Anfrage zur Flüchtlingspolitik

Sehr geehrte(r) Frau/Herr ….,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Die Kanzlerin hat sich auf eine großzügige humanitäre Lösung eingelassen, die auf der Linie des CDU-„C“ liegt; diesen Ansatz unterstütze ich, das „C“ gilt nicht nur in guten Zeiten, sondern auch, wenn es Einschränkungen bedeutet! Die Kanzlerin hat so gehandelt, wie sie es vor ihrem Gewissen verantworten kann. Das rechne ich ihr hoch an. Ich sehe aber auch, dass wir zu weiteren Schritten kommen müssen, vor allem mit Blick auf diejenigen, die sich nicht auf eine humanitäre Notlage berufen können, sondern aus anderen Gründen kommen. Vorab ist festzustellen, dass eine Einladung an alle Flüchtlinge im Sinne einer bedingungslosen Zusage eines dauerhaften Bleiberechts u.a.m. von der Kanzlerin nie ausgesprochen worden ist; sie ist aber z. T.  so missverstanden, aber auch bewusst falsch wiedergegeben worden. Bilder von begeisterten Menschen am Münchener Bahnhof und viele Lügengeschichten von Schleppern, die den Menschen aus Eigennutz völlig falsche Hoffnungen machen, haben einen wesentlichen Teil dazu beigetragen.

Die Union fordert seit langem die Einrichtung von Transitzonen, um Menschen ohne Bleibeperspektive, z. B.  junge Männer aus den Maghreb-Staaten, erst gar nicht unter dem Vorwand der Asylsuche ins Land zu lassen. Leider sperrt sich die SPD gegen diesen aus meiner Sicht dringend notwendigen Schritt.

Ferner haben die Innen- und Rechtspolitiker der Union für viele neue Gesetzesänderungen Position bezogen, um die gesamten Abläufe von einer Registrierung bis zu einer möglichen Abschiebung zu beschleunigen und für alle Behörden transparent zu machen. Die Pflichten der einreisenden Antragsteller zur wahrheitsgemäßen Auskunft gegenüber unserem Staat sollen nach unserem Willen deutlich erhöht werden, die Möglichkeiten, sich etwa durch ein medizinisches Attest einer Abschiebung zu entziehen stark eingeschränkt werden. Die Behörden sollen mehr Möglichkeiten zu schnellen Sanktionen erhalten, die Einspruchsmöglichkeiten wollen wir stark reduzieren. Und die Länder wollen wir bei den Abschiebungen explizit in die Pflicht nehmen. Lange Duldungen als falscher Anreiz für weitere Flüchtlinge können wir uns nicht mehr erlauben.

Wir müssen zudem besser zwischen humanitärer, zeitweiser Hilfe und endgültigem Bleiberecht unterscheiden – das alles, ohne das Asylrecht in seinem Wesen zu beschneiden. Menschen, die zu Recht bei uns Schutz suchen, möchte ich auch weiterhin Hilfe zuteilwerden lassen.

Auch deshalb weiß ich, dass wir weiter an guten Lösungen arbeiten müssen; die Kanzlerin tut dies Tag und Nacht und ich bin davon überzeugt, dass wir sie stärken müssen, nicht demontieren! Wenn sie „angeschlagen“ von heimischer Kritik in der EU oder in der Türkei verhandeln soll, wird dies ihre Verhandlungsposition sonst nur schwächen. Ich sehe die beste Chance für notwendige Korrekturen weiter mit der Kanzlerin. Deshalb beteilige ich mich nicht an öffentlichen Aktionen wie dem Brief der Kollegen.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker