Neuigkeiten aus Berlin

Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Bundesjustizministeriums

Im Zuge der Haushaltsdebatte in der vergangenen Sitzungswoche habe ich im Plenum zum Einzelplan des Bundesjustizministeriums gesprochen. Mir war dabei wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir insbesondere daran arbeiten müssen, in allen Rechtsbereichen die Effizienz zu erhöhen. Der Pakt für den Rechtsstaat 2.0, der die Länder vor allem bei der Digitalisierung unterstützen soll, ist im Haushalt bisher leider nicht vorgesehen. Dabei wird IT-Ausrüstung von den Sitzungssälen über die Grundbuchämter bis zu den Staatsanwaltschaften dringend benötigt. Auch in anderen Bereichen wie zum Beispiel bei der längst fälligen Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie hinkt die Ampel-Koalition hinterher.

In meiner Rede bin ich auch auf die aktuelle Situation in Polen eingegangen. Als Rechtspolitiker schauen wir gerade mit großem Interesse nach Warschau. Eine unabhängige Justiz gehört zu den Kernwerten der Europäischen Union. Es ist zunächst positiv, dass die Kommission mit der Rückendeckung des EuGH die Auszahlung der Coronahilfen an Polen in Höhe von zusammen über 35 Mrd. Euro davon abhängig macht, ob Polen eine unabhängige Justiz gewährleistet. Und es ist positiv, dass sich Polen darauf einlässt. Ob die bisherigen Schritte ausreichen, darüber wird sich eine Delegation des Rechtsausschusses in der nächsten Woche bei unserer Ausschussreise nach Prag und Warschau informieren. Und ich hoffe, dass wir dazu beitragen können, dass diese Chance für eine unabhängige Justiz im Nachbarland auch genutzt wird! Meine Rede zum Nachhören findet man hier: https://dbtg.tv/cvid/7537152.

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