Neuigkeiten aus Berlin

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Das Ergebnis der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ist schon ein Denkzettel: SPD -5 Prozent, CDU -4 Prozent, Linke -5,2 Prozent, Grüne raus. Der Erfolg der AfD ist dabei kein neues Phänomen und auch kein vornehmliches Unionsproblem: zweitstärkste Partei war die AfD schon in Sachsen-Anhalt, wo sie ebenso wie in Baden-Württemberg vor der SPD lag. Der Erfolg der AfD hat viel mit der Ablehnung der Flüchtlingspolitik zu tun. Deshalb hier nochmal die Grundsätze: Die CDU steht mit ihrem christlichen Menschenbild für eine Politik, die vor Krieg und Verfolgung geflüchteten Menschen in Not hilft; das ist Markenkern - selbst dann, wenn das Stimmen kostet und Machtverlust bedeuten kann! Diese Hilfe ist Hilfe auf Zeit, ob kürzer oder länger, bis zur Beendigung der Notlage. Das kann zur dauerhaften Bleibeperspektive werden; ob es dazu kommt, richtet sich nach anderen Kriterien, u.a. nach Integrationsbereitschaft und -fähigkeit. Das "C" verpflichtet nicht dazu, unterschiedslos jeden aufzunehmen, der sich aus verständlichen Gründen bessere Lebenschancen in Deutschland verspricht. Denn schon ein Blick auf die Landkarte oder in die Zahlen des UNHCR zeigt, dass Migration nach Deutschland nicht die großen Probleme der Menschen in Afrika lösen kann; aber wir müssen ganz schnell zu wirksamen Hilfen kommen, um den jungen Menschen gute Entwicklungsperspektiven in ihrer Heimat zu geben. Das hat wieder mit dem "C" zu tun, aber auch mit der ganz praktischen Erkenntnis, dass wir sonst mit einem Zustrom rechnen müssen, der selbst mit besser geschützten Grenzen kaum zu bewältigen wäre. All das muss besser differenziert werden. In der Praxis von Politik, Verwaltung und Gerichten, vor allem aber auch im Erklären der Politik. Nur so können die Ängste vermieden werden, von denen die Falschen profitieren. Mich macht ratlos zu sehen, dass die Union von Merkel bis Seehofer viele wichtige Dinge für die notwendige Differenzierung auf den Weg gebracht hat, etliches in der großen Koalition auch umgesetzt werden konnte; dass aber Fragen von entscheidender Bedeutung wie die Einrichtung von Transitzonen oder die Anerkennung der Maghreb-Staaten als Sichere Herkunftsländer von Rot-Grün verhindert werden, ob im Bundestag oder im Bundesrat (so z.B. die NRW-Regierung). Und mich ärgert, dass die Medien, die mit höchstem moralischen Anspruch das unterschiedslose Willkommen und volle Integrationsversprechen gegenüber allen Ankommenden gefordert haben und damit auch eine differenzierende Diskussion fast unmöglich gemacht haben, sich nun darüber begeifern, dass die Kanzlerin deshalb angegriffen wird.  
Belange des Scheinvaters, der Mutter und des biologischen Vaters müssen zum gerechten Ausgleich gebracht werden Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Auskunfts- und Regressanspruchs des Scheinvaters in den Bundestag einzubringen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Ein Scheinvater muss die Möglichkeit haben, seinen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Unterhalts gegen den wahren Vater durchzusetzen. Dies kann er nur, wenn er im Regelfall das Recht hat, von der Mutter zu erfahren, wer der biologische Vater sein könnte. Der gesetzliche Auskunftsanspruch darf aber in einer Trennungssituation nicht dazu missbraucht werden, die Mutter darüber hinaus auszuforschen. Daher muss der Auskunftsanspruch eng begrenzt sein. Die Auskunftsverpflichtung darf zudem nicht gelten, wenn sie für die Mutter in einem besonderen konkreten Fall unzumutbar wäre. Mit dem Entwurf wird im Kern nur die Rechtslage wiederhergestellt, die bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2015 galt. Der Gesetzgeber hat dem Scheinvater schon seit langem einen Regressanspruch gegen den biologischen Vater zugebilligt, der seinen eigentlich bestehenden Unterhaltsverpflichtungen nie nachgekommen war. Es wäre widersprüchlich, wenn der Scheinvater diesen Regressanspruch praktisch nie durchsetzen könnte. In diesem Zusammenhang ist es richtig, den Regressanspruch zeitlich zu begrenzen. Es wäre nicht angemessen, einen Unterhaltsregress unter Umständen über Jahrzehnte zuzulassen. Dies würde dem Umstand nicht gerecht, dass der vermeintliche Vater mit dem Kind typischerweise über die längste Zeit ein normales Familienleben geführt hat. Es muss zudem vermieden werden, dass die gelebte soziale Beziehung zum Kind durch solche Rechtsstreitigkeiten im Nachhinein entwertet wird. Die Rechtsordnung kann solche Lebenssituationen nur begrenzt regeln. Es geht hier um einen Zahlungsanspruch, nicht aber darum, in einer Trennungssituation „schmutzige Wäsche zu waschen“ oder eine verständliche Enttäuschung zu kompensieren.“      
Dienstag, 09 August 2016 14:29

Straftäter müssen Folgen ihrer Tat spüren

Fahrverbote sind eine sinnvolle Ergänzung des Strafenkatalogs Der Bundesjustizminister will einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Fahrverboten im Strafrecht vorlegen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Ein Strafurteil muss für den Straftäter eine spürbare Konsequenz bedeuten. Heute empfinden Täter eine Bewährungsstrafe nicht selten als Trophäe, die sie in ihrer Clique als besondere Auszeichnung herumzeigen. Ein Fahrverbot macht auf solche Täter viel mehr Eindruck. Wenn der Lappen weg ist, steht er in seinem Umfeld plötzlich als Verlierer dar. Ein Fahrverbot ist eine spürbare Sanktion für Straftäter – ob arm oder reich. Es trifft auch diejenigen wirksam, die sich von Geldstrafen oder einer kurzen Freiheitsstrafe nicht beeindrucken lassen. Das gilt für eine Unterhaltsverweigerung ebenso wie für Gewaltdelikte. Bisher sind Fahrverbote nur als Strafe bei Verkehrsdelikten erlaubt, nicht bei Delikten ohne Bezug zum Straßenverkehr. Die Union tritt seit langem für Fahrverbote als zusätzliche Sanktionsmöglichkeit bei allen Straftaten ein. Wir haben das Fahrverbot in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt und Justizminister Maas in den vergangenen Jahren wiederholt dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Es ist gut, dass sich die SPD nun endlich auch zu diesem wichtigen Vorhaben bekennt.“        
Elisabeth Winkelmeier-Becker wirbt wieder um Teilnahme am Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung  „Wir sind in Deutschland in der glücklichen Lage, jeden Tag zwischen einer Vielzahl von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln wählen zu können. Doch wie wertvoll unsere Lebensmittel tatsächlich sind und wie viel Ressourcen und Aufwand in ihrer Herstellung stecken, ist vielen nicht bewusst. Allein in den Privathaushalten werden pro Person und Jahr 82 Kilogramm Lebensmittel in die Tonne geworfen. 11 Millionen Tonnen Lebensmitteln werden jedes Jahr in Deutschland von Industrie, Großverbrauchern, Handel und Privathaushalten weggeworfen. Das ist eindeutig zu viel!“ so die Siegburger CDU-Abgeordnete Winkelmeier-Becker„Ich unterstütze deshalb die Initiative Zu gut für die Tonne! des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, deren Ziel es ist, die vermeidbaren Lebensmittelabfälle bis 2030 zu halbieren. Bereits im letzten Jahr konnte auf ein breites Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Initiativen gezählt werden. Ich freue mich sehr, wenn bereits jetzt immer mehr Menschen zu diesem Ziel weniger Lebensmittel zu verschwenden beitragen, indem sie bewusster einkaufen und konsumieren und sich für einen nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln einsetzen – ob ehrenamtlich, mit ungewöhnlichen Geschäftsideen oder mit Innovationen in Handel und Gastronomie. Ideen und Projekte werden mit einem Bundespreis ausgezeichnet. Nun startet die Bewerbungsphase für den Bundespreis 2017. Bewerber mit guten innovativen Ideen und Projekte für mehr Wertschätzung und gegen die Verschwendung von Lebensmitteln sollten sich einbringen!  Ganz gleich, ob Sie sich als Unternehmen, Privatperson, NGO oder Bürgerinitiative gegen Lebensmittelverschwendung einsetzen, der Bundespreis ist offen für alle.Genauere Informationen zur Bewerbung finden sich unter www.zugutfuerdietonne.de/bundespreis      
Die Pro-Erdogan Demonstranten haben in Köln für ihre Demonstration wie selbstverständlich die Freiheiten unseres Grundgesetzes in Anspruch genommen, die Erdogan und die AKP in der Türkei gerade massiv beschneiden. Auf den besonderen Schutz des Demonstrationsrechts dürfen sich die Veranstalter dafür nicht berufen. Der hohe Rang des Grundrechts nach Art. 8 Grundgesetz, seine Meinung auch in friedlicher Versammlung lautstark und öffentlichkeitswirksam zu vertreten, hängt ganz eng mit der Bedeutung von Demonstrationen für unsere Demokratie zusammen.  "Die Versammlungsfreiheit sichert das Recht des Bürgers auf Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess auch zwischen den Wahlen, es trägt zu der in der Demokratie nötigen Willensbildung von unten nach oben bei. Sie fungiert gerade im System repräsentativer Demokratie als "notwendige Bedingung eines politischen Frühwarnsystems, das Kurskorrekturen der offiziellen Politik möglich mache", so das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1985. All das zeigt aber: es geht um unsere innerstaatlichen Willensbildung in der Zeit zwischen den Wahlen, Zielrichtung ist die deutsche Politik und die Auseinandersetzung mit den eigenen politischen Entscheidungsträgern. Deshalb steht dieses Grundrecht auch explizit nur Deutschen zu: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.", so heißt es in Art8 GG. Auf diesen besonderen Schutz können sich ausländische Staatsbürger und Versammlungen, bei denen innenpolitische Auseinandersetzungen eines anderen Staates im Mittelpunkt steht, nicht berufen; erst recht hat ein ausländischer Regierungsvertreter als Redner nicht den Schutz von Art. 8 Grundgesetz! Für sie gelten selbstverständlich die allgemeinen, für jedermann geltenden (Grund-)Rechte und Gesetze, die allerdings weniger Schutz bieten, und in der Abwägung gegenüber anderen Rechtsgütern eher zurück treten müssen. Das muss auch bei der konkreten Auslegung des Versammlungsrechts zum Tragen kommen, wenn Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen! Gut, dass das OVG Münster deshalb festgestellt hat, dass eine Zuschaltung des türkischen Staatspräsidenten via Großleinwand mit dem deutschen Versammlungsrecht nicht zu machen ist. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat dazu festgestellt, dass eine Verfassungsbeschwerde aussichtslos ist.    (Titelbild: Ingo Hellwig; Textbild: Gernot Nahrung)  

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