Bundesjustizminister muss Reformvorschläge für Wohnungseigentumsgesetz vorlegen Der Bundesjustizminister hat den Auftrag erhalten, Vorschläge für eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) vorzulegen. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Der Kauf einer Immobilie bedeutet für viele Verbraucher nicht nur den Erwerb eines Eigenheims, sondern ist für sie häufig auch wichtiger Teil der Altersvorsorge. Gerade in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase wächst nicht nur bei jungen Familien die Bereitschaft, Wohnungseigentum zu erwerben. Für die Verbraucher ist der Immobilienerwerb in aller Regel die bedeutendste finanzielle Entscheidung ihres gesamten Lebens. Neben der Finanzierung müssen dabei häufig auch Baudienstleistungen sowie die Fremdverwaltung durch einen Immobilienverwalter mitbedacht werden. In diesen Bereichen hat die Große Koalition vereinbart, bestehende Lücken im Verbraucherschutz in dieser Legislaturperiode zu schließen. Dazu hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Auftrag erhalten, den Änderungsbedarf in den bestehenden Gesetzen zu ermitteln und Reformvorschläge, so im Bereich des Bauvertragsrechts, aber auch z.B. des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) vorzulegen."    

Die Koalition wird ein Integrationsgesetz (IntG) vorlegen, das sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns orientiert. Ziel des Gesetzes ist es, die Integration der zu uns gekommenen Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt durch staatliche Maßnahmen zu fördern und zugleich von Ihnen Eigenbemühungen einzufordern. Die Eckpunkte eines Integrationsgesetzes werden am 22. April 2016 im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert. Die Bundesregierung beabsichtigt, den Gesetzentwurf auf Ihrer Klausurtagung am 24. Mai 2016 in Meseberg zu beschließen. Das IntG soll folgende Punkte enthalten: 1. Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) Für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten aus Bundesmitteln geschaffen. Ziel ist eine niedrigschwellige Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt sowie das Angebot einer sinnvollen und gemeinnützigen Betätigung während des Asylverfahrens. Dieses Programm ist nicht geöffnet für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für vollziehbar ausreispflichtige Personen. Die Maßnahmen begründen keine Beschäftigungs- oder Arbeitsverhältnisse. 2. Prüfpunkt: Pflicht zur Mitarbeit bei angebotenen Integrationsmaßnahmen Es wird gesetzlich geregelt, dass die Leistungsberechtigten bei noch festzulegenden Integrationsmaßnahmen Mitwirkungspflichten treffen und dass die Ablehnung oder der Abbruch von Integrationsmaßnahmen ohne wichtigen Grund jeweils zu Leistungseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz führt. Auch diejenigen, die bereits länger als 15 Monate in Deutschland sind und Leistungen entsprechend SGB XII (§ 2 AsylbLG) erhalten, werden einbezogen. 3. Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern Für Gestattete mit einer guten Bleibeperspektive, für Geduldete die nicht einem Beschäftigungsverbot unterliegen und für Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel soll der Zugang zu Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch befristet bis Ende des Jahres 2018 erleichtert werden. a) Gestattete mit einer guten Bleibeperspektive: - nach drei Monaten: ausbildungsbegleitende Hilfen, Assistierte Ausbildung und berufs-vorbereitende Bildungsmaßnahmen; - nach 15 Monaten: Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld (Anschluss an Grundleistungen nach dem AsylbLG).   b) Geduldete: - nach 12 Monaten ausbildungsbegleitende Hilfen und Assistierte Ausbildung, wenn der Geduldete über einen betrieblichen Ausbildungsplatz oder eine Einstiegsqualifizierung oder die konkrete Zusage eines Betriebes verfügt und er nicht einem Beschäftigungsverbot unterliegt. - nach sechs Jahren: berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen einschließlich paralleler Berufsausbildungsbeihilfe bzw. Ausbildungsgeld, sofern kein Beschäftigungsverbot vorliegt. c) Weitere bestimmte humanitäre Aufenthaltstitel: - nach drei Monaten Berufsausbildungsbeihilfe, ausbildungsbegleitende Hilfen und Assistierte Ausbildung. 4. Zugang zu Leistungen für Langzeitarbeitslose Zeiten der Teilnahme an einem Integrationskurs, einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung oder einer Maßnahme, die für die Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen erforderlich ist, sollen wie Zeiten einer Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III oder zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II als unschädliche Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit gelten. Diese Zeiten werden damit beim Zugang zu speziellen arbeitsmarktpolitischen Leistungen, die das Bestehen von Langzeitarbeitslosigkeit voraussetzen, berücksichtigt. Langzeitarbeitslose sind Arbeitslose, die ein Jahr und länger arbeitslos sind. 5. Aufenthaltsgestattung - Ankunftsnachweis (Regelung kommt ggf. in ein zweites Gesetz) Um bisher bestehende Unsicherheiten in der Praxis zu beseitigen, soll künftig die Aufenthaltsgestattung einheitlich für alle Schutzsuchenden mit dem Erhalt des Ankunftsnachweises entstehen. Damit wird sichergestellt, dass Asylsuchende rechtssicher und frühzeitig unter anderem Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsleistungen bekommen - auch bevor sie mit der Asylantragstellung eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung erhalten. Die zuständigen Behörden können dies anhand des Ankunftsnachweises…

Schutz vor Zwangsprostitution und Zwangsarbeit verbessern Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch die Gesetzesänderungen zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels beschließen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Zwangsprostitution, Zwangsarbeit und Menschenhandel. Die Menschenhandelstatbestände werden objektiver und damit praktikabler ausgestaltet; das wird es in der Praxis einfacher machen, die Täter tatsächlich  zur Verantwortung zu ziehen. Auch Freier machen sich in Zukunft strafbar, wenn sie wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen. Freier müssen in Zukunft wissen, dass das Recht von Prosti-tuierten auf sexuelle Selbstbestimmung uneingeschränkt  gilt, auch wenn sie für sexuelle Handlungen bezahlt haben. Für den Fall, dass der Freier die Zwangsprostitution anzeigt, ist allerdings eine Regelung zur Straffreiheit vorgesehen; denn in diesen Fällen ist die Hilfe für die Opfer wichtiger als die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs. Uns geht es um die konsequente  Bekämpfung  von Zwangsprostitution, Zwangsarbeit und Menschenhandel. Die Opfer, die häufig durch Gewalt, Täuschung oder Drohung  zu Prostitution oder Zwangsarbeit kommen, müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Es darf nicht sein, dass vor allem Prostitution und Menschenhandel in Deutschland für die Hintermänner so lukrativ sind. Deshalb müssen wir alles daran setzen, diesem "Geschäftsmodell" den Boden zu entziehen. Die große Koalition möchte das Verfahren für diese Reform zügig abschließen und noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.  Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist allerdings nicht alles getan, was aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion möglich und nötig gewesen wäre: Leider hat es das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz versäumt, mit dem Gesetzentwurf auch die wichtigen Tatbestände der Zuhälterei und der Ausbeutung von Prostituierten zu reformieren. Hier war eine zügige Reform mit der SPD bisher leider nicht möglich."      

Lebenslange Freiheitsstrafe nicht in Frage stellen Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Reform der Tötungsdelikte vorgelegt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:   "Die Unionsfraktion sieht bei den Tötungsdelikten keinen Reformbedarf. Mord bleibt Mord. Darauf steht zurecht die lebenslange Freiheitsstrafe. Ein Festhalten an der lebenslangen Freiheitsstrafe ist für uns unverzichtbar. Der Schutz des Lebens darf nicht aufgeweicht werden - wie es aber der Referentenentwurf des Bundesjustizministers tut. Die Union lehnt deshalb den Referentenentwurf ab. Mit der Einführung eines minder schweren Falles bei Mord und dem damit verbundenen Absehen von einer lebenslangen Freiheitsstrafe würde ein Teil des Strafrechtssystems komplett auf den Kopf gestellt. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wenn in dem Entwurf von "maßvoller" bzw. "moderater" Reform die Rede ist. Auch gerade in der heutigen Zeit ist der Entwurf ein völlig falsches Signal. Es würde ein Einfallstor für andere Bewertungsmaßstäbe und Rechtsvorstellungen darstellen, wenn ein Mord aus Verzweiflung oder nach einer schweren Beleidigung oder sonstiger Rechtsverletzung nur noch mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren sanktioniert werden kann. Lebenslange Freiheitsstrafe für die Tötung eines Menschen, die aufgrund weiterer Umstände als besonders verwerflich zu beurteilen ist, entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der allermeisten Menschen in unserem Land. Die Gerichte haben zu sämtlichen Rechtsproblemen - insbesondere zu den einzelnen Mordmerkmalen wie Habgier oder Heimtücke - akzeptable Lösungen entwickelt. Insbesondere können die Gerichte bereits nach geltender Rechtslage dem Einzelfall Rechnung tragen. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann von der lebenslangen Strafe abgewichen werden. Dies muss aber die Ausnahme bleiben. So kann schon jetzt in Mordfällen ausnahmsweise von lebenslanger Freiheitsstrafe abgesehen werden, wenndas konkrete Verschulden des Täters als sehr gering zu bewerten ist (sogenannte Rechtsfolgenlösung). Die von den Reformbefürwortern häufig angeführten Fälle des 'Haustyrannen Mords' (misshandelte Frau ermordet misshandelnden Mann) überzeugen daher nicht. Bereits jetzt erkennt die Rechtsprechung an, dass die Tat einer schwachen, misshandelten Frau, die ihr Martyrium beendet, indem sie ihren gewalttätigen Ehemann beispielsweise im Schlaf - also heimtückisch - tötet, anders behandelt werden muss als die Tat des 'Haustyranns', wenn dieser seine Ehefrau heimtückisch tötet. Die Einzelfallgerechtigkeit ist also gegeben. Wir dürfen die lebenslange Freiheitsstrafe bei schlimmen Tötungsverbrechen nicht in Frage stellen. Dies sind wir auch den Opfern und deren Angehörigen schuldig."