Anfrage zur Flüchtlingspolitik

Sehr geehrte(r) Frau/ Herr …. ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich aufmerksam zur Kenntnis genommen habe, auch wenn ich nicht auf jedes Ihrer Argumente in meiner Antwort eingehen kann. Denn derzeit bindet die Bewältigung der Flüchtlingssituation – neben den vielen weiteren Themen der Rechts- und Verbraucherpolitik, für die ich Verantwortung trage, viele Kapazitäten. Auch die Vorbereitung des Asylpakets II gehört dazu.

Im Folgenden finden Sie Informationen darüber, was wir als CDU/CSU-Fraktion bisher unternommen haben und weiterhin tun werden. Dass die Flüchtlingskrise neben allergrößten Anstrengungen auch Geduld erfordert, wenn man den Zusammenhalt Europas und die Achtung der Menschenrechte nicht aufgeben möchte, verschweige ich nicht.
Für Deutschland sind die weltweiten Flüchtlingsströme die größte Herausforderung seit langem. Mit Blick auf den Zusammenhalt in der Europäischen Union spricht unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder sogar von einem „Schicksalsjahr 2016“. Klar ist, dass Deutschland die Zahl der ins Land kommenden Flüchtlinge in diesem Jahr spürbar und deutlich reduzieren muss und reduzieren wird. Dazu wurden bereits zahlreiche Maßnahmen beschlossen. Jetzt kommen das Asylpaket II sowie Verschärfungen des Aufenthaltsrechts hinzu.

Unsere wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

Mehr sichere Herkunftsländer, schnellere Verfahren

Wesentlich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist die Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen. Dazu wurde unter anderem die Erweiterung der Liste der sichereren Herkunftsstaaten beschlossen. Nunmehr gelten alle Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten. Seitdem ist die Zahl der Zuwanderer aus diesen Ländern drastisch zurückgegangen: Seit Sommer 2015 um 90 Prozent.
 
Aufgrund der niedrigen Anerkennungsquoten werden künftig auch Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer gelten – ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Bundeskabinett verabschiedet. Für Asylbewerber aus diesen sicheren Herkunftsländern wird ein beschleunigtes Asylverfahren eingeführt. Künftig sollen Bearbeitungsdauer der Anträge und nachfolgende Rechtsmittelverfahren dann insgesamt nicht mehr als drei Wochen in Anspruch nehmen. So sollen Menschen mit geringer Bleibeperspektive schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Weniger Fehlanreize für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive

Dasselbe gilt für Folgeantragssteller und Asylbewerber, die ihre Mitwirkung verweigern. Auch sie sollen dem beschleunigten Verfahren unterzogen werden. Bis zum Ende des Verfahrens werden alle Gruppen – als Menschen aus sicheren Herkunftsländern und oben genannte Personen - in besonderen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht und nicht auf die Kommunen verteilt. Dort gelten eine verschärfte Residenzpflicht und ein Arbeitsverbot. Außerdem gibt es Sachleistungen statt Bargeld. Für endgültig Ausreisepflichtige wird die Unterstützung auf das absolut Notwendige begrenzt. Dies gilt auch für diejenigen, die ihre Identität nicht preisgeben.

Konsequente Abschiebungen

Damit abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden, haben sich Bund und Länder auf die bessere Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten verständigt. Nun liegt es im Zuge der föderalen Aufgabenteilung aber vor allem an den Bundesländern, die Abschiebungen auch konsequent umzusetzen. Beschlossen wurde unter anderem,  Abschiebungen nicht mehr anzukündigen. Außerdem werden mit dem Asylpaket II gesundheitliche Abschiebehindernisse stark eingeschränkt. Denn bisher scheitern geplante Abschiebungen oft an ärztlichen Attesten. Diese sollen künftig die Ausreise jedoch nur noch in Ausnahmefällen verhindern können, da es nun einheitliche Grundlagen für solche Atteste im Zusammenhang mit Rückführungen gibt.
 
Auch ein anderes wichtiges Abschiebehindernis wird behoben: Das Fehlen von Papieren bei abgelehnten Asylbewerbern soll durch die zügige Beschaffung durch die Behörden behoben werden. Mit den Herkunftsstaaten werden gleichzeitig Rückübernahmeabkommen ausgehandelt. Außerdem fällt ein Abschiebestopp von sechs Monaten durch die Bundesländer weg.

Erleichterte Ausweisungen für Kriminelle

Kriminell gewordene Ausländer und Asylbewerber können künftig bereits ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden – unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder nach Jugendstrafrecht geurteilt wurde. Auch das Asylrecht wird künftig leichter verwirkt, wenn ein Asylbewerber straffällig wird. Laut entsprechendem Gesetzentwurf liegt schon dann ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vor, wenn eine Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verhängt wurde – auch wenn das auf Bewährung ausgesetzt wurde. Künftig kann also einem Asylbewerber, der wegen Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen Angriffs auf Polizisten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde, der Flüchtlingsstatus verweigert werden. Zur Ausweisung kann es aber auch nach Eigentumsdelikten (etwa Diebstahl) kommen, wenn sie unter Anwendung von Gewalt oder von Serientätern verübt werden.

Bessere Registrierung

Alle Asylbewerber werden unmittelbar nach Einreise registriert und erhalten einen Flüchtlingspass. Dieser Ankunftsnachweis erfasst wichtige Kerndaten und den Fingerabdruck; er ist die Voraussetzung für den Bezug von Leistungen. Erstmalig haben zahlreiche Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Polizei oder Jugend- und Gesundheitsämter darauf Zugriff. Dies ermöglicht einen besseren Datenaustausch, erleichtert Personenüberprüfungen und verhindert Mehrfachregistrierungen.

Einschränkung des Familiennachzugs

Aufgrund der hohen Zahl an Flüchtlingen ist es erforderlich, für Flüchtlinge mit eingeschränktem (sogenannten subsidiärem) Schutz den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Dies wird noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet. Auch andere europäische Staaten wie Schweden haben in entsprechender Weise auf die hohen Zugangszahlen reagiert.

Schnellere Verfahren und mehr Personal

Die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen wurde verkürzt. Dauerte Ende 2014 ein Asylverfahren noch durchschnittlich 7,3 Monate sind es mittlerweile nur noch 5,1 Monate. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat mehr Personal erhalten. Allein 2015 mehr als 40 Prozent. Im Bundeshaushalt 2016 sind nochmals 4.000 weitere Stellen vorgesehen. Auch bei der Bundespolizei wurden mehr als 3.000 zusätzliche Stellen geschaffen. So kann  die Bearbeitungsdauer weiter gesenkt werden. Schon jetzt werden täglich 2.000 Fälle entschieden.

Europäische Solidarität eingefordert

Deutschland kann die große Zahl an Flüchtlingen nicht allein aufnehmen. Europa und die internationale Gemeinschaft sind gefordert. Ein verlässlicher Schutz der EU-Außengrenzen ist unbedingt notwendig. Außerdem laufen die Verhandlungen über den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die Einrichtung von sogenannten Hot Spots - also Registrierungs- und Verteilungszentren - sowie nicht zuletzt eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf Hochtouren. Selbstverständlich hält sich Deutschland darüber hinaus alle Möglichkeiten offen, wie Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier es jetzt auch noch einmal im Interview mit der F.A.Z. bekräftigt hat. Dort sagte er auch: „Die Zeit wird knapp“. Deshalb ist gut, dass die SPD zumindest zum Teil ihre Widerstände gegen die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen an die neuen Realitäten in der Flüchtlingskrise aufgegeben hat. Bei Grünen und Linkspartei kann davon leider keine Rede sein.

Mehr Unterstützung für Länder und Kommunen

Damit die Maßnahmen greifen, werden Länder und Kommunen deutlich finanziell entlastet. Sie erhalten mehr Unterstützung vom Bund. Im Jahr 2015 hat der Bund seine Mittel auf zwei Milliarden Euro erhöht, 2016 folgen weitere 3,67 Milliarden Euro. Mit 670 Euro pro Monat je Asylbewerber fließen weitere Gelder an die Länder. Zusätzlich werden die Leistungen für den sozialen Wohnungsbau, der allen zu Gute kommt, massiv aufgestockt. Außerdem unterstützt der Bund die Länder bei der Beschaffung der nötigen Papiere für die Personen, die Deutschland wieder verlassen müssen. Und das werden viele sein – auch um denjenigen weiter helfen zu können, denen wir gerne helfen, weil sie aus Gefahr zu uns gekommen sind und wirklich schutzbedürftig sind.

Zur Vertiefung der Information über das Handeln der Bundesregierung und der diese stützenden CDU/CSU-Fraktion habe ich Ihnen an diese Mail ein taufrisches Kompendium angehängt, das auf 16 Seiten die wesentlichen Fakten zusammenfasst.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker