Neuigkeiten aus Berlin

„Der Auftakt zur diesjährigen deutschen G7-Präsidentschaft hat kürzlich im Rahmen der Geberkonferenz von GAVI, der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung, in Berlin stattgefunden und war ein voller Erfolg. Mit den Geber-Zusagen im Umfang von knapp 7,54 Milliarden US-Dollar könnten weitere 300 Millionen Kinder weltweit geimpft werden“, so die zufriedene Elisabeth Winkelmeier-Becker, Abgeordnete im Deutschen Bundestag. „Zudem hat Deutschland seine ursprünglich in Aussicht gestellte Zusage von 500 Millionen auf 600 Millionen Euro bis 2020 erhöht. Das sind hervorragende Neuigkeiten insbesondere für die Kinder dieser Welt. Sicher hat der gemeinsame Brief an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel von uns Kollegen im Parlamentarischen Beirat für Bevölkerung und Entwicklung im Deutschen Bundestag auch dazu beigetragen“ erklärt die Siegburger Abgeordnete. Durch umfangreiche Bestellungen und Abnahmegarantien erreicht GAVI gute Preisnachlässe bei Impfstoffherstellern. Getragen wird die Initiative von Staaten, der Weltgesundheitsorganisation WHO, der Weltbank, UNICEF, Unternehmen sowie privaten Spendern wie die Bill & Melinda Gates Stiftung. Seit der Gründung vor 15 Jahren konnte die Allianz zur Impfung von 500 Millionen Kindern beitragen.
Mittwoch, 04 Februar 2015 13:43

Koalition will Kundendatenschutz stärken

Verbraucherverbände sollen gegen undurchsichtige Verwendung von Kundendaten vorgehen können Das Bundekabinett hat am heutigen Mittwoch den „Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ beschlossen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit der Novellierung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) stärken wir den Kundendatenschutz. Verbraucherschutzverbände sollen künftig die Möglichkeit erhalten, gegen datenschutzrechtliche Verstöße im Umgang mit Verbraucherdaten durch Abmahnungen und Unterlassungsklagen vorgehen zu können. Damit geben wir den Verbraucherschutzorganisationen ein wirksames Instrument an die Hand, um Missbrauchsgefahren, die sich z.B. aus einer marktbeherrschenden Stellung solcher Dienstleister ergeben können, wirksam einzudämmen. Beispiele, wie Facebook und Google zeigen eindrücklich, wie einzelne Unternehmen den Verbrauchern gegenüber den Umgang mit ihren Daten bewusst verschleiern. Im nun anstehenden parlamentarischen Beratungsverfahren werden wir für eine unbürokratische Lösung sorgen, die legitime Datennutzung in Unternehmen nicht einschränkt und dabei auch keine weiteren Pflichten für die Wirtschaft schafft.“
Weitere Schritte im Kampf gegen den Terrorismus sind notwendigDas Bundeskabinett befasst sich am morgigen Mittwoch mit einem Gesetzentwurf, der bereits den Versuch der Ausreise zu terroristischen Zwecken und die Terrorismusfinanzierung unter Strafe stellt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es ist gut, dass künftig der Versuch der Ausreise zu terroristischen Zwecken und die Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt werden sollen. Damit passen wir das Terrorismusstrafrecht den aktuellen Erfordernissen an. Mit dem Gesetzesentwurf setzt der Bundesjustizminister nun endlich die Vorgaben der entsprechenden UN-Resolution sowie Forderungen der Union um. Das reicht aber nicht. Aus unserer Sicht müssen weitere Schritte im Kampf gegen den Terrorismus folgen. Wir alle erwarten vom Staat, dass er die Menschen vor terroristischen Anschlägen schützt. Dazu braucht er unter engen Voraussetzungen auch effiziente Mittel. Die Union hat deshalb einen Katalog von Forderungen vorgelegt. So muss die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen grundsätzlich wieder strafbar sein – und nicht nur über den Umweg des Vereinsgesetzes. Zudem sollte die Telefonüberwachung auf weitere Terrorismusstraftaten ausgedehnt werden. Außerdem muss es zukünftig leichter sein, die Geldquellen von Terroristen und der organisierten Kriminalität wirksam abzuschöpfen. Die Täter sollen daher künftig die legale Herkunft ihres Vermögens nachweisen. Die damit verbundene Beweislastumkehr ist bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Weiterhin sollte das Mindeststrafmaß bei der Vorbereitung terroristischer Anschläge von sechs Monaten auf ein Jahr Freiheitsstrafe angehoben werden. Schließlich muss der Begriff der "terroristischen Vereinigung" so gefasst werden, dass tatsächlich alle Bedrohungslagen, die heute von Terrororganisationen ausgehen, erfasst werden."
Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker ruft zur Teilnahme am Wettbewerb „Für Freiheit und Demokratie – ein Wettbewerb für Jugend und Schule“ der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD) auf. Der Titel: „Freiheit und Demokratie, Freihandel und Selbstbestimmung in einer pluralistischen Welt“, bildet den Aufruf an Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sich mit dem geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) zukunftsorientiert auseinanderzusetzen. Das verstärkte Zusammenwachsen von Volkswirtschaften und Gesellschaften stellt uns vor neue Herausforderungen zum Erhalt von Freiheit und Demokratie, national wie international. Befürworter von Freihandelsabkommen wie TTIP stellen uns größeren Wohlstand, mehr Arbeitsplätze und ein höheres Wirtschaftswachstum in Aussicht. Kritiker befürchten sinkende Verbraucherstandards und eine Aushöhlung unseres demokratischen Gemeinwesens. „Es würde mich sehr freuen, wenn auch zahlreiche Schulklassen aus dem Rhein-Sieg-Kreis teilnehmen und ihre Meinungen zu Chancen und Risiken des Abkommens mitteilen“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker.Am Wettbewerb teilnehmen können Schulklassen, Schülerinnen und Schüler der 9. bis 12. Jahrgangsstufe alleine, in Gruppen oder zusammen mit Lehrenden aller allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schularten. Die Anmeldung muss durch die Schule erfolgen. Sie muss den Ansprechpartner des Projektes, dessen Kontaktadresse, ein Kurzprofil der Schule sowie eine kurze darstellende Projektübersicht mit der Benennung aller Teilnehmer enthalten.Unter den besten Einsendungen werden verschiedene Preise ausgelobt, darunter als Erster Preis eine Einladung der Schulklasse, bzw. der beteiligten Schüler, sowie zweier Begleitpersonen (max. 50 Personen) zu einer Klassenfahrt nach Berlin in der Zeit vom 08.06.2015 bis 10.06.2015.Einsendeschluss ist Montag, der 30. März 2015. Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.wlfd.de
Mittwoch, 28 Januar 2015 09:15

Schutz von Zwangsprostituierten hat Vorrang

Gesetzesentwurf zu Zwangsprostitution und Menschenhandel ergänzen Heute steht der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates“ auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Gesetzentwurf ist in der bisherigen Fassung unzureichend. Im parlamentarischen Verfahren müssen klare gesetzliche Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution ergänzt werden. Die Einbringung ins Kabinett zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt nur vor dem Hintergrund, dass die Umsetzungsfrist für die Richtlinie abgelaufen ist und die EU-Kommission Strafzahlungen konkret angedroht hat. Die konsequente Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels ist unser vordringliches Ziel. Es darf nicht sein, dass Prostitution und Menschenhandel in Deutschland für die Hintermänner so lukrativ sind. Deshalb müssen wir alles daran setzen, diesem „Geschäftsmodell“ den Boden zu entziehen. Die gesetzlichen Regelungen müssen umfassend reformiert werden. Die Praxis braucht handhabbare Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels. Die Einführung der Strafbarkeit von Freiern von Zwangsprostituierten ist dabei ein wichtiges Mittel. Die Strafbarkeit ist allerdings nur dann berechtigt, wenn Freier wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen. Wenn der Freier die Zwangsprostitution anzeigt, bedarf es einer Regelung zur Straffreiheit, beziehungsweise der Möglichkeit, von Strafe abzusehen oder diese zu mildern. Freier sollen einen Anreiz haben, ihre Kenntnis von Straftaten zu offenbaren.“

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