Anfrage zum Thema: Asyl- und Flüchtlingspolitik

Sehr geehrte Frau xxx, sehr geehrter Herr xxx,

für Ihre E-Mail zum Thema Flüchtlinge und Asyl bedanke ich mich. Sie wurde entsprechend Ihrer Bitte an mein Berliner Abgeordnetenbüro weitergeleitet.

Aufgrund etlicher Zuschriften und Gespräche ist mir bewusst, dass sich viele Bürger und Bürgerinnen angesichts der hohen Flüchtlingszahlen große Sorgen machen und dabei nicht nur eine finanzielle, sondern auch kulturelle Überforderung befürchten. Angesichts verabscheuungswürdiger Aggressionen und Hatespeech in den sozialen Netzen gegenüber Flüchtlingen bin ich sehr froh, dass diese Zuschriften, die mich erreichen, fast immer in einer besonnenen Tonlage formuliert sind und auch viel Hilfsbereitschaft erkennen lassen, vor allem aber in der Unkalkulierbarkeit der weiteren Entwicklung ein Risiko für unser Land sehen.

Hier müssen wir auf einen praktikablen und vernünftigen Weg zusteuern, der einerseits unserem christlichen Menschenbild, unseren kulturellen Werten und unserem Grundgesetz und internationalen Verpflichtungen gerecht wird und den schutzbedürftig Verfolgten Schutz bietet, andere aber zügig zurückführt. Das ist keine Unterscheidung zwischen "guten" und "bösen" Flüchtlingen, wie manchmal kritisiert wird, entscheidendes Kriterium ist vielmehr die Schutzbedürftigkeit des einzelnen Menschen.

 

Die Flüchtlinge haben oft schreckliche Erlebnisse durchlebt. In Syrien etwa wurden und werden Männer qualvoll ermordet und Frauen vergewaltigt und versklavt; auf der Route über das Mittelmeer sind tausende Menschen in Not geraten und ums Leben gekommen. Hier durften Deutschland und Europa nicht tatenlos zusehen. Meine Fraktion und ich stehen zu unserer humanitären Verpflichtung gegenüber den tatsächlich Verfolgten.

Andererseits kann aber keine ungeregelte Zuwanderung von den Menschen zugelassen werden, die sich aus verständlichen Gründen ebenfalls auf den Weg machen, die rechtlichen Voraussetzungen für Asyl oder ein Bleiberecht als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention aber nicht erfüllen. Zur Wahrheit gehört auch, dass nicht alle, die nach Deutschland kommen, einfach aufgrund ihrer eigenen Entscheidung bleiben können. Deutschland hat wie jedes Land das Recht, selbst zu entscheiden, wer sich in unserem Land niederlassen kann; maßgeblich ist unser - großzügiges - Recht. Dementsprechend hat auch die Kanzlern von Anfang an gesagt, dass Menschen, die die Voraussetzungen unseres Asylrechts im engeren Sinn (letztlich werden nur unter 2 % der Flüchtlinge iSd Art. 16a GG anerkannt) oder die der Genfer Flüchtlingskonvention und unserer Gesetze nicht erfüllen, in ihr Land zurück kehren müssen. Auch dieser Aspekt gehört von Anfang an zu dem "Wir schaffen das". Durch die Bereitschaft, aus humanitären Gründen angesichts der unhaltbaren Zustände an der ungarischen Grenze für einen Weitertransport nach Deutschland zu sorgen, hat sich daran nichts geändert - dies ist z.T. missverständlich dargestellt worden.

Wichtig ist, dass die Entscheidungsverfahren beschleunigt werden. Zu diesem Zweck haben sich die Bundesregierung und die Länder auf ein umfassendes Gesetzespaket geeinigt, das wichtige Weichenstellungen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation enthält (s. Anlage). Es wird voraussichtlich in dieser Woche im Bundestag beraten und verabschiedet und soll Anfang November in Kraft treten. Nach Einschätzung der Praktiker vor Ort, mit denen ich gesprochen habe, werden diese Maßnahmen auch Wirkung zeigen.

Das Gesetzespaket basiert auf der oben dargelegten klaren Unterscheidung: Diejenigen, die mit guter Bleibeperspektive zu uns kommen, sollen durch eine Ausweitung der Sprachkurse und berufsbezogene Förderungen die Chance bekommen, schneller ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Offen ansprechen müssen wir aber auch, dass häufig ein langer Weg bis zur Integration in unsere Gesellschaft zurückzulegen sein wird.

Auf der anderen Seite müssen die Menschen ohne Bleibeperspektive das Land schneller verlassen. Dazu werden Albanien, Kosovo und Montenegro ebenfalls zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und damit ihre Asylverfahren beschleunigt. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten werden verpflichtet, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben und dort das Prüfungs- und Gerichtsverfahren abzuwarten; von dort soll dann in der Regel die Rückreise erfolgen, gegebenenfalls auch als Abschiebung. Anstelle der oft sehr nachsichtigen Praxis bei der Abschiebung, die angesichts der früheren Fallzahlen letztlich verkraftbar war, wird mehr konsequentes Handeln erforderlich werden. Dass es vor Ort schwer fällt, bei allem Verständnis im Einzelfall Menschen gegen ihren Willen und gegen ihr Bitten nach Hause zu schicken, ist für mich zwar verständlich; oft genug waren und sind engagierte Bürger aus Kirchenkreisen beteiligt, die z.B. Kirchenasyl gewähren und es fällt dann gerade auch der Union nicht leicht, dies zu kritisieren. Es ist allerdings am Ende nicht durchzuhalten. Hier müssen sich Gerichte, Kommunen und Bürger vor Ort umstellen, das ist nicht nur Aufgabe der Politik und der Regierung! Des Weiteren ist geplant, dass die Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig vorrangig Sachleistungen statt Bargeld erhalten. Die Leistungen für Ausreisepflichtige werden ebenfalls deutlich reduziert, wenn sie Deutschland nicht verlassen. So werden Fehlanreize reduziert.

Allerdings ist dies angesichts der Vorgaben, unter denen Änderungen der einschlägigen Gesetze und der Verwaltungspraxis möglich sind, nicht so einfach zu bewerkstelligen, wie dies immer wieder erwartet wird; hier sind auf jeder Ebene der Entscheidung massive Zugeständnisse an die anderen Parteien und Politikebenen zu machen: Jede Entscheidung auf Ebene des Bundes muss mit Zugeständnissen an den Koalitionspartner SPD bezahlt werden. Hier war etwa die von der Union verlangte Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten nur gegen die Option zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu vereinbaren. Jede Einschränkung in den Leistungen, die ja immer mit gewissen Anreizen für Menschen aus armen Ländern zum Kommen und möglichst langem Bleiben verbunden sind, stoßen schon an dieser Stelle immer auf Widerstände und enge politische Grenzen.

Noch deutlicher gilt dies für die Zugeständnisse, die den Bundesländern zu machen sind. Nach unserer verfassungsrechtlichen Ordnung sind Gesetze, die die Interessen der Länder tangieren, von deren Zustimmung im Bundesrat abhängig. Dort sind mehrheitlich Länder vertreten, die auch unter Beteiligung der GRÜNEN regiert werden. Deshalb müssen alle Maßnahmen letztlich auch mit diesen abgestimmt - d.h. politisch bezahlt - werden. Ohne den Realpolitiker Kretschmann als Ministerpräsidenten Baden-Württembergs wäre hier vieles nicht möglich gewesen! Bezeichnend ist etwa der Kommentar des Kandidaten der GRÜNEN bei der letzten Bundestagswahl aus Troisdorf; er hat nach meinem Eintrag zum Asylpaket auf Facebook geschrieben, dass NRW sich an die neue Regelung der sicheren Herkunftsländer nicht halten werde! (s. meine Seite: https://www.facebook.com/Elisabeth-Winkelmeier-Becker-121895396276/timeline/ )

Es werden auch weitere Punkte angesprochen werden müssen. So beispielsweise die von Julia Klöckner, Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz, angestoßene Debatte, inwieweit kulturelle Vorstellungen in Deutschland gelebt werden können, die mit unseren Vorstellungen und denen des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Dies ist eine schwierige, aber notwendige Diskussion. Mich hat ein kurzes Interview mit einem jungen muslimischen Mädchen berührt, das sich freute: in Deutschland ist es verboten, dass Männer ihre Ehefrauen schlagen, dass Väter ihre Töchter auch gegen ihren Willen verheiraten können - hier werden viele muslimische Traditionalisten sich noch umstellen müssen! Unsere Werte stehen hier nicht zur Disposition. Hier wünsche ich mir auch mehr Selbstbewusstsein und Optimismus: unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung, die auf Gleichberechtigung, Toleranz, Religionsfreiheit und Demokratie beruht, ist das überlegene und attraktivere Modell einer menschengerechten Gesellschaft! Ich bin sicher, dass auch die Flüchtlinge sehr genau registrieren, welche Länder ihnen Zuflucht bieten, und welche – z. T. reiche muslimische Länder - eben nicht.

Ich möchte auch hier denen meinen großen Respekt und Dank aussprechen, die ehrenamtlich oder mit weit überobligatorischem Einsatz als Bedienstete v.a. der Kommunalverwaltungen vor Ort dafür sorgen, dass die Menschen ohne Unterschied zunächst aufgenommen und versorgt werden, einfach weil sie Menschen in Not sind. Ohne diese Helfer wäre die Lage kaum zu bewältigen gewesen. Da sind viele über sich hinaus gewachsen!   

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker