Anfrage zum Thema: Flüchtlingspolitik

Sehr geehrter Herr … ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Die Mehrzahl der Muslime will einfach in Frieden und Wohlstand leben – so wie wir. Der Islam ist mittlerweile ein Teil der deutschen Realität. Für Muslime gilt der grundrechtliche Schutz des Art. 4 GG; aber jede Handlung muss sich an Recht und Gesetz messen lassen und bei Gesetzesverstößen muss der Rechtsstaat mit allen Mitteln des Straf- und des Polizei- und Ordnungsrechts eingreifen. Das ist in der Vergangenheit nicht konsequent genug geschehen, vor allem dort, wo Muslime als gesetzliche Autoritäten auftreten und z. B. Frauenrechte missachten oder gar Terroristen rekrutieren. Hier hat die rot-grüne Verharmlosungsideologie mit dafür gesorgt, dass der Respekt vor unserem Rechtsstaat und vor unseren Werten in Teilen der muslimischen Bevölkerung tatsächlich verbesserungsbedürftig ist. Mit Ausgrenzung wird das aber nicht zu erreichen zu sein. Wohl aber mit klaren Regeln und Anforderungen an die Integration, Sanktionen bei Integrationsverweigerung inklusive. Es gibt sehr viele Beispiele für die gelungene Integration von Muslimen in Deutschland, vielfach übrigens auch in der CDU. Wir werden künftig sehr genau hinschauen müssen, wo sie nicht gelingt und die Gründe dafür schonungslos benennen. Mit dem Flüchtlingsstrom des Jahres 2015 (der 2016 deutlich minimiert wurde) ist klar geworden: Integration braucht klare Leitlinien. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat begonnen – leider immer wieder gegen den Widerstand der SPD – diese Leitlinien zu ziehen. Nicht als Ausgrenzung, sondern als Wegweiser zu einem gelingenden Miteinander. Denn eins steht fest: Unser Wertesystem steht nicht zur Debatte. Wer zu uns kommt, muss bereit sein, dieses zu akzeptieren und danach zu leben.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker