Anfrage zur Flüchtlingspolitik

Sehr geehrte (r) Frau/Herr ....,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Wenn ich auf die vergangenen Monate zurückblicke bin ich sehr froh, dass wir vielen Menschen in Deutschland und Europa Zuflucht und für die Zeit der Bedrohung ein Zuhause bieten können. Es war aber auch richtig, jetzt wieder zu den üblichen gesetzlichen Verfahren zurückzukommen und auch die Zahlen derjenigen, die nach Deutschland kommen wollen, zu reduzieren. Das ist auch der Tenor unter vielen Ehrenamtlern, mit denen ich gesprochen habe: Viele Menschen helfen sehr gerne, sind aber auch der Auffassung, dass der Zustrom nicht unbegrenzt so weitergehen konnte. Nachdem Deutschland mehr als 1 Mio Menschen aufgenommen hat, ist das m.E. verantwortbar,  wenn wir gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten den Flüchtlingen andere Optionen bieten können, um sich aus akuter Gefahr in Sicherheit zu bringen, bis die Rückkehr in ihre Heimat möglich wird. In diesem Zusammenhang hat die Türkei allerdings eine wichtige Funktion; sie ist deshalb Verhandlungspartner der EU in dem Bemühen um eine Lösung für die Flüchtlinge, die nicht alle nach Europa/Deutschland kommen können. Trotzdem sehe ich uns nicht in der Position, dass wir uns von der Türkei abhängig machen und an Menschenrechtsverletzungen dort keine Kritik üben dürften. Gerade Deutschland steht in dem Ruf, immer auch die Menschenrechtslage anzusprechen, auch dort, wo es nicht opportun zu sein scheint. Wenn wir allerdings nur mit den Partnern verhandeln wollen, die unsere Vorstellungen an Demokratie und Menschenrechten erfüllen, wird es in der realen Politik weltweit recht einsam.

Hier bei uns im Land haben wir die große Migrationswelle im Großen und Ganzen doch sehr achtbar bewältigt. Jetzt ist die Zeit für zügige Asylverfahren, um den Menschen und auch uns als aufnehmender Gesellschaft möglichst zügig Klarheit zu verschaffen. Und vor allem ist jetzt die Zeit, mit der Integrationsarbeit loszulegen; dazu werden bald Eckpunkte für ein Integrationsgesetz vorgelegt werden, die auch u.a. an Spracherwerb und gesetzmäßiges Verhalten anknüpfen werden. Wichtig - aber noch schwieriger - wird es sein, dass die Fluchtursachen bekämpft werden und auch in Syrien wieder ein friedliches Leben möglich wird. Es werden dann voraussichtlich auch viele Syrer in ihre Heimat zurückehren, um dort mit dem Wiederaufbau zu beginnen.

Sie haben Recht mit Ihrer Analyse, dass wir zu lange die Augen vor dem verschlossen haben, was im vergangenen Jahr dann auf uns zugekommen ist. Für mich folgt daraus unter anderem, dass wir uns stärker in der Entwicklungshilfe engagieren müssen, und dass diese nicht nur auf die matierelle Seite beschränkt sein darf, sondern u.a. auch Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen umfassen muss. Auch hierbei gilt allerdings: Wir können uns unsere Partner nicht immer aussuchen, sie sind selten ideal; wir können nicht Menschen in deren Heimatland an deren nationalen Regierungen vorbei helfen.

Es ist an vielen Stellen ein Umdenken notwendig, allerdings nicht nur in der Politik, sondern in der ganzen Gesellschaft. Solange z.B. viele Bürger ihre Wahlentscheidungen davon abhängig machen (und von der BILD-Zeitung entsprechende Rechnungen präsentiert bekommen), welche Parteien ihnen persönlich kurzfristig die meisten Vorteile versprechen, wird ein Umsteuern zu einer nachhaltigeren Entwicklungs-, Sozial- oder Umweltpolitik schwer sein. Insgesamt werden wir mehr über Teilen und weltweite Verantwortung diskutieren müssen. Insofern stimme ich Ihnen auch zu, dass wir dies in einem größeren politischen und gesellschaftlichen Kontext sehen und diese Diskussion auch für und mit den jungen Menschen führen müssen.
Ihre Kritik an derzeit verantwortlichen Politikern finde ich allerdings im Wesentlichen nicht berechtigt. Auch wenn aus der Entfernung alles einfach aussehen mag: ich weiß, dass alle einen wirklich schwierigen Job haben und mit teilweise extremem persönlichen Einsatz (vor allem die Kanzlerin!) an guten, verantwortbaren Lösungen arbeiten. Die angesprochenen internationalen Probleme sind allerdings nicht einfach von Deutschland aus zu lösen. Gemessen daran finde ich die Ergebnisse, die Angela Merkel und Thomas deMaiziere in den vergangenen Monaten erzielt haben, wirklich gut und ich wüsste nicht, wer Probleme dieser Tragweite besser hätte bewältigen können. Eine Lösung zu finden, die der humanitären Notsituation gerecht wird, zugleich aber die Gemeinschaft der europäischen Staaten mit in die Pflicht nimmt und die EU zusammen hält, ist nach wie vor keine Selbstverständlichkeit. Wenn hier um gute Lösungen in der deutschen Politik gerungen wird, wenn die anderen europäischen Länder, die mit ganz anderen Interessen und Standpunkten gestartet sind, überzeugt werden müssen, dann ist das kein "Gerede", sondern oft notwendiger Bestandteil der Meinungsbildung außerhalb und innerhalb der Parlamente. Demokratie ist eben manchmal richtig anstrengend. Aber ich finde: Sie ist jede Anstrengung wert!

Freundliche Grüße

Elisabeth Winkelmeier-Becker
Rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion