Ehe für alle

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU): Herr  Präsident!  Liebe  Kolleginnen  und  Kollegen! Liebe  Zuhörer!  In  der  aktuellen  Debatte  sind  für  mich drei Überlegungen wichtig. Erstens. Mein Menschenbild differenziert nicht nach
sexueller Orientierung. Gleiche Würde und gleiche Anerkennung folgen daraus unmittelbar und zwingend.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gleiche Würde, gleiche Rechte!)

Dass  diese  Selbstverständlichkeit  lange  in  Abrede  gestellt worden ist, dass es noch lange nach der Geltung des Grundgesetzes einen § 175 StGB gegeben hat, wirkt auch heute noch verletzend.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Eine offizielle, dauerhafte und vielleicht auch gesegnete Verbindung von zwei Menschen, die füreinander einstehen, hat ihren Wert, unabhängig von der Frage der sexuellen Orientierung und auch unabhängig von der Frage, ob diese Verbindung auch auf Familiengründung ausgelegt ist oder nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Deshalb habe ich mich vor drei Jahren zusammen mit zwölf anderen Kollegen in der Union für eine steuerliche Gleichstellung  von  Lebenspartnerschaften  eingesetzt. Das hat damals nicht jedem gefallen. Das hat auch nicht auf Anhieb geklappt. Aber es hat in unserer Partei eine Diskussion ausgelöst, die in der Union und darüber hinaus in der Gesellschaft einiges bewirkt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Sehr gut! Weiter so!)

Zweitens.  Wir  haben  den  weiteren  Abbau  von  Ungleichheiten  gerade  auf  den  Weg  gebracht.  In  dem Zusammenhang  werden  wir  natürlich  auch  Ihren  Gesetzentwurf  weiter  bearbeiten  und  eine  Sachverständigenanhörung dazu durchführen. Da wird überhaupt nicht irgendeiner  Diskussion  oder  Auseinandersetzung  aus dem Weg gegangen, sondern die beiden Dinge werden zusammengefügt.

(Volker  Beck  [Köln]  [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie denn Angst vor dem 1. Juli, der schon vereinbart war?)

– Weil es mit einer anderen schon bereits vereinbarten Sachverständigenanhörung kollidierte. – Wie gesagt, der andere  Gesetzentwurf  zum  selben  Thema  ist  auf  dem Weg. Daher macht es Sinn, das zusammenzuführen. Das ist der Grund.

(Volker  Beck  [Köln]  [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:  Da  steht  aber:  „Alternativen: Keine“! Wie  kann  der  in  der  gleichen Anhörung behandelt werden?)

Was dann noch bleibt, ist in der Tat eine Teilfrage der Adoption,  weil  Lebenspartner  ein  Kind  nicht  gleichzeitig adoptieren können, sondern nur nacheinander. Darauf möchte ich kurz eingehen. Wenn der Staat für ein Kind neue Eltern sucht, dann ist es ganz normal, dass auf das Einkommen der Eltern, auf ihre Gesundheit, auf die verfügbare Zeit, die sie für das Kind haben, und auf ihr Alter – sie sollten nicht älter als 40 Jahre sein – geschaut wird.  Wenn  es  an  einem  dieser  Punkte  nicht  optimal läuft,  dann  wird  es  schon  schwierig  mit  der Adoption. Mir leuchtet jetzt nicht ein, warum das Einkommen und das Alter der potenziellen Eltern eine Rolle spielen dürfen, aber nicht die Frage, ob ein Kind Vater und Mutter bekommt.

Ich weiß, dass Kinder auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften geliebt und umsorgt werden;

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

teilweise  werden  sie  als  Pflegekinder  dorthin  gegeben. Ein guter Vater, eine gute Mutter zu sein, hängt nicht von der sexuellen Orientierung ab.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD,  der  LINKEN  und  des  BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gleichzeitig habe ich Lebenserfahrung als Mutter von drei  Kindern  und  Großmutter  eines  Enkelkindes  sowie als  langjährige  Familienrichterin.  Für  mich  war  immer klar,  dass Vater  und  Mutter  eine  eigenständige  Bedeutung  haben,  die  sich  ergänzt.  Der  zweite  Vater  ersetzt eben  nicht  die  Mutter,  und  die  zweite  Mutter  ersetzt nicht den Vater. Deshalb betreiben wir, wenn sich Eltern trennen, doch den ganzen Aufwand, damit das Kind den
Kontakt auch zu dem anderen Elternteil erhält.

(Volker  Beck  [Köln]  [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:  Das  ist  doch  gar  nicht  mehr  die Frage!  Die  ist  doch  längst  entschieden  von Karlsruhe!  Sie  haben  die  Rede  von  vor  zehn Jahren rausgeholt!)

In der letzten Wahlperiode haben wir uns um die Verbesserung  der  Rechte  nichtehelicher  Väter  bemüht.  Auch das war doch von dem Gedanken getragen, dass es für das Kind von Anfang an wichtig ist, Kontakt zum Vater zu haben.

(Beifall  bei  Abgeordneten  der  CDU/CSU  – Zuruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deshalb ist für mich klar, dass das bei der Adoption eine Rolle spielen muss. Für mich ist aber auch klar, dass dieser Aspekt genau wie die anderen, Alter, Einkommen usw., im Einzelfall in der Abwägung zurücktreten kann. Klare Beispiele wären Pflegekinder oder Kinder aus der Verwandtschaft.

Jetzt  haben  wir  die  Sukzessivadoption.  Sie  führt, wenn  auch  auf  Umwegen,  zumindest  zu  praktikablen Ergebnissen. Mir ist kein anderer Fall bekannt. Ich appelliere: Vielleicht sollten wir von beiden Seiten nicht zu viel Wert auf die Frage legen, ob das im Gesetz geregelt ist  oder  untergesetzlich  nur  in  der  Verwaltungspraxis, wie das auch für die anderen Kriterien gilt. Drittens. Ich komme zu den Begriffen. Zunächst: Ich finde den Begriff „Homo-Ehe“ unterirdisch, diskriminierend und unwürdig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann nachvollziehen, dass es gerade nach der Vorgeschichte  eine  besondere  emotionale  Bedeutung  hätte, den  Begriff  der  Ehe  auch  auf  Lebenspartnerschaften anzuwenden. Auf der anderen Seite hat aber nicht erst unsere Rechtsordnung den Begriff der Ehe erfunden. Er hat eine lange kulturgeschichtliche Vorgeschichte, auch eine religiöse Vorprägung. Damit wird durchgängig die offizielle Verbindung von Frau und Mann gemeint.

(Volker  Beck  [Köln]  [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:  Salomo  hatte  tausend  Frauen! Lange Geschichte! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN]:  Das  steht  in  der Bibel!)

– Auch da, Herr Beck, immer Mann und Frau.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder ganz viele!)

Das  Bundesverfassungsgericht  hat  in  seinem  Urteil aus dem Jahr 2002 zum Lebenspartnerschaftsgesetz und auch  seither  immer  wieder  von  der  Verschiedengeschlechtlichkeit als einem Wesensmerkmal der Ehe gesprochen und davon, dass der Gesetzgeber die wesentlichen Strukturprinzipien beachten muss, die sich aus der Anknüpfung  des Artikels 6  Grundgesetz  an  die  vorgefundene Lebensform der Ehe ergeben.

(Volker  Beck  [Köln]  [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:  Was  hat  das  Verfassungsgericht 2008 dazu gesagt?)

Deshalb habe ich meine Zweifel, dass wir diesen Begriff der Ehe einfach hernehmen und umdefinieren können.

(Zuruf von der LINKEN: Wir definieren doch gar nichts um!)

Man muss auch sagen: Eine begriffliche Unterscheidung ist nicht mit einer Diskriminierung gleichzusetzen. Das darf man nicht verwechseln. Bei der Einführung der Lebenspartnerschaft war diese Unterscheidung klar gewollt.  Lesen  Sie  doch  bitte  die  Reden  von  Herta Däubler-Gmelin  oder  Margot  von  Renesse  nach. Auch Sie, Herr Beck, haben damals gesprochen und waren geradezu enthusiasmiert.

Vizepräsident Johannes Singhammer: Frau  Kollegin  Winkelmeier-Becker,  darf  ich  Sie  an die Redezeit erinnern?

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ist geradezu enthusiasmiert!)

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU): Ich komme sofort zum Ende. – Aber ich wollte doch noch das Glücksgefühl, das Sie damals ausgedrückt haben, erwähnen. Sie haben damals von den vielen Festen gesprochen,  die  zu  feiern  wären.  Genauso  ist  es  doch auch gekommen, und zwar unter Geltung dieses Gesetzes und noch darüber hinaus.

(Volker  Beck  [Köln]  [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb sind jetzt zwei Drittel der Menschen dafür!)

Deshalb ist mein Vorschlag: Reden wir über eine weitere Aufwertung und bessere Wertschätzung des Begriffs der  Lebenspartnerschaft.  Darüber  sollten  wir  diskutieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)