Neuigkeiten aus Berlin

Freitag, 18 Dezember 2020 18:11

Letzte Sitzungswoche in Berlin

Die letzte Sitzungswoche in diesem turbulenten und herausfordernden Jahr ist vorbei. Neben der EEG-Reform haben wir noch viele weitere wichtige Beschlüsse gefasst. So haben wir mit dem Jahressteuergesetz 2020 das Steuerrecht in etlichen Bereichen angepasst, die viele Menschen betreffen - etwa von einer besseren Berücksichtigung verbilligter Wohnraumvermietung über die Einführung einer Home-Office Pauschale bis zur Verlängerung der Steuerbefreiung zur Auszahlung des Corona-Bonus sowie eines umfassenden Ehrenamtspaketes.Und: bei schwerer Steuerhinterziehung (Cum/Ex) haben wir die Verjährungsfrist auf 15 Jahre verlängert und eine rückwirkende Einziehung von Gewinnen aus bereits verjährten Cum-Ex-Geschäften ermöglicht. Außerdem haben wir das Restschuldbefreiungsverfahren verkürzt, um überschuldeten Unternehmern und Verbrauchern zu ermöglichen, sich schneller aus der Insolvenz zu befreien. So wird der Zeitraum, in dem sie sich ihrer Restschulden entledigen können, von sechs auf drei Jahre verkürzt. Diese Regelung gilt übrigens rückwirkend für alle Insolvenzverfahren, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden.    
Der Deutsche Bundestag hat heute die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verabschiedet. „Mit der EEG-Novelle setzen wir entscheidende Impulse für das Gelingen der Energiewende und für mehr Klimaschutz“, so die Siegburger CDU- Abgeordnete. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird angereizt und Innovationen – wie zum Beispiel der Wasserstofftechnologie – wird zum Durchbruch verholfen. Unsere Ziele, die Nutzung von erneuerbaren Energien attraktiver zu machen, die Rechtssicherheit für Altanlagenbetreiber sicherzustellen und die Akzeptanz der Bürger zu stärken, haben wir erreicht“, so Winkelmeier-Becker. Bislang ist der Eigenverbrauch von Strom aus Photovoltaikanlagen bis zu einer Leistung von 10 kWp von der EEG-Umlage befreit. Dadurch wurden viele Hausdächer nicht voll genutzt. „Es sind gerade die Hausbesitzer, die mit der Installation von Photovoltaikanlagen zum Gelingen der Energiewende beitragen“, betont Winkelmeier-Becker. „Mit der neuen 30 kWp Grenze setzen wir einen großen Anreiz, vorhandene Dachflächen besser zu nutzen und den selbst produzierten grünen Strom bis zu einem Umfang von 30 MWh pro Jahr selbst zu verbrauchen. Der zusätzlich gewonnene Strom kann dann zum Beispiel für eine Wärmepumpe oder ein Elektroauto genutzt werden und der Umstieg auf diese Technologien wird vom Staat stark gefördert. Das sind Konzepte für mehr Klimaschutz für die Zukunft“. Neben den Anreizen für den vermehrten Zubau von grünen Energiequellen ging es aber auch darum, die Bestandsanlagen weiter am Netz zu halten. Nach 20 Jahren Förderung über das EEG fallen ab dem kommenden Jahr die ersten Photovoltaikanlagen aus der Förderung. Diese sollen aber wirtschaftlich und unbürokratisch weiter betrieben werden können, deshalb wird es eine praktikable Möglichkeit für eine Anschlussvergütung zum Marktpreis geben. Damit seien gute Bedingungen für den Weiterbetrieb dieser wichtigen Anlagen gegeben. Für die Anmeldung neuer PV-Anlagen sieht die Reform zudem einen „One-Stop-Shop“ vor. Dies bedeute bürokratische Erleichterungen für die Anlagenbesitzer, so Winkelmeier-Becker. Statt mehrerer Anmeldeprozesse, u.a. beim Netzbetreiber, bei der BNetzA und der IHK, werde zukünftig die Eintragung in das Marktstammdatenregister der BNetzA ausreichend sein. Neben den Privathäusern sind es vor allem Gewerbebauten, die für den Ausbau der Solarenergie benötigt werden. Ziel sei es, die großen Dachflächen von Hallen und Fabrikgebäuden besser zu nutzen. Gerade viele Mittelständler setzen auf grüne Energie und planten ihre Dächer für entsprechende Anlagen zu nutzen. „Hier konnte eine gute, flexible Regelung gefunden werden“, so die CDU-Abgeordnete. Zukünftig können Anlagenbetreiber bei Anlagengrößen zwischen 300 und 750 kWp wählen, ob sie in die Ausschreibung gehen, oder die Festvergütung in Anspruch nehmen und den Strom auch selbst nutzen. Innovative Technologien werden in der EEG-Novelle ebenfalls berücksichtigt. So werden Agri- und Floating-PV Anlagen in die Innovationsausschreibungen aufgenommen. Wichtige Verbesserungen gibt es auch beim Mieterstrom: Zukünftig werden Quartiersansätze ermöglicht und wird der Mieterstrom von der Gewerbesteuer befreit. Darüber hinaus sieht die Novelle des EEG die Befreiung des grünen Wasserstoffs von der EEG-Umlage vor. Der grüne Wasserstoff gilt als ein zentrales Element für die Energiewende und auch für die Erreichung der Klimaziele. „Wir schaffen damit attraktive Rahmenbedingungen mit denen der Markthochlauf für diesen grünen Schlüsselrohstoff gelingen und Deutschland weltweit zum „Wasserstoffland Nummer eins“ werden kann“, so Winkelmeier-Becker. Im Bereich der Windenergie wird es neue Regelungsmöglichkeiten zur…
Die Corona-Pandemie trifft viele Unternehmer schwer, teilweise existenziell. Durch Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld, Kredit- und Überbrückungshilfen konnte die Politik bisher vielen helfen, aber es wurden nicht alle Betroffenen erreicht. Es ist auch nicht realistisch, dass staatliche Hilfen alle Einbußen ausgleichen können. Nachdem nun im November erneut Restaurants, Theater etc schliessen mussten, soll nun gezielt denen geholfen werden, die trotz aller Investitionen in Hygiene- und Abstandskonzepte nochmals schließen müssen bzw. nicht arbeiten können. Ab Januar sollen außerdem die Überbrückungshilfen mit ausgeweiteten Leistungen für 6Monate verlängert werden. Näheres zu beidem hier in der aktuellen Info der Minister Scholz und Altmaier.   Novemberhilfe weiter konkretisiert – Überbrückungshilfe III kommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich darauf verständigt, weitere Konkretisierungen und Verbesserungen bei der Novemberhilfe vorzunehmen. So soll während der schwierigen Zeit der befristeten Schließungen im November betroffenen Unternehmen umfassend geholfen werden. Sie haben sich außerdem darauf geeinigt, die bisherige Überbrückungshilfe über das Jahresende hinaus zu verlängern und auszuweiten: Diese Überbrückungshilfe III hat eine Laufzeit von Januar 2021 bis Juni 2021. Dazu gehört auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbständige“. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden Rechnung getragen werden. Zu den zu berücksichtigenden Kosten soll für diese Gruppe künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von 25 Prozent des Umsatzes im Vergleichszeitraum zählen. Die Neustarthilfe beträgt einmalig bis zu 5.000 Euro und deckt den Zeitraum bis Juni 2021 ab. Bundesfinanzminister Olaf Scholz dazu: „Die Corona-Pandemie hat unser Land weiter im Griff. Das Virus ist nicht besiegt und wird uns noch weit ins nächste Jahr hinein beschäftigen. Die Bürgerinnen und Bürger, die Beschäftigten und die Unternehmen können sich darauf verlassen, dass wir gemeinsam durch diese Krise gehen – das habe ich von Anfang an gesagt. Deshalb haben wir ein weiteres Paket an Hilfen geschnürt, das bestehende Angebote bis Mitte nächsten Jahres verlängert und auch Verbesserung erhält für einige betroffene Branchen, die bislang weniger Unterstützung erhalten haben. Mit der Neustarthilfe erhalten Soloselbständige, die oft keine Betriebskosten geltend machen konnten, eine Sonderunterstützung von einmalig bis zu 5000 Euro – als unbürokratischer Zuschuss. Das hilft gerade Selbständigen aus der Kultur- und Veranstaltungsbranche, die von den Auftrittsbeschränkungen der Pandemie besonders gebeutelt sind. Klar ist: Das Virus können wir nur gemeinsam besiegen. Wir müssen jetzt zusammenstehen und denen helfen, die besonders hart getroffen sind – sei es gesundheitlich, sei es wirtschaftlich, sei es sozial. Nur mit massiver Hilfe können wir Beschäftigung und Unternehmen erhalten und die Grundlage legen dafür, dass wir nach Krise wieder voll durchstarten können. Das tun wir, wir halten mit aller Kraft dagegen.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Wir lassen unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten in dieser weiterhin ernsten Lage nicht allein. Die Novemberhilfe wird weiter konkretisiert und die Überbrückungshilfe III, die bis Juni nächsten Jahres gilt, kommt. Der Umfang der Überbrückungshilfe III wird erheblich erweitert. Statt bislang maximal 50.000 Euro pro Monat beträgt die neue Förderhöchstsumme bis zu 200.000 pro Monat. Wir unterstützen zudem insbesondere die Soloselbständigen, die mit der Neustarthilfe erstmals eine Betriebskostenpauschale geltend machen können. Das hilft gerade den vielen Soloselbständigen in der Kultur- und…
Nach zweijähriger Arbeit hat die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz in der vergangene Woche ihren Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten übergeben. Wir haben uns sehr engagiert und mit einer chancenorientierten Sichtweise in die intensiven Beratungen eingebracht. Entstanden ist ein fast 800 Seiten starker Bericht über Künstliche Intelligenz (KI), der sowohl übergreifende Aspekte darstellt - u.a. zu Daten, zur KI-Forschung und Nachhaltigkeit - als auch konkrete Handlungsempfehlungen für Anwendungsbereiche wie Gesundheit, Mobilität oder für einzelne Wirtschaftsbranchen gibt. Der Bericht vereint Wissen und Erfahrungen von den 38 Mitgliedern der Kommission und rund 160 weiteren Experten. Den vollständigen Abschlussbericht finden unter https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/237/1923700.pdf. Die Kurzzusammenfassung gibt es hier: https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete_ki/sonstige_veroeffentlichungen.
Unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, tagte diese Woche das vierte Ministertreffen des "Global Forum on Steel Excess Capacity" per Videokonferenz. Ziel des Forums ist es, eine Lösung für das Problem globaler Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt zu finden. Für das Bundeswirtschaftsministerium nahm ich - in meiner Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministers für Wirtschaft und Energie - teil. Fakt ist: Globale Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt sind eine der Hauptursachen für die aktuelle Krise der Branche. Die weltweiten Überkapazitäten können nur im Konsens der stahlproduzierenden Staaten abgebaut werden. Insofern sind multilaterale Ansätze wie der des Global Forums unverzichtbar und wir unterstützen als Bundesregierung die Arbeit des Global Forums weiterhin mit Nachdruck. Wir sind seit 2017, als das globale Stahlforum unter deutscher G20 Präsidentschaft gegründet wurde, bereits weit gekommen und haben im hohen Maße Transparenz und Vertrauen zwischen den Mitgliedern geschaffen. Es ist aber noch ein langer Weg, um die Hauptursache der globalen Überkapazitäten, die marktverzerrender Subventionen, zu beseitigen. Hierfür brauchen wir gemeinsames Handeln auf multilateraler Ebene.

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