Neuigkeiten aus Berlin

Haushaltsentwurf der Bundesregierung

Der vorliegende Haushaltsentwurf der Bundesregierung geht bei seiner Vorlage von Annahmen aus, von denen wir schon heute wissen, dass sie nicht stimmen. Das Wachstum ist durch Krieg, Inflation und Probleme mit unterbrochenen Lieferketten zunehmend gefährdet, entsprechend ist auch die Einnahmenseite unklar. Trotzdem hat die Ampel einen Wohlfühlhaushalt geplant, weil sie in ihrem Koalitionsvertrag allen alles versprochen hat. Es fehlt jede Prioritätensetzung. Die Ampel könnte diese Zeitenwende zum Anlass für echte Aufgabenkritik nehmen. Sie könnte anerkennen, dass Generationengerechtigkeit in der Klimafrage, im Haushalt und in den Sozialsystemen die wichtigste Weichenstellung für die Zukunft ist. Die Ampel lädt stattdessen die Probleme der Gegenwart bei zukünftigen Generationen ab. Der Bundeshaushalt heißt jetzt Kernhaushalt und die Regierung schöpft ihn trotzdem bis zur Obergrenze der Schuldengrenze, mit 100 Mrd. Euro zusätzlicher Schulden, aus. Schon jetzt ist klar, dass im parlamentarischen Verfahren massiv nachgesteuert werden muss.

Die Union wird der Regierung dabei genau auf die Finger schauen – vor allem bei dem geplanten 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr. Um die dafür nötigen Schulden aufnehmen zu können, ist die SPD-geführte Bundesregierung auf die Zustimmung der Union angewiesen – weil für diese Aussetzung der Schuldenbremse das Grundgesetz geändert werden muss. Nur wenn die Union richtig eingebunden wird, bei der Frage wie diese Mittel verwendet werden sollen, und Kanzler Scholz seine eigene Koalition hinter sich vereint, werden wir hier zustimmen. Außerdem muss die Bundesregierung garantieren, dass die der Nato zugesagten Ausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung eingehalten werden – und das dauerhaft. Hier steht Kanzler Scholz im Wort, hier muss er die eigene Koalition überzeugen.

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