Neuigkeiten aus Berlin

Aktuelles aus dem Rechtsausschuss

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags habe ich in der vergangenen Woche als Vorsitzende Justizminister Marco Buschmann begrüßt. Er stand den Abgeordneten heute Rede und Antwort zum aktuellen Haushaltsentwurf des Bundesjustizministeriums und zur rechtspolitischen Agenda in dieser Wahlperiode. Es war eine gute und sachliche Atmosphäre über Themen von Familienrecht über Straf- und Wirtschaftsrecht bis zur Modernisierung der Justiz. Alles wichtige Themen mit hoher Relevanz für die Bürger, bei denen wir um gute Regelungen diskutieren und sicher auch - immer sachlich - streiten werden!

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