Neuigkeiten aus Berlin

Sommerpause

Wie auch viele Bürgerinnen und Bürger gehe ich mit ernsten Gedanken in die Sommerpause: der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert unvermindert und mit aller Härte an. Die Inflation hierzulande, die besonders stark auf der Explosion der Energiepreise durch den Krieg und den weltweit gestörten Lieferketten der Wirtschaft beruht, machen das Leben in Deutschland teurer, so teuer, dass manche Menschen auch bei alltäglichen Dingen der Grundversorgung nicht mehr wissen, wie sie sie bezahlen sollen. Die Energieversorgung für den Winter ist noch nicht sichergestellt, weitere Preissteigerungen und Einschränkungen sind möglich. Die Inflation bewegt sich trotz der Ampel-Entlastungspakete weiterhin auf Rekordniveau. Ich habe den Eindruck, dass die Regierung Scholz manche dieser Entwicklungen nicht richtig einordnet und die Krisen nicht entschlossen genug angeht. Der neue Haushaltsentwurf lässt außer der Auflösung von Rücklagen keine Ambitionen erkennen, Sparmaßnahmen vorzunehmen, damit staatliche Ausgaben die Inflation nicht weiter anheizen. Die Bundesregierung muss endlich einen umfassenden und über den Tag hinausgehenden Plan vorlegen, wie sie der aktuellen Situation Herr werden will. Auch muss sie erklären, auf welche Vereinbarungen aus ihrem – von der Realität überholten – Koalitionsvertag sie verzichten will. Und immer noch wird zu wenig dafür getan, dass die deutschen Gasspeicher wirklich zu 100 Prozent gefüllt sind, wenn der Winter kommt. Die Union wird weiter in konstruktiver Oppositionsarbeit die Regierung auf Versäumnisse hinweisen und eigene Vorschläge einbringen. Sie ist wie beim Sondervermögen auch bereit, die wesentlichen Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Energiepolitik mit der Ampel zu verhandeln und wenn möglich auch gemeinsam zu tragen.

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