Neuigkeiten aus Berlin

Krieg in der Ukraine

Das grauenhafte Massaker in Butscha bei Kiew zeigt einmal mehr: das ukrainische Volk kämpft in diesem Krieg um seine Existenz. Es ist ein barbarischer Krieg, den die Putin-Armee gezielt auch mit Gräueltaten an Zivilisten führt. Für die Union folgt daraus: erstens braucht die Ukraine mehr Waffen zur Verteidigung und zum Zurückdrängen des Aggressors. Bundeskanzler Scholz darf keine Zeit mehr verlieren, es kommt auf jeden Tag an. Zweitens muss die Bundesregierung Vorschläge für weitere Sanktionen gegen Russland auf den Tisch legen. Hierzu gehört aus meiner Sicht auch ein teilweises oder vollständiges Embargo in Bezug auf fossile Energien aus Russland. Drittens müssen wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland weiter minimieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, hierfür einen konkreten Fahrplan zur Gewährleistung der Energiesicherheit vorzulegen.

Die Bundesregierung steht auch in Verantwortung bei der Hilfe für die Opfer des Krieges, insbesondere die geflüchteten Frauen und Kinder. In unserem Leitantrag „Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche“ zeigen wir auf, wie ukrainischen Kriegsflüchtlingen umfassend geholfen werden kann. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, endlich einen Masterplan für die Hilfe in Deutschland umzusetzen. Die Ampel lässt einen solchen weiter vermissen. Alle staatlichen Institutionen müssen jetzt an einem Strang ziehen. Das sind wir den ukrainischen Kriegsflüchtlingen sowie den unermüdlichen Helferinnen, Helfern und Hilfsorganisationen schuldig. Deshalb begrüße ich die Bund-Länder-Einigung zum Anspruch von Geflüchteten auf Grundsicherung ab dem 1. Juni 2022.

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