Antwort auf Zuschriften Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr …
vielen Dank für Ihre Zuschrift zu der Frage, wie Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen kann. Eine Frage, die sich angesichts der widerlichen Ereignisse von Köln und in anderen Städten mit noch größerer Vehemenz stellt.  

Sie können sich sicher sein, dass mich diese Fragestellung nicht nur als Juristin und Politikerin sehr bewegt, sondern auch als Bürgerin und Mutter von drei (erwachsenen) Kindern, für deren Zukunft ich mich (mit-)verantwortlich fühle.

In der Sache selbst dürfen – auch nach Köln – nicht alle Flüchtlinge über einen Kamm geschoren werden. Gegenüber Flüchtlingen, die wirklich in akuter Not sind, sehe ich uns zur Hilfe verpflichtet. Sonst weiß ich nicht mehr, wofür das C im Namen der CDU stehen sollte. Das christliche Menschenbild bleibt für mich der Maßstab einer wertegebundenen Politik.

Dass das mit Kosten und Einschränkungen, vielleicht auch weiteren Nachteilen für uns verbunden ist, halte ich in der Abwägung gegenüber der existenziellen  Bedrohung, aus der Flüchtlinge zu uns kommen, nicht für vorrangig. Wie viele von diesen Menschen letztlich bleiben, kann heute niemand verlässlich sagen; bei einer politischen Lösung für Syrien, die eine Rückkehr möglich macht, werden sicher viele wieder in ihre Heimat zurückkehren. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass eine zunehmende Zahl irakischer Flüchtlinge in den nicht vom IS beherrschten Teil ihres Heimatlandes zurückkehren – zum Teil sicher auch, weil sich ihre übertriebenen Erwartungen an ein Leben in Deutschland nicht als realistisch erwiesen haben.

Weder eine Aufnahme als Asylsuchender noch eine Anerkennung als Flüchtling sind gleichbedeutend mit dauerhaftem Bleiberecht. Angesichts der vielen allein reisenden Männer aus den Maghreb-Staaten und vom Balkan betone ich das nachdrücklich.

Auch mir machen die Konflikte Sorgen, die mit einer so großen Zahl von Menschen aus anderen Kulturkreisen und mit anderen Glaubensüberzeugungen in unserem Land entstehen. Wer zu uns kommt, dem muss klar sein oder klar gemacht werden, dass unsere Gesetze und unsere Werte für unsere freiheitliche Gesellschaft den einzigen Maßstab darstellen. An diesem Punkt bin ich nicht zu Zugeständnissen bereit.

Für mich ist außerdem klar, dass unsere Werte und unsere Rechtsordnung in keiner Weise zur Disposition gestellt werden dürfen. Die aktuellen Angriffe auf Frauen in Köln, Hamburg und andernorts sind nicht nur kriminell, sie sind zutiefst menschenverachtend. Sie verstoßen gegen unsere Gesetze und gegen unsere Grundwerte des gleichberechtigten und selbstbestimmten Miteinanders der Geschlechter. Wer diese Werte nicht respektiert, kann nicht Teil unserer Gesellschaft sein und muss schnellsten abgeschoben werden.

Um dies zu ermöglichen, hat die Unionsfraktion der SPD eine erhebliche Vereinfachung der Abschiebungen abgerungen: Lag die Grenze hierfür bisher bei einer Strafe von mindestens drei Jahren, so können Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge nun sogar bei Bewährungsstrafen von unterhalb eines Jahres abgeschoben werden. Ein besonders scherwiegendes Ausweisungsinteresse des Deutschen Staates liegt nun vor bei Delikten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen das Eigentum und auch beim Widerstand gegen Polizeibeamte.

Zudem konnten CDU und CSU durchsetzen, dass erstens alle Einreisenden registriert werden und dass zweitens alle Behörden Zugriff auf die Daten dieser  Registrierung haben. Leider hat die SPD erst nach den Straftaten von Köln in diesen Punkten nachgegeben.

In der Koalition hat die Union immer darauf gedrängt, die erforderlichen Maßnahmen zu einer frühzeitigen Unterscheidung von tatsächlich verfolgten Menschen einerseits und von Menschen mit (nachvollziehbaren, aber letztlich nicht ausreichenden) wirtschaftlichen Migrationsgründen andererseits vorzugeben und auch umzusetzen.

Das war bereits bei dem ersten Asylpaket so, in dem wir u. a. die Westbalkanstaaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern erklärt und die Abschaffung von Fehlanreizen bei den Geldleistungen vereinbart haben. Und das hat sich wiederholt beim verschobenen Asylpaket II. Die Union wollte und will besondere Aufnahmeeinrichtungen schaffen und Abschiebungen weiter vereinfachen. Ebenso wollen CDU und CSU eine Wohnortpflicht für Flüchtlinge, um Ghettobildungen zu vermeiden und nicht einzelne Städte oder Gemeinden unverhältnismäßig stark zu belasten.

Ausgebremst wurden und werden viele unserer Vorschläge allerdings von der SPD als Koalitionspartner und auch von den Grünen, die aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung in vielen Bundesländern im Bundesrat maßgeblichen Einfluss haben. Eine weitere Hürde liegt in der Praxis darin, dass die Durchführung von Strafverfahren und verwaltungsgerichtlichen Prüfungen bis hin zu Abschiebungen in der Zuständigkeit der Bundesländer bzw. der Gerichte liegt; hier haben die Kanzlerin und der Bundestag keinen unmittelbaren Einfluss.

Ich schildere Ihnen das so ausführlich, um aufzuzeigen, wie schwierig es sein kann, selbst dringend notwendige Maßnahmen umzusetzen. Zugleich möchte ich Ihnen sagen, dass eine Schwächung der Union wenig zur Lösung der Probleme in der Praxis beitragen würde. Denn in der CDU sind wir uns einig, – auch mit der Bundeskanzlerin – dass wir die Zuwanderung von Flüchtlingen erheblich beschränken und dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive möglichst schnell unser Land verlassen müssen.

Der Bundesparteitag der CDU hat einen umfassenden Beschluss gefasst, der unsere Position zu sicherheits- und migrationspolitischen Fragen in der sogenannten „Karlsruher Erklärung“ festschreibt. Er enthält neben etlichen Maßnahmen auch die klare Aussage, dass wir die Zuwanderung begrenzen müssen. Dort heißt es etwa: „Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern.“ Auch einflussreiche Kollegen, die sich im Vorfeld kritisch geäußert hatten, haben diesem Beschluss zugestimmt.  

Sie finden den gesamten Text unter https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/antrag-h-karlsruher-erklaerung.pdf?file=1

Eine fest bezifferte Obergrenze ist darin richtigerweise allerdings nicht vorgesehen; und auch Horst Seehofer würde den 200.001 tatsächlich Schutzbedürftigen nicht an der Grenze zurückschicken, wie er kürzlich in einem Fernsehinterview aus Wildbad-Kreuth zu verstehen gegeben hat.

In der Union ist völlig unstrittig: Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern ein hohes Maß an Sicherheit ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Freiheit leben können. Daher tritt die Union auch massiv für den Ausbau der Polizei und wo nötig auch ihrer Befugnisse ein. Als Beispiel nenne ich die Vorratsdatenspeicherung, die etwa im Fall der Kölner Straftaten hätte zeigen können, wer mit wem im Vorfeld der Zusammenrottung telefoniert oder gesimst hat. Leider ist auch deren Einführung erst gegen erhebliche zeitraubende Widerstände möglich gewesen. Sie ist bislang noch nicht flächendeckend umgesetzt und greift derzeit daher nur eingeschränkt.

Im nordrhein-westfälischen Landtag scheitert die CDU regelmäßig an der SPD und den Grünen mit ihren Anträgen, die Polizei endlich den Realitäten auf der Straße gemäß personell zu verstärken. Auch ist die NRW-Regierung besonders zögerlich bei Abschiebungen. Das alles ist manchmal „zum Verrücktwerden“, um ein Zitat der Kanzlerin aus anderem Zusammenhang zu verwenden. Dies auszuhalten und gleichzeitig unbeirrt dagegen anzugehen gehört aber zu unserer Demokratie. Eine Schwächung der Union wird Deutschland gerade deshalb nicht nützen, sondern schaden.

Abschließend bitte ich um Ihr Verständnis dafür, dass ich Ihre Zuschrift nicht noch individueller beantworte. Ich lese jede Bürgerzuschrift und ich nehme jedes Argument zur Kenntnis, kann aber aus puren Zeitgründen nicht auf jedes separat  reagieren.

Die Lage in den Kommunen ist mir durch Besuche von Flüchtlingsheimen in meinem Wahlkreis (nächste Woche besuche ich wieder zwei) sehr gut bekannt. Zudem stehe ich in sehr engem Austausch mit den Bürgermeistern und zahlreichen Flüchtlingshelfern, sowie mit der Polizei und vielen anderen Menschen, die sich vor Ort engagieren – und die teils auch Kritik formulieren. Keine Frage: Wenn ich mir in Erinnerung rufe, welche Zuschriften ich im Sommer erhalten habe und welche ich heute bekomme, stelle ich fest: Die Lage hat sich verändert. Damals war der Tenor: Wir müssen helfen. Heute ist er: Wir müssen helfen, wo es nötig ist, aber auch unser Land schützen. Das nehme ich sehr ernst.

Ganz praktisch dränge ich als Rechtspolitikerin derzeit darauf, dass viel deutlicher unterschieden wird zwischen Flüchtlingen, die vor Krieg oder Verfolgung geflüchtet sind und solchen, die andere Motivationen haben. Hier setze ich mich dafür ein, dass wir von unserem Recht, zu bestimmen, wer bei uns leben kann, stärker Gebrauch machen.

Mir ist klar, dass ich mit diesem Schreiben nicht alle Ihre Bedenken werde ausräumen können. Die aufgekommenen Ängste in der Bevölkerung sind nur durch einen im Alltag starken und konsequenten Staat zu beruhigen. Ich bitte Sie bei aller Kritik nicht zu vergessen, dass die CDU bisher an allen Wegbiegungen der deutschen Nachkriegsgeschichte die richtige Richtung vorgegeben hat. Und auch jetzt ist das so: Das Problem ist erkannt, wir sind bereit es zu lösen. Human und entschlossen, im Einklang mit dem Völkerrecht und im Interesse unseres Landes.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker
Rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion