Anfrage zum Thema: Finanzielle Mittel für Flüchtlingskrise

Sehr geehrter Herr xxx,

für Ihr Schreiben bedanke ich mich. Gerne gehe ich auf die von Ihnen gestellte Frage ein:

Derzeit sind weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele, wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. In und um Syrien sind allein fast 12 Millionen Menschen auf der Flucht. Syrische Flüchtlinge bilden derzeit die größte Herkunftsgruppe von Asylsuchenden in Deutschland. Sie sind vor Krieg, Hunger und Terror geflohen. Mehr als 95 % der syrischen Flüchtlinge sind noch in der Region, vor allem in der Türkei, im Libanon und in Jordanien.

Damit sich diese Millionen Syrer nicht auch noch auf den Weg nach Europa machen, handelt Deutschland schnell und entschlossen. Denn – wie Sie ansprechen – gibt es in den Flüchtlingslagern der Region immer weniger zu essen, da den internationalen Organisationen das Geld für Nahrungsmittelhilfen fehlt. Mit dem Winter vor der Tür brauchen die Flüchtlinge eine Perspektive vor Ort, damit sie sich nicht in die Hände von Schleppern begeben.

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat höchste Priorität. Die deutsche Entwicklungspolitik investiert gezielt in die Bekämpfung von Fluchtursachen und unterstützt Flüchtlinge in ihrer schwierigen Lage. Dies war schon lange vor diesem Sommer der Fall, seitdem vermehrt Flüchtlinge nach Europa kommen. So wird ein ganz wesentlicher Teil des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in diesem Bereich eingesetzt. Neben den regulären Länderprogrammen wurden z.B. drei Sonderinitiativen geschaffen. Derzeit wird auch ein neues Infrastrukturprogramm für Flüchtlingsgebiete in Nahost, Nordafrika, Westafrika und auch der Ukraine umgesetzt.

Konkret kann Deutschland somit u.a.:
•         60.000 syrische Kinder im Libanon einschulen
•         800.000 Menschen in Jordanien mit Wasser und 200.000 Menschen mit Strom versorgen
•         15.000 Menschen im Irak in Beschäftigung bringen
•         25.000 Menschen in Ägypten beruflich bilden

Insgesamt hat das BMZ das Welternährungsprogramm in der Syrien- und Irakkrise seit 2012 mit 73 Millionen Euro bei der Sicherung der Nahrungsmittelversorgung unterstützt, davon kurzfristig 20 Millionen Euro zur Sicherstellung der akuten Versorgung. Darüber hinaus fördert das BMZ UNICEF seit 2012 mit 180 Millionen Euro für Kinder-Bildungsprogramme.

Und auch die EU hat auf einem Gipfel am 23. September 2015 beschlossen, zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes mindestens 1 Milliarde Euro zusätzlich aufzuwenden. Das Geld soll an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und an das UN-Welternährungsprogramm fließen.

Eine wichtige Grundlage dieses Einsatzes ist – und das sehen meine Fraktion und ich ebenso wie Sie - dass jeder Euro, der in den Herkunftsregionen eingesetzt wird, ein Vielfaches an Mitteln für die Flüchtlingsbetreuung in Deutschland erspart. Der Bundesentwicklungsminister, Dr. Gerd Müller, bringt hier gerne das Beispiel an, dass es im Nahen Osten 10 Euro kostet einem Kind eine Woche lang den Schulbesuch zu ermöglichen. In Deutschland ist dies um ein Vielfaches teurer.

Gerne können Sie sich auch auf meiner Homepage informieren, die regelmäßig aktualisiert wird. Zur Flüchtlingssituation s.
http://www.elisabeth-winkelmeier-becker.de/index.php/meinwahlkreis/buergeranfragen/1374-anfrage-zum-thema-asyl-und-fluechtlingspolitik2

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker