Neuigkeiten aus Berlin

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am heutigen Mittwoch das Kopftuchverbot für muslimische Rechtsreferendarinnen auf der Richterbank bestätigt. Hierzu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker wie folgt zitieren: „Ich begrüße das Urteil des Bayrischen VGH. Bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben verkörpern Richterinnen und Richter und auch bereits Rechtsreferendare den Staat. Eigene Grundrechte gegenüber dem Staat treten insoweit ein Stück zurück. Wenn sich daraus ein Konflikt ergibt, muss jeder selbst entscheiden, was ihm wichtiger ist: Wem die religiöse Überzeugung und das Kopftuch wichtiger sind, muss auf hoheitliche Tätigkeit in Robe eben verzichten.“    
Donnerstag, 01 März 2018 15:21

Rasen ist kein Kavaliersdelikt

Heute hat der Bundesgerichtshof zu tödlichen Raser-Fällen geurteilt. Hierzu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker wie folgt zitieren: „Rasen ist kein Kavaliersdelikt. Diejenigen, die illegale Rennen fahren und das Rasen als ihr Hobby ansehen, müssen mit konsequenten Strafen rechnen – auch wenn der Bundesgerichtshof heute das erste Mordurteil gegen Raser aufgehoben und die Tat nicht als Mord angesehen hat. Wir haben mit dem im letzten Jahr in Kraft getretenen Gesetz dafür gesorgt, dass Raser, die für den eigenen Kick eine Verletzung oder sogar den Tod Unschuldiger billigend in Kauf nehmen, nicht nur mit einer spürbaren Sanktion in Form einer Freiheitsstrafe rechnen müssen. Sie müssen auch davon ausgehen, dass ihnen das Tat-Fahrzeug abgenommen wird. Damit schützen wir Verkehrsteilnehmer vor den tödlichen Gefahren des Rasens.“        
Werbeverbot ist wichtiger Bestandteil für den Schutz des ungeborenen Lebens Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über die Aufhebung bzw. Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten wir an dem ausgewogenen Regelungskonzept fest, wie es in den Paragrafen 218 ff. Strafgesetzbuch aktuell geregelt ist.Menschenwürde und Lebensrecht stehen dem Ungeboren von Anfang an zu und begründen eine Schutzpflicht des Staates. Dieser Gedanke fehlt in den Anträgen von SPD, Linken und Grünen zur Aufhebung oder Einschränkung des Werbeverbotes.Der Beratung kommt im Schutzkonzept des Staates eine zentrale Rolle zu. Sie soll zu einer Entscheidung für das Kind ermutigen und Hilfen aufzeigen; sie respektiert aber die Entscheidung der Mutter und ist somit ergebnisoffen. Diese Beratung zum Leben ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtliche Voraussetzung dafür, dass auf strafrechtliche Sanktionen verzichtet werden kann. Sie darf nicht durch gegenläufige Werbung konterkariert werden.Schwangere haben ungehinderten Zugang zu Informationen auf vielen neutralen und seriösen Internetseiten die unter anderem von staatlichen Stellen, Krankenkassen und Beratungseinrichtungen bereitgestellt werden.Das Werbeverbot verbietet lediglich denjenigen Personen Informationen öffentlich bereitzustellen, die selbst am Schwangerschaftsabbruch verdienen. Stellen Ärzte solche Informationen auf ihre Internetseite, so stellt dies eine klassische Form der Patientenakquise dar. Hierauf hat auch das Amtsgericht Gießen in seiner Urteilsbegründung gegen die Allgemeinmedizinerin Frau Hänel verwiesen.“     (Aktualisiert am 09.03.2018)
Mittwoch, 07 Februar 2018 12:38

Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD

Auf den Koalitionsvertrag haben wir lange warten müssen. Jetzt geht es darum, die endgültigen Formulierungen zu prüfen. Ich bin der Meinung, dass viel Gutes drin steht – von Familie/Sozialem über Rechtsstaat bis zu Europa. Wichtig für unsere Region: das klare Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz. Hier geht's zum gesamten Koalitionsvertrag: Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (Stand 7.2.2018, 11:45 Uhr)
Freitag, 26 Januar 2018 09:55

Antwort auf offenen Brief zum § 219a StGB

In der Debatte um das Verbot von Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§219a StGB) hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein Festhalten an der gegenwärtigen Rechtslage ausgesprochen. Unter Bezugnahme auf ein internes Fraktionsschreiben der rechts- und verbraucherpolitischen Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und des familienpolitischen Sprechers Marcus Weinberg, hat die Gießener Allgemeinmedizinerin Frau Kristina Hänel diese Positionierung in einem offenen Brief kritisiert.Da in diesem offenen Brief einiges richtig gestellt werden muss, haben sich die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg entschlossen, auf diesen offenen Brief wie folgt zu antworten:     Sehr geehrte Frau Hänel, auf Ihren offenen Brief an uns, in dem Sie sich auf ein ausschließlich an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gerichtetes Schreiben beziehen, wollen wir antworten, denn einiges in Ihrem Brief ist richtig zu stellen, einiges darin bedarf der Kommentierung. Es ist offensichtlich geworden, dass wir in wesentlichen Punkten im Hinblick auf die Auslegung des Werbeverbots für Abtreibung unterschiedlicher Auffassung sind. Uns allerdings liegt daran, diese Diskussion redlich und mit gegenseitigem Respekt  zu führen und nehmen das für uns auch in Anspruch. Ein weiteres ist offensichtlich: Die entscheidende Weichenstellung steht ganz am Anfang der Argumentation. Welches Bild hat man von dem, was da in der Schwangerschaft heranwächst - ist es lediglich „Schwangerschaftsgewebe“, oder ist es ein ungeborenes, sich entwickelndes Kind, dem bereits Menschenwürde und Lebensrecht zukommen? Wenn man hier bloß Gewebe sieht, ist durchaus verständlich, dass in der Konsequenz keinerlei Einschränkung in der Selbstbestimmung der Mutter gerechtfertigt erscheinen mag. Sieht man aber den heranwachsenden Menschen mit eigenen Grundrechten, wie es auch das Bundesverfassungsgericht tut, dann folgt daraus ein grundsätzliches Lebensrecht, das geschützt werden muss. Wir folgen der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts, das daraus eine Schutzpflicht des Staates folgert. Zugleich folgen wir dem Gedanken, dass der Schutz des Ungeborenen gegenüber der Mutter am besten umgesetzt werden kann, indem ihr die eigene Entscheidung für das Kind erleichtert, ihr Beratung und Unterstützung angeboten werden. Dazu gehören die Beratung und die Einhaltung  einer Überlegungsfrist von zumindest 3 Tagen. Trifft die schwangere Frau dann in eigener Verantwortung trotzdem die Entscheidung zum Abbruch, wird das respektiert. Das ist aus unserer Sicht ein guter Weg, der das Selbstbestimmungsrecht der Mutter wahrt und durchweg schlechtere Alternativen wie Abbrüche im Ausland, ohne umfassende Beratung und ohne optimale medizinische Versorgung vermeidet. Im Kontext dieser Regelung macht es Sinn, dass die Beratung für das Leben nicht durch Werbung konterkariert wird; und auch die Reihenfolge von Beratung, Wartefrist, Entscheidung und gegebenenfalls Durchführung des Abbruchs haben in diesem Zusammenhang ihre Bedeutung. Dabei wissen wir, dass es Frauen gibt, die von Anfang an wohlüberlegt zum Abbruch entschlossen sind und diesen auch durchführen. Es gibt aber auch viele Frauen, die in dieser Situation eine unvoreingenommene, neutrale Beratung brauchen; den Freiraum, sich auf die neue Situation und den Gedanken an das Kind einzulassen, sich über Hilfen zu informieren und die verschiedenen Alternativen zu durchdenken. An diesen Frauen muss sich der Gesetzgeber orientieren. Deshalb halten wir das Regelwerk der §§ 218ff StGB insgesamt für richtig und wollen daran festhalten. Zu den…

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