Neuigkeiten aus Berlin

Krieg in der Ukraine

Die verbrecherischen Angriffe der russischen Armee auf die ukrainische Zivilbevölkerung werden immer brutaler. Präsident Selenskij hat in der vergangenen Woche einen eindringlichen Appell an uns alle im Deutsche Bundestag gerichtet. Wir müssen uns jeden Tag fragen: Tun wir genug, um die Ukraine zu unterstützen? Die Bundesregierung laviert aber bei der Antwort weiter herum: Sie ist viel zu zögerlich bei der Verschärfung der Sanktionen und offenbar hinhaltend bei weiteren Waffenlieferungen. Der Bundeskanzler schweigt dazu. Auch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt am Mittwoch gab es keine klaren Aussagen von Olaf Scholz. Der Kontrast zum mutigen, führungsstarken Präsidenten Selenskij könnte nicht größer sein.

Auch die Passivität der Bundesregierung im Umgang mit der aktuellen Flüchtlingslage macht uns sprachlos. Nach dem 24. Februar war sehr schnell absehbar, dass die Fluchtbewegungen aus der Ukraine in Richtung Mittel- und Westeuropa historische Dimensionen erreichen werden. Anders als Polen kann die Bundesregierung nicht einmal sagen, wie viele Menschen im Land untergekommen sind. Es spricht viel dafür, dass Millionen weitere Flüchtlinge kommen werden. Die Bundesregierung aber weigert sich hartnäckig, einen zentralen Krisenstab im Bundeskanzleramt einzurichten. Während der Flüchtlingslage in den Jahren 2015/2016 war ein solcher Stab im Kanzleramt selbstverständlich. Dringend notwendig ist jetzt auch ein nationaler Flüchtlingsgipfel, bei dem sich Bund, Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen gemeinsam abstimmen, um dieser historischen Herausforderung gerecht zu werden. Der Umgang mit traumatisierten Menschen, unbegleiteten Minderjährigen, mit Kranken und alten Menschen – all das muss gemeinsam organisiert werden. Dazu kommt die Verpflichtung zum besonderen Schutz von Frauen und Kindern vor Menschenhändlern und Kriminellen.

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