Anfrage zum Thema: Finanzielle Herausforderungen der ansteigenden Asylbewerberzahlen

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

In der Tat stellen die ansteigenden Asylbewerberzahlen seit Mitte 2014 den Bund, die Länder und die Gemeinden vor große finanzielle Herausforderungen. Um die in diesem Zusammenhang große finanzielle Belastung der Bundesländer und insbesondere der betroffenen Kommunen zu entschärfen, haben die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder Entlastungsmaßnahmen vereinbart, die inzwischen gesetzlich umgesetzt wurden. Im kommenden Jahr wird der Bund rund 7,5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingssituation bereitstellen. Die Kosten können auf Ebene des Bundes voraussichtlich durch Haushaltsüberschüsse und höhere Steuereinnahmen getragen werden.

Trotz dieser Ausgaben kann das im vergangenen Jahr beschlossene 10 Milliarden Euro Investitionsprogramm (mit zusätzlichen Investitionen insbesondere in die öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz) umgesetzt werden. Des Weiteren bleiben die bereits eingeplanten steuerlichen Entlastungen mit einem Volumen von insgesamt 5,5 Milliarden Euro bestehen: die Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende. Insgesamt plant der Bund für das Jahr 2016 weder neue Schulden, noch stehen hier Steuererhöhungen zur Debatte.
Von der guten Einnahmesituation profitieren mit ihren festen Steueranteilen auch die Länder, so dass hier zusätzliche Ausgaben auch geschultert werden können. Allerdings ist unser Bundesland NRW auch ohne die finanzielle Belastung durch die Flüchtlingsversorgung immer wieder an (z.T. auch über) die Grenze der nach der Landesverfassung zulässigen Verschuldung geraten, so dass hier eventuell auch mit Blick auf die Flüchtlingskosten weitere Schulden oder zusätzliche Steuern begründet werden; dies bleibt abzuwarten.

Auch auf kommunaler Ebene fallen nicht unerhebliche ungedeckte Zusatzkosten an, die nicht alle ohne weiteres in den kommunalen Haushalten untergebracht werden können. Dazu zählen z.B. die Personalkosten in der Flüchtlingsbetreuung, aber auch höhere Ausgaben für Schulen, Kindergärten und sonstige kommunale Infrastruktur, die nun z.T. ergänzt werden müssen. Hier sind kommunale Steuererhöhungen redlicher Weise nicht auszuschließen.

Die Zuwanderung vieler Flüchtlinge stellt uns zurzeit vor große Herausforderungen. Auch finanzielle Belastungen spielen eine Rolle; wie eine künftige Bilanz aussehen wird, ist aber noch offen und hängt u.a. davon ab, wie gut uns die Integration derjenigen Menschen gelingt, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben. Neben Lasten sind hier auch Chancen für unser Land zu sehen!

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker