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Mittwoch, 12 Oktober 2016 06:17

Die Kindheit von Mädchen schützen

Verbot von Kinderehen zügig voran bringen Anlässlich des Weltmädchentages hat die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ am heutigen Dienstag den Bericht "Jedes Mädchen zählt" vorgestellt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Der Bericht von "Save the Children" zum Weltmädchentag zeigt, dass ein Verbot von Kinderehen in Deutschland dringend notwendig ist. Kinderehen verstoßen gegen unsere Werte. Sie berauben Mädchen ihrer Kindheit, ihrer Bildungs- und Lebenschancen und ihrer sexueller Selbstbestimmung. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir unter anderem ein Aufhebungsverfahren für solche Ehen sowie ein einheitliches Ehemündigkeitsalter von 18 Jahren vorgeschlagen. Auch wollen wir die Jugendämter stärken, damit das Kindeswohl von minderjährigen Frauen besser geschützt wird. Die Vorschläge bilden die Grundlage der Gespräche mit unserem Koalitionspartner. Wir sind zuversichtlich, dass bis Ende des Jahres esetzgeberische Entscheidungen getroffen werden." Hintergrund: Der Kinderschutzbund Save the Children hat in seinem heute veröffentlichten Bericht "Jedes Mädchen zählt" eine Rangliste erstellt, die anzeigt, in welchen Ländern es Mädchen besonders gut bzw. schlecht geht. Deutschland liegt auf Platz 12, unter anderem wegen der hohen Zahl an registrierten Kinderehen im Zuge der Flüchtlingskrise. Derzeit geht man von mehr als 1.000 solcher Fälle aus, wobei fast ein Drittel der minderjährigen Verheirateten unter 14 Jahren sind.      
Der Schutz von Kindern kennt keine Kompromisse Cybergrooming ist aktuell wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Erwachsene, die sich im Internet als Kinder ausgeben, um sexuelle Kontakte mit Kindern und Jugendlichen anzuknüpfen sind ein zunehmendes Problem. Die ARD sendet dazu heute einen Themenabend. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Beim Cybergrooming muss endlich auch der Versuch strafbar werden. Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um Kinder vor solchen Gefahren zu schützen. Dazu bedarf es endlich einer handfesten Sanktion. Das gilt auch dann, wenn der Täter unbewusst nur mit einem erwachsenen Lockvogel - etwa der Mutter des Kindes oder einem Polizisten - chattet und die geplante Tat deshalb im Versuchsstadium steckenbleibt. Wir haben kein Verständnis, dass Bundesjustizminister Maas die Forderung, endlich auch den Versuch des Cybergroomings unter Strafe zu stellen, bisher immer zurückgewiesen hat. Mit dem im November 2014 verabschiedeten Gesetz "Zur Änderung des Strafgesetzbuches  - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht" wurde die Strafbarkeit des sog. "Cybergroomings" zwar auf alle Formen der modernen Kommunikation ausgedehnt. Dies war nach Ansicht der Union aber zu wenig. Die Union forderte bereits damals die Einführung einer Versuchsstrafbarkeit. Dann wäre es bereits strafbar, wenn der Täter fälschlicherweise annimmt, dass er ein Kind im Internet in sexueller Absicht anspricht; tatsächlich aber mit einem Polizeibeamten oder den Eltern chattet, die sich als Kind ausgegeben haben. In derartigen Fallkonstellationen weist der Täter nachweislich die erforderliche kriminelle Energie auf, um sich mit einem Kind zu verabreden. Es ist dann nur eine Frage des Zufalls, ob der Täter - wie beabsichtigt – in sexueller Absicht Kontakt zu einem Kind aufnimmt, oder ob er zunächst an einen Erwachsenen gerät. Bereits in diesem Stadium liegt ein strafwürdiges Verhalten vor, das eine Strafbarkeit des Versuchs rechtfertigt. Nach Ansicht von Experten würde eine Versuchsstrafbarkeit die Ermittlungsmöglichkeiten zur Überführung solcher Täter und die Chancen auf Verhinderung weiterer Taten maßgeblich steigern. Die Folge wäre eine erheblich größere Abschreckung potentieller Täter. Diesen präventiven Schutz dürfen wir unseren Kindern nicht verwehren. Bundesjustizminister Maas muss deshalb endlich handeln."
Union setzt sich erfolgreich für eine Begrenzung der Bürokratiekosten ein Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. CSR-Richtlinie (Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie) in den Bundestag einzubringen. Kapitalmarktorientierte Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern müssen demnach künftig in ihren Bilanzen auch Informationen über ihre soziale Verantwortung, wie beispielsweise die Achtung der Arbeitnehmerrechte oder von Umweltbelangen, offenlegen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Heribert Hirte: Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Mit der Umsetzung der CSR-Richtlinie macht der Gesetzgeber erstmals klare, maßvolle und europaweit einheitliche Vorgaben für die nichtfinanzielle Berichterstattung großer Unternehmen. Investoren, Geschäftspartner und Verbraucher sind für die Beurteilung eines Unternehmens und seiner Werthaltigkeit heutzutage nicht nur auf dürre Kennziffern wie Unternehmensgewinn oder Cash-flow angewiesen. Sie benötigen ebenso Informationen über das Geschäftsmodell und mögliche Risikofaktoren im Hinblick auf Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange sowie die Achtung der Menschenrechte. Die neuen gesetzlichen Vorgaben schaffen einen verlässlichen Rahmen für die Berichterstattung über solche Aspekte im Rahmen des Jahresabschlusses. Dadurch wird die Vergleichbarkeit der Informationen verbessert und das Vertrauen des Geschäftsverkehrs und von Verbrauchern gestärkt. Zudem werden Anreize geschaffen, nichtfinanziellen Belangen und damit verbundenen Risiken, Konzepten und Prozessen stärkeres Gewicht in der Unternehmensführung beizumessen."Heribert Hirte: "Die Union hat sich bereits intensiv in das bisherige Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Für uns ist entscheidend, dass die Bürokratiebelastung der Unternehmen begrenzt bleibt und die gesetzlichen Regelungen nicht über die Vorgaben aus Brüssel hinausgehen. Deutsche Unternehmen dürfen keinen strengeren Pflichten unterliegen als Unternehmen in anderen EU-Staaten. Vor allem ist uns wichtig, dass die gesetzlichen Vorgaben auf große kapitalmarktorientierte Unternehmen beschränkt bleiben. Mittelständische Unternehmen dürfen nicht durch die Hintertür belastet werden. Wir haben daher erfolgreich dafür gekämpft, dass Angaben über die Lieferkette oder eine Kette von Subunternehmern nur dann erfolgen müssen, falls diese wirklich relevant und verhältnismäßig sind, und große Konzerne diese Pflicht nicht einfach an ihre Geschäftspartner weiterreichen.Der vorliegende Gesetzentwurf ist daher ein guter Kompromiss."
Bundesrat berät über Reform des Sexualstrafrechts Am Freitag dieser Woche steht die Reform des Sexualstrafrechts auch auf der Tagesordnung des Bundesrats. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: Die „Nein heißt Nein“-Lösung ist ein Meilenstein. Mit den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungen schützen wir die sexuelle Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber. Die Reform des Sexualstrafrechts ist aber auch eine Sternstunde des Parlaments. Die Koalitionsfraktionen haben das Prinzip „Nein heißt Nein“ im Alleingang in die Reform eingebracht. Dass dann „Nein heißt Nein“ auch noch Einstimmig vom Bundestag verabschiedet wurde – das kommt ganz selten vor! Am Erfolg hatten dabei wesentlich die Frauen der Union Anteil. Gemeinsam ist es uns gelungen, gesetzlich die „rote Linie“ da zu ziehen, wo jemand gegen den erkennbaren Willen des Opfers verstößt. Auch die sexuelle Belästigung steht nun unter Strafe, ebenso wie Übergriffe, die aus Gruppen heraus begangen werden. Auch hier konnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehr Schutz der sexuellen Selbstbestimmung realisieren.    
Eine Zukunft für die gemeinsame Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlegern Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch ihre Vorschläge zur Modernisierung des Urheberrechts in Europa präsentiert. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Stefan Heck: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission, das Urheberrecht in Europa zu modernisieren und kreative Leistungen besser zu schützen. Ein wichtiger Schritt ist hierbei die Anerkennung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungen von Presseverlagen. Durch die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts werden Presseverleger mit anderen Werkmittlern wie etwa Tonträgerherstellern gleichgestellt. Das deutsche Recht dient dabei als Vorbild. Zugleich werden sinnvolle Konsequenzen aus den bisherigen praktischen Erfahrungen mit dem Leistungsschutzrecht in Deutschland gezogen. Der klare Rechtsrahmen wird nicht nur europaweite Li-zensierungen verbessern, sondern auch die Rechtsdurchsetzung gegenüber marktmächtigen Internetunternehmen stärken. Wir begrüßen auch, dass sich die EU-Kommission der prekären Situation der Buch- und Wissenschaftsverlage annimmt. Den Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit eröffnet, eine Beteiligung von Verlegern an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen sicher zu stellen. Ohne solche gesetzliche Regelungen wäre die bewährte Zusammenarbeit von Autoren und Verlagen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften aufgrund der europäischen und nationalen Rechtsprechung bedroht. Dies zeigen die aktuellen Vorgänge bei der VG Wort sehr deutlich. Dabei ist es im Internetzeitalter wichtiger denn je, dass Autoren und Verleger ihre Rechte gemeinsam durchsetzen. Die Vorschläge aus Brüssel bestätigen uns in unserem Vorhaben, in den nächsten Wochen eine nationale Regelung im Deutschen Bundestag auf den Weg zu bringen, um ein klares Signal für eine Fortsetzung der Verlegerbeteiligung zu senden.“      

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