Anfrage zum Thema Flüchtlingspoltik

Sehr geehrter Herr ... ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Der Zustrom von Flüchtlingen im Jahr 2015 hat dazu geführt, dass wir deutlich mehr Muslime im Land haben als zuvor. Die Sorgen, die damit bei der eingesessenen Bevölkerung einhergehen sind mir aus vielen Gesprächen bekannt und ich teile sie zum Teil auch, etwa wenn es um die Rechte von Frauen und Kindern geht oder um religiöse Toleranz.

Umso wichtiger ist daher, dass wir jetzt in aller Klarheit Regeln und Grenzen deutlich machen und wo es nötig ist auch neue aufstellen. Wir müssen unsere Werte aktiv zum Maßstab machen. Die Integration ist mindestens für die kommenden Jahre das zentrale Aufgabenfeld, verbunden mit einer realistischen Asylpolitik und mit einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik. Wir als CDU und CSU stehen dabei immer wieder vor einem ganz praktischen Problem: Wir sind in einer Koalition mit der SPD, die viele notwendige Maßnahmen blockiert hat und weiter blockiert, z. B die Einrichtung von Transitzonen.

Und da Rückführungen Sache der Länder sind, zeigt sich der Staat auch auf diesem Feld teilweise nur sehr bedingt handlungsfähig. Auch in den Verwaltungen und zum Teil auch bei den Gerichten ist ein Umdenken erforderlich, was z. B. den Austausch von Daten und durchgreifendes Anwenden von Gesetzen und Sanktionen angeht, gerade in NRW, wie immer wieder deutlich wird. Dies muss hier im Land NRW verändert werden; nicht alles ist von Berlin aus zu regeln. Und ganz generell muss klarer werden, dass der Staat bestimmte Befugnisse braucht, um aufklären und handeln zu können, u. a. müssen Daten zusammengeführt werden, wo das zum Teil wegen eines überzogenen Datenschutzes verhindert wurde.

Ich bin überzeugt, dass die Mehrzahl der Muslime einfach in Frieden und Wohlstand leben möchte – so wie wir auch - und ihre Steuern und Sozialabgaben zahlen, wie alle anderen. Gelingen wird das Zusammenleben aber nur, wenn wir die rot-grüne Verharmlosungsideologie in Bezug auf eine nicht selten anzutreffende Integrationsverweigerung endlich überwinden und selbstbewusst einfordern, dass in Deutschland unsere Leitkultur der Maßstab für das öffentliche Leben ist. Anbei übersende ich Ihnen ein 15-Punkte-Programm von Armin Laschet, aus dem sich ergibt, wie wir für mehr Sicherheit sorgen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker

 

Download: 15 Punkte Programm von Armin Laschet