Neuigkeiten aus Berlin

Winkelmeier-Becker zur Rechtsausschussvorsitzenden gewählt

Heute haben sich die Ausschüsse des Deutschen Bundestags für die neue Legislaturperiode konstituiert. Unter Leitung von Vizepräsident Wolfgang Kubicki wählten die Mitglieder des Rechtsausschusses dabei in geheimer Wahl die Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis, Elisabeth Winkelmeier-Becker, zu ihrer neuen Vorsitzenden. Bereits am Montag hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sie für dieses Amt offiziell nominiert. "Ich freue mich sehr auf die verantwortungsvolle Aufgabe als Vorsitzende des Rechtsausschusses. Rechtspolitik hat immer auch gesellschaftspolitische Bezüge. Es geht um die Sicherung von Freiheit und den Schutz der Schwachen, um die Stärkung des Rechtsstaats und um die schwierige Abwägung widerstreitender Grundrechte. In der Sitzungsleitung kann ich an meine Erfahrungen aus der Zeit als Zivil- und Familienrichterin anknüpfen," so die Abgeordnete aus Siegburg. Winkelmeier-Becker war bereits von 2005 bis 2019 Mitglied des Rechtsausschusses und in der Zeit seit 2014 auch Sprecherin ihrer Fraktion für dieses Themengebiet. Zuvor war sie als Richterin am Amtsgericht in Siegburg tätig.

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