Neuigkeiten aus Berlin

×

Fehler

[OSYouTube] Alledia framework not found

Die Zahlen der Corona-Neuinfektionen steigen täglich. Ein Ende des Wachstums ist nicht in Sicht. Insbesondere die Schulen gelten auch in Nordrhein-Westfalen als Infektionstreiber. Dazu erklärt die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Rhein-Sieg-Kreis I, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Viele Menschen sind in Sorge über die aktuellen Zahlen der Corona Neuinfektionen, die täglich in besorgniserregende Höhen steigen. Schulen sind vielerorts große Infektionsherde. Deshalb fordere ich - zumindest vorübergehend, bis die Lage sich mit einer besseren Impfquote beruhigt hat – eine Wiedereinführung der Maskenpflicht an Schulen in Nordrhein-Westfalen. Wir müssen die aktuelle Situation schnellstmöglich in den Griff bekommen. Es besteht hier nicht nur das Risiko der Erkrankung, sondern auch der psychischen Belastung der Kinder, wenn sie selbst an Corona erkranken oder wenn sie sich ggf. für die Ansteckung anderer Familienmitglieder schuldig fühlen. Es wäre deshalb wichtig, die Maskenpflicht an den Schulen - gerade für die Jahrgänge, für die noch keine Impfung möglich ist – zumindest für die Wochen bis zur angekündigten Verfügbarkeit eines Impfstoffs für jüngere Kinder wieder einzuführen. Kurz vor der Verfügbarkeit eines solchen Impfstoffs noch die absehbare ‚Durchseuchung‘ dieser Jahrgänge in Kauf zu nehmen anstatt ihnen und den Eltern die Chance zu geben, sich für den Schutz durch eine Impfung zu entscheiden, ist grob fahrlässig. Außerdem brauchen wir an den Schulen möglichst tägliches Testen mit aktuellen Ergebnissen, jeweils vor Beginn des Unterrichts. Das Pooling -Verfahren führt erst im Nachhinein zu Ergebnissen, wenn weitere Ansteckungen im Laufe des Tages längst erfolgt sein können. Ich habe mich diesbezüglich an Schulministerin Gebauer und Gesundheitsminister Laumann mit der nachdrücklichen Bitte gewandt, sich hierfür in der Landesregierung einzusetzen, bevor es zu spät ist.“
Donnerstag, 10 Juni 2021 13:54

Neue Reformschritte in der Pflege

Insbesondere in der Pandemie sind die strukturellen Herausforderungen im Bereich Pflege einmal mehr deutlich geworden. Pflegerinnen und Pfleger haben in dieser Zeit viel für unser Land und unsere Bürger geleistet. Der im letzten Jahr vom Bundestag beschlossene Pflegebonus war eine wichtige, aber doch einmalige Anerkennung für diese wichtige Arbeit. In unserem immer älter werdenden Land gibt es weiteren Handlungsbedarf bei den Rahmenbedingungen für Pflegekräfte, aber auch bei den zu Pflegenden und ihren Familien. In dieser Woche hat das Bundesgesundheitsministerium ein Maßnahmenpaket für gesetzliche Änderungen im Bereich Pflege beschlossen. Hier Informationen zu den einzelnen Reformschritten: Verbindliche Bezahlung nach Tarif in der ambulanten und stationären Pflege Die Attraktivität der Arbeit in der Pflege wird nicht nur, aber auch von der Höhe der Entlohnung bestimmt. Es ist gesellschaftlicher Konsens, dass die Bezahlung in der Pflege verbessert werden muss. Daher werden ab dem 1. September 2022 Pflegeeinrichtungen nur zur Versorgung zugelassen und erhalten ihre gezahlten Löhne refinanziert, wenn ihre Pflege- und Betreuungskräfte aufgrund eigener tariflicher oder kirchenarbeitsrechtlicher Regelungen oder mindestens in Höhe eines Tarifvertrags oder einer kirchenarbeitsrechtlichen Regelung entlohnt werden. Einrichtungen, die selbst nicht tarif- oder kirchenarbeitsrechtlich gebunden sind, erhalten eine Refinanzierung ihrer gezahlten Löhne bis zur Höhe von 10 Prozent über dem Durchschnitt der regional geltenden Tariflöhne. Zur Umsetzung erhalten die Pflegekassen erweiterte Nachweisrechte. Bessere Versorgung durch mehr Personal in der stationären Pflege Aus dem wissenschaftlich entwickelten, einheitlichen Personalbemessungsverfahren im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege hat sich ergeben, dass zukünftig mehr Pflegefachpersonen und insbesondere mehr Pflegehelferinnen und Pflegehelfer benötigt werden. Einen ersten, daran anknüpfenden Schritt sind wir durch gesetzliche Änderungen bereits gegangen: Seit dem 1. Januar 2020 können die Pflegeheime bis zu 20.000 zusätzliche Pflegehilfskräfte einstellen.Diesen Weg wollen wir jetzt systematisch weitergehen: Ab dem 1. Juli 2023 werden bundeseinheitliche Personalanhaltswerte eingeführt, die die personellen Ausstattung der Heime verbessern sollen. Dieser Prozess wird durch eine umfassende wissenschaftliche Evaluation und Maßnahmen der Personal- und Organisationsentwicklung begleitet. Im Jahr 2025 prüft die Bundesregierung, ob auf Basis der dann vorliegenden Erkenntnisse weitere Änderungen der Personalanhalts-werte erfolgen müssen. Kompetenzen der Pflegefachkräfte stärken und so die pflegerische Versorgung verbessern Die pflegerische Versorgung gewinnt an Qualität, wenn alle Beteiligten entsprechend ihrer fachlichen Kompetenzen verantwortungsvoll zusammenwirken. Pflegefachkräfte sollen bestimmte Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel verordnen dürfen sowie Verordnungskompetenzen für geeignete Leistungsbereiche in der häuslichen Krankenpflege erhalten.Zudem soll die in Modellvorhaben erprobte Übertragung ärztlicher Tätigkeiten auf Pflegefachpersonen in der Breite umgesetzt werden. Pflegefachkräfte erhalten damit mehr Entscheidungsbefugnisse – das ist auch ein Ausdruck unseres Vertrauens in ihre Kompetenz. Entlastung der Pflegebedürftigen: Zielgenaue Begrenzung der Eigenanteile im Pflegeheim und Anhebung der ambulanten Sachleistungsbeträge All diese Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Arbeit in der Pflege führen zu höheren Kosten, die die Pflegebedürftigen nicht überfordern dürfen und daher nicht alleine tragen sollen. Daher soll die Pflegeversicherung in der stationären Pflege künftig einen gestaffelten Zuschlag zu den Pflegekosten tragen, der mit der Dauer der Pflege ansteigt. Im ersten Jahr trägt die Pflegekasse 5 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils, im zweiten Jahr 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und danach 70 Prozent. Damit entlasten wir die Pflegebedürftigen und…
Am 8. Mai blicken wir auf 50 Jahre Städtebauförderung zurück. Seit 1971 unterstützt der Bund unsere Städte und Gemeinden dabei, städtebauliche Missstände zu verbessern, um sie als Wohn- und Wirtschaftsstandorte attraktiv zu machen. Lebenswerte Kommunen sind die Basis für ein gutes Zusammenleben, sie schaffen Lebensqualität und fördern die Identifikation der Menschen mit ihrem eigenen Quartier. Seit 2017 stellt der Bund auf konstant hohem Niveau jährlich 790 Millionen Euro Finanzhilfen für den Erhalt lebendiger Innenstädte, sozialen Zusammenhalt sowie Strukturwandel oder Brachenentwicklung für den Wohnungsbau zur Verfügung. Hinzu kommen weitere Programme des Städtebaus, z.B. "Nationale Projekte des Städtebaus", Sanierung Kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur", Modellprojekte "Smart Cities" oder den neu aufgelegten Plan "Investitionspakt Sportstätten". In den vergangenen 10 Jahren sind in den Rhein-Sieg-Kreis I insgesamt fast 35 Millionen Euro geflossen. Auch im Jahr 2020 waren es 3,24 Millionen Euro. Davon gingen an die Stadt Hennef für das integrierte Handlungskonzept Stadt Blankenberg 464.000 Euro, das Projekt Wachstum und nachhaltige Erneuerung ISEK Neunkirchen Seelscheid 1,23 Millionen Euro, an Siegburg für das Projekt lebendige Innenstadt fast 1,5 Millionen Euro und an Windeck/Waldbröl 2025 72.000 Euro für das Projekt Wachstum und nachhaltige Erneuerung IKEHK.
Donnerstag, 22 April 2021 13:43

4. Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen

Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB: Wir müssen jetzt durchhalten! Berlin, 22.04.21: Gestern hat der Deutsche Bundestag das 4. Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Ich habe dem Gesetz zugestimmt, damit wir die Dritte Welle brechen, viele Menschen von jung bis alt vor schwerer Erkrankung schützen und bald wieder zu mehr Normalität zurück kehren können. Dieses Gesetz ist notwendig, weil die Inzidenzwerte seit Mitte Februar stark steigen und die bisher beschlossenen Maßnahmen trotzdem nicht in allen Bundesländern umgesetzt wurden. Deshalb brauchen wir ein bundeseinheitliches Vorgehen.  
Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit heute Nachmittag freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung durch die Länder wird ab März erfolgen. Bis dahin können Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen von bis zu 400.000 Euro starten ab dem 15. Februar 2021. Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III erfolgt über die bundesweit einheitliche Plattform https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/', 'Richtext-Link')" class="RichTextExtLink ExternalLink link">www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Die Überbrückungshilfe III im Überblick: 1. „Wer ist antragsberechtigt? Wir vereinfachen die Kriterien für die Antragsberechtigung. Sofern ein Unternehmen in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 zu verzeichnen hat, beispielsweise weil der Betrieb wegen Corona schließen musste oder wegen der Corona-Einschränkungen weniger Kunden kamen, kann es Überbrückungshilfe III beantragen. Unternehmen können die Überbrückungshilfe III für jeden Monat beantragen, in dem ein entsprechender Umsatzeinbruch vorliegt. Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021. 2. Wie viel wird erstattet? Die monatliche Förderhöchstgrenze wird noch einmal deutlich heraufgesetzt. Unternehmen können bis zu 1,5 Millionen Euro Überbrückungshilfe pro Monat erhalten (statt der bisher vorgesehenen 200.000 bzw. 500.000 Euro). Es gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts. Dank des intensiven Einsatzes der Bundesregierung hat die Europäische Kommission entschieden, die beihilferechtlichen Obergrenzen im befristeten Beihilferahmen (Temporary Framework) anzuheben. Sobald die bereits auf den Weg gebrachten Umsetzungen dieser Anhebungen in nationales Recht von der Europäischen Kommission genehmigt sind, steht damit insgesamt ein beihilferechtlicher Spielraum von bis zu 12 Millionen Euro pro Unternehmen zur Verfügung, soweit dieses Unternehmen seine beihilferechtlichen Obergrenzen noch nicht ausgeschöpft hat (näher zum Beihilferecht unter Punkt 4). Für verbundene Unternehmen ist eine Anhebung des monatlichen Förderhöchstbetrags auf 3 Millionen Euro in Vorbereitung. Die konkrete Höhe der Zuschüsse orientiert sich wie auch bislang am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt: bei einem Umsatzrückgang von 30 Prozent bis 50 Prozent werden bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet, bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet und bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt. 3. Wird es Abschlagszahlungen geben? Damit Hilfen schnell bei den Betroffenen ankommen, wird auch bei der Überbrückungshilfe III ein Abschlag über den Bund (Bundeskasse) gezahlt. Der Bund geht hiermit quasi in Vorleistung für die Länder, die weiterhin für die regulären Auszahlungen zuständig sind. Abschlagszahlungen können bis zu 50 Prozent der beantragten Förderhöhe betragen, maximal 100.000 Euro pro Fördermonat. Für den gesamten Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III (November 2020 bis Juni 2021) können Unternehmen damit maximal 800.000 Euro Abschlagszahlungen erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen bis zu 400.000 Euro können ab dem 15. Februar 2021 fließen. Abschlagszahlungen über 400.000 Euro werden ab Ende Februar ausgezahlt. Die reguläre Auszahlung nach Antragsbearbeitung durch die Länder startet im Monat März 2021. 4. Muss ich Verluste nachweisen? Das…
Seite 1 von 43

 CDU Logo mit Rand