Anfrage zum Thema: Flüchtlingspolitik

Sehr geehrter Herr ….,

vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre aufmerksame und kritische Begleitung der Politik. Für mich steht die Flüchtlingspolitik in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Werten, für die die CDU eintritt. Mir ist diesem Zusammenhang wichtig, dass die Entscheidung zur temporären Öffnung der Grenzen keinen Rechtsbruch darstellt. Dies zu tun lag im politischen Ermessen der Kanzlerin. Es gab keine Verpflichtung, das so zu machen. Es gab aber auch keine Pflicht, diese Menschen an der Grenze zurückzuweisen - wobei wir uns natürlich einig darin sind, dass dies kein Dauerzustand sein darf (wie es Grünen und Linken wohl recht wäre) und dass dies auch kein Dauerzustand war. Leider hat die SPD verhindert, dass wir Transitzonen einrichten konnten und sie verhindert es bis heute, ebenso wie sie zusammen mit den Grünen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer blockiert. Die Werte, die uns zu der Aufnahme der Flüchtlinge in dieser historischen Ausnahmesituation veranlasst haben, führen jetzt dazu, dass wir viel intensiver die Fluchtursachen bekämpfen wollen und auch werden – soweit die Staaten, in denen diese Hilfe notwendig wäre, das zulassen. Was Griechenland angeht, so hat sich die Entscheidung, dem Land nicht den Geldhahn zuzudrehen, gerade in der Flüchtlingskrise als goldrichtig erwiesen. Sollen wir Griechenland Putin überlassen? Ich bin der Meinung, dass Europa zusammengehört und dass dieser Zusammenhalt, der letztlich ein unfassbar erfolgreiches Friedensprojekt ist, uns viele Mühen wert sein sollte. Zu meinen politischen Werten gehört auch die Bewahrung der Schöpfung. In diesen Zusammenhang ordne ich auch die Energiepolitik ein, die übrigens gesamteuropäisch vermutlich deutlich effizienter zu handhaben wäre. Ich sehe – wie Sie – viele Ecken, an denen es hakt. Ich sehe aber gleichzeitig die vielen Punkte, an denen unsere Politik in der Verantwortung für das Ganze ansetzt. Und da die Zeiten international derzeit nicht einfacher zu werden scheinen, halte ich diese unaufgeregte und ausgewogene Politik der Verantwortung für den richtigen Ansatz.

Mit freundlichen Grüßen            
Elisabeth Winkelmeier-Becker