Neuigkeiten aus Berlin

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Junge Familien und Senioren dürfen beim Eigentumserwerb nicht zu Verlierern werden Die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie sorgt mit unbestimmten Rechtsbegriffen für große rechtliche Unsicherheit. Banken wissen nicht mehr, an wen überhaupt noch Kredite vergeben dürfen. Das Nachsehen haben in besonderem Maße junge Familien und Senioren. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann: "Die aktuelle Praxis zeigt, dass einige Banken nach der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie mehreren Altersgruppen die Finanzierung des Eigenheims verwehren. Davon betroffen sind vor allem junge Familien die Eigentum erwerben wollen und Senioren, die ihre Immobilie altersgerecht sanieren möchten - sie sind nach den unklaren gesetzlichen Regelungen überwiegend als "nicht kreditwürdig" einzustufen. Dies ist weder angemessen, noch von der EU-Richtlinie so bezweckt.   Sowohl betroffene Bürgerinnen und Bürger als auch die Kreditinstitute haben uns die praktischen Probleme im Zusammenhang mit den unklaren Vorgaben für die sogenannte Kreditwürdigkeitsprüfung aufgezeigt. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben bereits einen umsetzbaren Gesetzentwurf erarbeitet, der diese Unsicherheit beseitigen würde. Daher muss Justizminister Maas seinen Presseankündigungen vom Wochenende jetzt Taten folgen lassen und für Rechtssicherheit sorgen."      
Im Bundeshaushalt 2017 wird es zusätzliche Mittel für die Familien, Frauen, Kinder und Jugendlichen in Deutschland geben.   „Die Unionsfraktion hat bei bedeutenden Initiativen in der Frauenpolitik wichtige Akzente gesetzt“, betonten die CDU-Abgeordneten der Region Claudia Lücking-Michel, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Norbert Röttgen. Gemeinsam hat man u.a. erreicht, dass die Bundesstiftung Mutter und Kind, die sich um Schwangere und Mütter in Not kümmert, vier Millionen Euro zusätzlich erhält. Ende September hatten die CDU-Abgeordneten ein Schreiben des Regionalverbandes Donum Vitae Bonn/Rhein-Sieg erhalten, indem man um Unterstützung für die Mutterstiftung bat. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen konnte eine Erhöhung der Bundeseinlage, die vorher nicht im Regierungsentwurf stand, durch den Einsatz der Abgeordneten erreicht werden.   Die Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens" vergibt seit mehr als 30 Jahren finanzielle Hilfen, die je nach Einzelfall für Schwangerschaftsbedarf, die Erstausstattung des Kindes, die Wohnung und Einrichtung oder sonstige, im Zusammenhang mit der Schwangerschaft, der Geburt oder der Pflege des Kleinkindes entstehende Aufwendungen ausbezahlt werden.      
Donnerstag, 10 November 2016 10:20

„Nein heißt Nein“ tritt in Kraft.

Dank Union auch mehr Schutz vor „Grapschern“ und Übergriffen aus Gruppen Heute tritt das neue Sexualstrafrecht in Kraft. Kernpunkt ist die Verwirklichung des „Nein heißt Nein“-Prinzips. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit der „Nein heißt Nein“-Lösung schützen wir die sexuelle Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber. Damit haben wir gesetzlich die „rote Linie“ da gezogen, wo jemand gegen den erkennbaren Willen des Opfers verstößt. Das ist ein großer Erfolg für die Union. Schon im Februar hatte die CDU in der „Mainzer Erklärung“ das „Nein heißt Nein“ gefordert. Auch die sexuelle Belästigung steht nun unter Strafe, ebenso wie Übergriffe, die aus Gruppen heraus begangen werden. Täter solcher Übergriffe, wie sie auf Massenveranstaltungen in Köln, Darmstadt oder Berlin vorkamen, können jetzt einfacher für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Diese nötige Konsequenz konnte die Union gegen den deutlichen Widerstand aus der SPD und Opposition verankern. Die Umsetzung des „Nein heißt Nein“-Prinzips sehe ich als Meilenstein an. Die überwältigende Zustimmung im Bundestag gibt mir da Recht. Schade, dass wir darauf solange warten mussten, weil Bundesjustizminister Maas einen unzureichenden Gesetzesentwurf vorgelegt hatte.“    (Foto: Tobias Koch)
Sachverständigenanhörung bestätigt wesentliche Positionen der Union Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am gestrigen Montag eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. CSR-Richtlinie (Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie) durchgeführt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Heribert Hirte: Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass der Gesetzgeber neue gesetzliche Berichtspflichten zur Corporate Social Responsibility nur mit Augenmaß einführen sollte. Genau dafür tritt die Union ein.CSR-Berichterstattung ist sachgerecht, weil bei der Bewertung von Unternehmen nicht allein rein finanzielle Aspekte eine Rolle spielen, sondern auch die Beachtung von Menschenrechten, Arbeitnehmerbelangen und Umweltschutz. Allerdings muss man wissen, dass Unternehmen heute schon darüber berichten, sei es aufgrund bestehender gesetzlicher Verpflichtungen oder auf freiwilliger Basis." Heribert Hirte: "Wir begrüßen, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung unnötige Bürokratie vermeidet und sich eng an den Vorgaben der EU-Richtlinie orientiert. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat bei diesem Gesetzentwurf gute Arbeit geleistet. Insbesondere ist es richtig, dass der Anwendungsbereich der verpflichtenden Berichterstattung auf große kapitalmarktorientierte Unternehmen begrenzt bleibt. Damit vermeiden wir einen überbordenden Bürokratieaufwand für kleine und mittelständische Unternehmen. Dem gesteigerten Informationsinteresse wird ausreichend Rechnung getragen. Zu klären bleibt, ob es tatsächlich sinnvoll ist, wenn das Ergebnis einer an sich freiwilligen externen Prüfung des CSR-Berichts veröffentlicht wird. Auch lohnt es sich, die Höhe der im Gesetzentwurf vorgesehenen Bußgelder noch einmal zu hinterfragen."      
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker wurde zur Beraterin der Kommission für Ehe und Familie der Deutschen Bischofskonferenz ernannt. „Die Familie ist der Kern unserer Gesellschaft. Ich freue mich auf die neue Aufgabe und danke für das Vertrauen“, so die CDU-Politikern. Die Siegburgerin wurde bei der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz für die nächsten fünf Jahre in das Amt gewählt. Neben der neuen Aufgabe ist Winkelmeier-Becker auch Vorsitzende des katholischen Arbeitskreises für Familienerholung e.V.. In dieser Funktion hat sie derzeit auch den Vorsitz bei der konfessionsübergreifenden Bundesarbeitsgemeinschaft für Familienerholung (BAG FE) inne.      

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