatliche Zugriff auf Gewinne aus Straftaten wirkt sich nicht nur auf Straftäter oder deren Organisationsstrukturen aus, sondern er dient auch dem Opferschutz. Das Straf-recht kann den Tatanreiz für die Begehung von Straftaten erheblich mindern, wenn unrechtmäßig erworbene Vermögensvorteile konsequent wieder entzogen und Vermögensnachteile dem Geschädigten zügig zurückerstattet werden. Der Verlust des "Betriebskapitals" bedroht die Existenz der gewinnorientierten Kriminalität und kann auch weitere Straftaten – wie beispielsweise Menschenhandel verhindern." Hintergrund: Nach dem Bundeslagebild "Organisierte Kriminalität" des Bundeskriminalamts für das Jahr 2012 betrug die für den Berichtszeitraum 2012 gemeldete Schadenssumme rund 1,1 Milliarden Euro. Der Anteil der Verfahren, in denen im Berichtsjahr Maßnahmen zur vorläufigen Sicherung von Vermögenswerten getroffen wurden, lag bei nur ca. 25 %. Dabei wurden 2012 Vermögenswerte im Gesamtwert von rund 52 Millionen Euro vorläufig gesichert. Insgesamt 47 Millionen Euro, d. h. ca. 90 %, wurden hiervon in Deutschland gesichert.
Nutzer werden über neue Nutzungsbedingungen zum 1. Januar nicht zureichend aufgeklärt Das soziale Netzwerk Facebook hat neue allgemeine Nutzungsbedingungen verkündet, die zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Damit werden die Daten der Nutzer noch intensiver ausgewertet. Der Verbraucher hat keine andere Wahl, als diese anzunehmen oder die Nutzung einzustellen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil: „Mit den neuen Nutzungsbedingungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erfasst und verwertet Facebook die Daten seiner Nutzer noch intensiver und personalisiert seine Dienste noch stärker. So wird Werbung an den Inhalten aller genutzten Apps und Webseiten, die etwas über die Vorlieben des Nutzers preisgeben, ausgerichtet. Bei speziellen Funktionen wird der Nutzer sogar darüber informiert, welche seiner Facebook-Freunde sich in seiner Nähe aufhalten und ob es aktuelle Angebote in seiner Umgebung gibt. Die damit einhergehende intensivierte Speicherung und Auswertung personenbezogener Daten sind ein deutlicher Eingriff in die Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung der Verbraucher. Solche Schritte auf dem Weg zu einem gläsernen Nutzer werden wir nicht hinnehmen. Zwar werden Wege gewiesen, wie diese Dienste gegebenenfalls ausgeschaltet werden können aber die Zustimmung der Nutzer wird nicht eingeholt. Wer Facebook nutzt, ohne sich regelmäßig über diese und andere Veränderungen zu informieren, akzeptiert mit der weiteren Nutzung diese Vertragsänderungen automatisch. Das stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Verbraucherrechte dar und ist nicht hinnehmbar. Facebook muss seine Praxis hier ändern, die Nutzer über seinen Umgang mit personenbezogenen Daten aufklären und ihre Zustimmung einholen. Andernfalls werden wir eine gesetzliche Regelung prüfen. Die große Koalition hat sich schon in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die Rechte von Verbrauchern bei der Nutzung digitaler Güter gegenüber der Marktmacht globaler Anbieter zu stärken.“
Syndikusanwälte verlieren zum 1. Januar 2015 ihre Mitgliedschaft in der Altersversorgung für Rechtsanwälte In Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) nun ihre Richtlinien für die geänderte Befreiungspraxis für Syndikusanwälte veröffentlicht, die ab 1. Januar 2015 gelten. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Bundesjustizminister Maas trägt die Verantwortung dafür, dass zum 1.Januar tausende Syndikusanwälte ihre anwaltliche Altersversorgung verlieren werden. Der Minister muss endlich seinen Worten Taten folgen lassen und eine Neuregelung des Berufsrechts für Rechtsanwälte vorlegen, damit Syndikusanwälte in den Versorgungswerken der Rechtsanwälte versichert bleiben können. Mit dem 1.Januar 2015 wird die Deutsche Rentenversicherung Bund ihre Befreiungspraxis für Syndikusanwälte an das Urteil des Bundessozialgerichts vom April 2014 anpassen. Damit sind Synidkusanwälte in Unternehmen, Verbänden usw. grundsätzlich nicht mehr von der gesetzlichen Rentenversicherung befreiungsfähig und die Befreiungen von tausenden Syndikusanwälten werden mit Wirkung zum 1.Januar widerrufen. Da Bestandsschutz nur für Befreiungen gilt, die für konkret ausgeübte Tätigkeiten bzw. Arbeitsstellen erteilt worden sind und diese bei einem Stellenwechsel widerrufen werden, sind sogar zigtausende Syndikusanwälte hiervon betroffen; sie können ab dem 1.Januar keine neue Arbeitsstelle annehmen oder nicht einmal die Tätigkeit innerhalb ihres Unternehmens wechseln, ohne dass ihre Befreiung widerrufen wird. Dieser Umstand schränkt die berufliche Flexibilität massiv ein und bringt den Wechsel zwischen Anwaltschaft und Wirtschaft bereits heute fast vollständig zum Erliegen. Das hat auch Folgen für die Unternehmen und den Standort Deutschland. Von daher ist es unverständlich, dass der zuständige Bundesminister der Justiz, Heiko Maas, seiner Ankündigung vom Oktober, kurzfristig eine berufsrechtliche Lösung für dieses große Problem für die Anwaltschaft vorzulegen, noch nicht umgesetzt hat. Er hat wertvolle Zeit für eine Lösung verstreichen lassen. Zum 1.Januar werden nun durch die geänderte Befreiungspraxis Fakten geschaffen. Der Minister muss jetzt sehr kurzfristig tätig werden und seine angekündigten Vorschläge vorlegen, um wenigstens nach dem 1.Januar zügig zu einer Neuregelung zu kommen. Die berufliche Flexibilität und die nötige Sicherheit beim sensiblen Thema Altersversorgung erfordern eine schnelle verlässliche Regelung.“ 

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